Geilenkirchen. Bürgerversammlungen sind in der letzten Zeit nichts ungewöhliches. In dieser Woche machte jedoch eine Versammlung in Geilenkirchen-Fürthenrode Schlagzeilen. Gewerbetreibende, Freiberufler, Bürger und Einwohner aus den Orten Niederheid, Tripsrath und Hochheid trafen sich im Gewerbegebiet Fürthenrode, um über eine mögliche Zentrale Unterbringungseinheit an der Landstraße nach Tripsrath zu diskutieren. Es ging dabei lediglich um eine Meinungsbildung. Hintergrund ist die öffentliche Bürgerversammlung am kommenden Dienstag in der Aula der Realschule. Dort werden dann Vertreter des Landes NRW sowie die Verwaltungsspitze des Rathauses in Geilenkirchen Rede und Antwort werden.
Im Vorfeld dieser am Dienstag stattfindenden Bürgerversammlung, die bereits vor Wochen terminiert wurde, kochen die Emotionen hoch. Beschwerden und Anregungen, die Bürger der Verwaltung fristgerecht zugestellt haben, wurden in der dafür vorgesehenen Ausschusssitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht behandelt. Mit einer knappen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Danach teilte die Bürgermeisterin mit, dass sie die Ratssitzung auf einen späteren Termin (vom 25. auf den 29. April) verschieben möchte. Den Grund nannte sie sogleich: „Wenn wir die Fristen einhalten, müssten die Vorlagen für den Rat am Dienstag (16. April – Anmerk. d. Red.) an die Ratsmitglieder verschickt werden. Beschlussvorschläge könnten dann nicht vorgelegt werden. Ich möchte zuerst die Bürgerinformations-Versammlung am Dienstag abwarten.“ Die CDU-Fraktion fand das weniger gut. „Die Termine für die Sitzungen stehen lange schon fest. Ratsmitglieder planen ihre Urlaube so, dass sie bei den Sitzungen dabei sein können. Das wissen sie doch ganz genau“, echauffierte sich der Fraktionsvorsitzende Manfred Schumacher. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Christian Kravanja bemerkte dazu: „Wir haben öfters schon Beschlussvorschläge während der Ratssitzung formuliert. Dies könnten wir jederzeit machen.“
Ein Grund für die Verschiebung der Ratssitzung könnte die am Anfang erwähnte Versammlung in Fürthenrode gewesen sein. Denn dort wollte Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten, Herbert Brunen, der Versammlung beiwohnen und auch Rede und Antwort stehen. Doch dazu kamen sie nicht. Als sie den Saal betraten, herrschte Unruhe. Vom Organisator dieser Veranstaltung wurden sie gebeten den Vesammlungsort zu verlassen. Als Rechtsbeistand war zu diesem Zeitpunkt Dr. Rita Freches-Heinrichs anwesend. Sie machte Ritzerfeld und Brunen unmissverständlich klar, dass sie an diesem Abend unerwünscht seien. Sie mögen doch bitte den Saal verlassen. Sollten sie dies nicht tun, würde der Veranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Daraufhin verließen beide die Veranstaltung. In der Aula der Realschule am Dienstagabend ist jedoch die Bürgermeisterin „Hausherrin“.
In einer Demokratie einfach unverschämt und unmöglich Vertretern der Verwaltung den Aufenthalt zu verwehren. Sowohl die BM’in als auch der Beigeordnete stehen sicherlich -insgesamt- für das Wohl der Bevölkerung. Leute auszuschließen zeugt von Feigheit! Schlechter Umgang mit diesem brisanten Thema!
Man kann sich über das Verhalten der Verwaltung immer öfter nur noch wundern: es haben sich Bürger versammelt, um sich auszutauschen und ihre weitere Vorgehensweise festzulegen. Wieso kommt die Bürgermeisterin dann überhaupt auf die Idee, sich selber einzuladen? Das ist schlicht ungehörig. Bürger dürfen ja auch nich einfach am nicht-offiziellen Teil der Ratssitzungen teilnehmen. Was würde die Verwaltung dann machen, von ihrem Hausrecht Gebrauch. Mittlerweile haben wir hier in Geilenkirchen dank des Vorgehens der Verwaltung eine tiefe Spaltung und sehr negative Stimmung erreicht. Da mutet es dann auch etwas befremdlich an, wenn plötzlich die Ratssitzung verschoben wird. Vielleicht fürchtet man seitens der Verwaltung einfach nur um die knappe Mehrheit und weiß, dass am neuen Termin mehr „willige“ Stadtratsmitglieder anwesend sein werden. Zuzutrauen ist dieser Verwaltung mittlerweile leider vieles. Geilenkirchen hat ein sehr traurige Entwicklung genommen, an die sich die Bürger bei der nächsten Bürgermeisterwahlen hoffentlich erinnern.
Auf der einen Seite beschwert man sich über angeblich nicht frühzeitige Kommunikation Seitens der Stadt und wenn Vertreter der Stadt dann bei einer Veranstaltung Kommunikation anbieten möchte werden sie des Saals verwiesen?
Der tiefere Sinn dahinter erschließt sich mir nicht so ganz.
Erstaunlich das Demokratieverständnis der Veranstalter. Die Bürgermeisterin unserer Stadt ist eine unerwünschte Person, aber ein stadtbekannter Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker war willkommen und darf sich damit brüsten euer Gast gewesen zu sein.
