Die Kommunalpolitik schafft sich selber ab!

Es ist wieder einmal der Zeitpunkt gekommen, an dem ich die Kommunalpolitik an den Pranger stellen möchte. Ich veröffentliche selten meine persönliche Meinung. Aber ich glaube, dass ich vielen aus der Seele spreche, wenn das Nachfolgende einmal gesagt wird. So sehe ich zumindest die Vorkommnisse der letzten Monate:

Es geht um die Art und Weise, wie – einige – Vertreter in Ausschüssen und dem Rat der Stadt sich „präsentieren“ und viele wichtige Dinge durch kleinkariertes Agieren in die Länge ziehen oder gar versuchen sie ganz zu streichen. In der „Verhinderungssitzung“ des Rates am 22. April wurden wichtige Tagesordnungspunkte vertagt. Es ging aus meiner Sicht in erster Linie um „Machtbefugnisse“ einiger Kommunalpolitiker, die vor allem zu Lasten des Wohnungsbaus gehen. Gemeint ist hier speziell der sogenannte „Bau-Turbo“. Und genau da hat die Verwaltung in einer zusätzlich terminierten Ratssitzung am heutigen Dienstag, 12. Mai, einen neuen Tagesordnungspunkt aufgestellt. Darin soll der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, bei Einhaltung aller vorgegebenen Leitlinien, ein Bauvorhaben ohne die Politik zu genehmigen. Ich bin gespannt, ob es wieder zu ellenlangen Diskussionen kommt und wer (welche Partei) dagegen ist.

Gehen wir aber mal einige wenige Dinge durch, die mir persönlich richtig auf den „Zeiger“ gehen.

In den letzten Monaten gab es viele gute Lösungsansätze für bestehende Probleme. Fakt ist, dass zu wenig Wohnraum im Sozialen Wohnungsbau vorhanden ist. Da gibt es Investoren, die gute Lösungsansätze und auch bereits Planungen vorlegen. In Ausschüssen und dem Rat melden sich dann Vertreter, die ihre Bedenken anmelden. Da geht es um ein Gebäude in Bauchem, das aufgestockt werden soll. Ein Ratsmitglied möchte einen bestehenden Weg erhalten, weil er öfters in der Woche dort Richtung Supermarkt läuft. Andere Bürger sehen ihre „Weitsicht“ gefährdet, weil noch zwei Etagen auf das bestehende Gebäude aufgesetzt werden sollen, das ohnehin schon rund acht Meter hoch ist. Sie haben dabei Recht, da bereits in andere Richtungen hohe Gebäude die Sicht behindern. Und da sind dann noch die Besitzer von Photovoltaik-Anlagen, die ein paar Kilowattstunden weniger produzieren würden – vermeintlich. Fragt sich nur, ob auch diejenigen darunter sind, die südlich davon wohnen? Die Verwaltung lenkt ein und veranstaltet eine Einwohnerversammlung. Genau so ist es auch bei anderen Bauvorhaben.

Die Sanierung der Martin-Heyden-Straße ist ein weiteres Paradestück, wie man einfache Dinge in die Länge ziehen kann. Da stehen alte Bäume, die eigentlich nicht dort stehen sollten. So sehen es auch die eingefleischtesten Umweltschützer. Man habe früher einen Fehler gemacht, diese Bäume dort zu pflanzen. Aber einfach sagen, dass man diese dann leider Gottes entfernen muss, dazu sind viele nicht bereit. Sie verkriechen sich hinter der Tatsache, dass andere eine Mehrheit durchsetzen und die „Erhalter“ dann sagen können, dass sie ja nicht dafür waren. Die Notwendigkeit einer Sanierung steht außer Zweifel. Aber da ist noch die Straßenführung. Mittlerweile stundenlang wurde darüber philosophiert und gestritten. Warum eigentlich? Das könnten viele der „Streithähne“ wohl gar nicht sagen. Der eine will eine Verengung da und die anderen eine Kurve dort. Dann kommen noch diejenigen, die die Straße schmaler machen möchten und den Geh- und Radweg breiter. Es besteht dort ja nach einigen Aussagen ein erhöhtes Aufkommen an Fußgängern und Radfahrern. All diese Sachen werden immer wieder diskutiert. Vertrauen in diejenigen, die seit vielen Jahren Straßen planen und bauen, haben viele Kommunalpolitiker nicht! Im Gegenteil. Es gibt einige, die alles besser können. Scheitert aber häufig daran, dass die Vorschläge überhaupt nicht durchführbar oder ganz einfach nicht rechtskonform sind.
Apropos rechtskonform. Da ist noch ein weiterer Punkt, der mich richtig ärgert. Die Bundesregierung hat einen „Bau-Turbo“ beschlossen, der Gemeinden und Städte die Möglichkeit gibt, Bauvorhaben schneller abwickeln zu können, indem verschiedene Bereiche nicht mehr zwingend durchleuchtet oder beschlossen werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn in einem bestehenden Gebäude Änderungen vorgenommen werden sollen. Es geht hierbei um eine Baumaßnahme, die in einem bestehenden Baukomplex Wohnungen schaffen soll. Der Rat der Stadt hat nach vielen Zweifeln im Plenum erst einmal den Beschlussvorschlag, den „Bau-Turbo“ umzusetzen, verschoben.Damit wird der Bauherr erst einmal daran gehindert, die geplanten Wohnungen auf den bereits vorhandenen Etagen zu bauen.

Und dann gibt es noch ein Projekt, das aber diesmal überwiegend von Bürgern verzögert wird. Es geht um die entweihte Kirche in Hünshoven. Dort soll eine Pflegeschule entstehen. Die Anwohner möchten nicht, dass in dem Wohnbereich der Schulbetrieb für verstopfte Straßen sorgt. Die Bedenken sind sicherlich richtig. Aber auch hier sehe ich wieder das Problem, dass die Notwendigkeit sichtbar ist, aber bitte nicht vor meiner Türe. Und da gibt es noch diejenigen, die diese Situation versuchen zu nutzen. Ein Unterstützer der (dagegen-) Bürger möchte sich zwei Kunden-Parkplätze sichern. Nur dann würde die Zustimmung gegeben! Das Parkplatzproblem könnte die Stadt schnell in den Griff kriegen, wenn dort ein „Anwohnerparken“ ausgeschrieben wird. Nach einer Woche und vielleicht 100 Knöllchen, würde sich ein mögliches Parkproblem von selber lösen und sogar noch ein paar Euro in die Stadtkasse bringen. Das Projekt müsste erst einmal genehmigt und mit dem Bau angefangen werden. Auch das wird lange dauern. Eine Einwohnerversammlung hat bereits stattgefunden.
All diese Investoren, die Wohnraum schaffen wollen – und auch daran verdienen möchten – müssten ihre Vorhaben einfach streichen und der Politik den schwarzen Peter zuschieben. Erst dann wachen die Kommunalpolitiker vielleicht aus ihrem Tiefschlaf auf.
Die Politiker, die diese Vorhaben torpedieren, sollten dann auch den bedürftigen Familien Frage und Antwort stehen. Denn das sind die wirklich Betroffenen der Verhinderungspolitik. Früher hieß es:
„Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu bezahlen. Wem diese nicht gefällt, sollte zuhause bleiben“!
An dieser Stelle muss ich aber auch sagen, dass der Großteil der Bürgervertretungen nach wie vor die Zeichen der Zeit erkannt hat und glücklicher Weise auch vieles mehrheitlich durchsetzt. Es dauert halt nur länger!