Diese Aktion ist respektlos, undemokratisch und zeigt wes Geistes Kind die Veranstalter sind.
@Alfons Nickels: Ihr Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf. Wer ernstgenommen werden möchte in seiner Kritik oder Änderungswünschen, sollte sich nicht mit einschlägigen Hass- und Hetzevertretern zusammen tun.Das ist kontraproduktiv und abstoßend.
@Alfons Nickel:das einige Vertreter der Stadtverwaltung zu unerwünschten Personen erklärt wurden,ist meines Erachtens nur ein weiterer Beweis,das es auch in Geilenkirchen eine starke Politikverdrossenheit gibt und den Politiker nicht mehr vertraut wird.Schließlich ist vom Rathaus her auch viel Porzellan zerschlagen worden.Und zur Demokratie gehört auch,das Personen,deren Ansicht mir nicht gefällt,so unsinnig diese auch seien,sich zu Wort melden und ihre Meinung kund tun dürfen.Das sind Bürgerrecht eines Jeden!Solange diese Ansichten nicht Verfassungsfeindlich sind.Undemokratisch ist es aber,Andersdenkende oder Bürger,deren Meinung mir nicht passt,in eine rechte Ecke stecken zu wollen(ist aber leider gängige Praxis bei den Grünen mitsamt ihrer Sympathisanten).Übrigens:wenn man die Argumentation des Rathauses und auch der Gegner mal genau anschaut,wird feststellen,das beide Parteien irgendwie Recht haben,nur das jeder eine andere Ansicht auf die Sachlage hat.Es gibt da kein „Wir haben Recht und die Anderen haben Unrecht“!
@Alfons Nickel und Harald M.
Komische Diskussion über Demokratieverständnis! Frau Ritzerfeld hatte doch im Vorfeld genügend Gelegenheit sich zu äußern, die betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden aber bis Dato nicht. Es ging ihr doch nur darum, Brände auszutreten die sie selbst gelegt hat. Sie hätte schon in den Monaten November und Dezember 2023 besser informieren müssen. Das die Bürger sich erstmal untereinander austauschen wollten, ist doch absolut nachvollziehbar.
@Hilde und Hans: Ich kann ihrer Argumentation nicht ganz folgen. Weder in meinem noch in dem Beitrag von Alfons Nickels wird ein Redeverbot für irgendjemanden gefordert. Aber wenn man schon anfängt seine Gäste (aus)zu sortieren, sollte man vielleicht auch darauf achten, mit wem genau man sich da zusammen tut.😉
@Harald M.
Also doch wieder der Versuch, Menschen mit anderer Meinung unmöglich zu machen, oder in die rechte Ecke zu drücken. Fakt bleibt doch dass weder Frau Ritzerfeld noch Herr Brunen als Gastredner eingeladen waren.
Ich glaube es ist mehr als offensichtlich, wer genau hier „Hass“ und „Hetze“ versprüht und den Veranstaltern eine Kontaktschuld unterstellen will. Ich war nicht gezielt eingeladen, habe auch während der Veranstaltung keinen Redebeitrag oder Kommentar gemacht. Ich bin einfach nur aus Interesse an der Sache dort gewesen. Und das soll jetzt den Veranstaltern als Kontaktschuld unterstellt werden ? ich frage für einen Freund.
„Kontaktschuld“? Wo genau wurde die unterstellt? Wenn man richtig lesen könnte, wäre man vielleicht darauf gekommen, dass es vielmehr darum geht, ob man in der Sache etwas erreichen will, oder nur auf Krawall aus ist.
Je nachdem ist es gegebenenfalls nützlicher ins Gespräch zu kommen, anstatt auszugrenzen. Es geht auch nicht darum, Menschen mit anderer Meinung unmöglich zu machen,sondern darauf zu achten, dass man bei der Auswahl seiner Gäste nicht auf eine schiefe Ebene gerät. Also: Wenn alle, dann alle.
Dafür, dass eine bestimmte Klientel sich ständig verfolgt und in irgendeine „Ecke“ gestellt fühlt, kann ich nichts. Dahin haben sie sich schon höchstselbst begeben.
Ich vermute, hier empören sich Menschen, die auch der Grünen Partei nahestehen. Insofern nachvollziehbar.
Für alle Waldorfschüler: es war eine Bürgerversammlung, die Meinungen vorwiegend entgegen der der Verwaltung austauschen bzw. abstimmen wollte. Logisch, dass Mann und Frau zunächst ohne diese Gegenpartei Verwaltung Ausprache halten will.
Der Showdown ist ja schließlich die ÖFFENTLICHE Bürgerversammlung heute in der Realschule.
Der SHOWDOWN? So sehen Sie das? Okay! Das sagt alles! Da weiß man,woran man ist.
Beim Lesen vom diesen informativen Artikel kam mir sofort ein Verdacht:Dies war doch keine Informationsveranstaltung.Hier sollte Stimmung für eine bestimmte Meinung gemacht werden.Es sollte polarisiert werden.Aus welchen Gründen?Wollten die Initiatoren und Organisatoren vielleicht die anwesenden Bürger vor den eigenen Karren spannen,wie Klatschvieh?Und das aus den eigenen (persönliche,ideologische oder eigene finanzielle) Motiven?Denn das würde das Ausladen der Vertreter des Rathauses zu 100 Prozent erklären,denn deren Stimme wäre ja kontraproduktiv.Wenn das stimmen würde,kann ich nur noch sagen:Schämt Euch!