Geilenkirchen. In den Ausschüssen der Stadt Geilenkirchen geht es eigentlich immer gesittet zu. Manchmal spielen jedoch Emotionen eine entscheidende Rolle. Dass Provokationen auch einmal nach hinten losgehen können zeigt der Fall Conrads/Benden. Die „Sache“ aus dem Jahr 2018 ist jetzt aber zum Ärgernis und teuer für die Stadt Geilenkirchen geworden. In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschuß sollten die politischen Vertreter einer Erhöhung der Aufwandentschädigung für Ausschußvorsitzende zustimmen. Das Land NRW hat in einer Verordnung den Städten und Gemeinden dies auferlegt. Eigentlich ist es nur eine Formsache. Nicht aber an jenem Abend im Geilenkirchener Sitzungssaal. Die Abgeordneten diskutierten lange und einige waren sich sicher, dass man aufgrund der finanziellen Lage einer Erhöhung nicht unbedingt zustimmen sollte. Karl-Peter Conrads (CDU) sah das anders und hatte die Befürchtung, dass es gegen geltendes Recht verstoße. „Wir können rechtliche Vorgaben nicht einfach ignorieren“, so Conrads damals. Sein Einwand prallte an Jürgen Benden (Bündnis 90/Die Grünen) einfach ab. Den Vorgaben des Landes sollten man nicht nachkommen. Dann müsse er eben Klagen meinte Jürgen Benden damals in Richtung Karl-Peter Conrads. Dieser ließ sich nicht zweimal Bitten und klagte! „Wir können uns nicht einfach über das geltendes Recht hinweg setzen. Wir leben schließlich nicht in einer Bananenrepublik. Ich habe die bisherigen Kosten für das Verfahren aus eigener Tasche bezahlt. Für mich ist es wichtig, Rechtssicherheit zu haben“, so Conrads. Jetzt steht fest, dass er damit richtig lag. Das Oberverwaltungsgericht hat Anfang des Jahres den streitenden Parteien mitgeteilt, dass man besser einen Vergleich schließt. Zwischen den Zeilen sollte dabei die Info zu lesen gewesen sein, dass die Auffassung von Karl-Peter Conrads rechtlich die Richtige ist. Im „Nichtöffentlichen Teil“ der Ratssitzung haben die Abgeordneten jetzt einem Vergleich zugestimmt. Dieser wird die Stadt nahezu 10.000 Euro kosten. Darin enthalten sind ausschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. „Mir geht es nicht um das Geld, sondern vielmehr um geltendes Recht, dass wir nicht einfach ignorieren können. Letztlich werde ich noch auf einigen Euros sitzen bleiben, die mir nicht erstattet werden“, so Conrads. Der große Verlierer ist aber die Stadt, die nach einer lapidaren Äußerung eines Ratsvertreters wieder weniger Geld im Stadtsäckel hat.
Na ja, ich finde das Argument scheinheilig von Hr.Conrads, das Recht wird ja auch an anderen Stellen nicht eingehalten, s. Asylrecht und Einreise ohne gültiged Papier. U.wo kein Kläger, stellt sich die Frage nicht. Letztlich muss der Bürger der Kommune mit seinen Steuerzahlungen an die Kommune hierfür gerade stehen.
Sehr geehrter Herr Conrads, da es Ihnen nicht ums Geld sondern ums Recht ging, sollte Ihnen das doch eine Übernahme der Kosten in voller Höhe wert sein. Schade, dass eine andere Lösung 2018 nicht möglich war. Mit freundlichen Grüßen
Johanna Ritterbex-Becker
In diesem Fall wurde nur geltendes Recht „höchst“richterlich umgesetzt! Zunächst hatte das Verwaltungsgericht Aachen der Beklagten (Stadt Geilenkirchen) Recht gegeben. Danach stellte das Oberverwaltungsgericht Münster im Urteil des VG Aachen Fehler fest. Hätten die Verantwortlichen das Recht ordnungsgemäß umgesetzt und Herr Benden Ahnung von rechtlichen Angelegenheiten, wäre es nicht zu einem kostspieligen Verfahren gekommen! Herr Conrads hat nur sein Recht durchgesetzt. Und das erst nach mehrmaliger Bitte u. Beantragung. Was würde der Leser davon halten, wenn ihm zustehenden Gehalt oder Aufwendungen nicht gezahlt würden, obwohl dies gesetzlich so vorgeschrieben ist! Verantwortlich sind hier die Schlafenden der Verwaltung, die keine Ahnung von Recht u. Gesetz haben. Anderen nichts gönnen aber sich selbst die Besoldungsstufe erhöhen. Es wurden schon so viele Verfahren seitens der Stadt verloren. Der Leser würde aus dem Staunen nicht mehr rauskommen bei diesen Summen. Die dem Herrn Conrads zustehende Summe ist im Artikel zudem falsch beziffert und höher. Letztendlich ist dieser Betrag aber -wenn man alle vergangenen verlorenen Verfahren sieht-, insgesamt als Peanuts zu bewerten!! Letztendlich zeigt dieses Verfahren und auch andere verlorene Verfahren aber eine immense Rechtsunkenntnis der Verantwortlichen der Stadtverwaltung auf.
Meiner Meinung nach sollten die Ratsmitglieder, welche sich eigenmächtig über geltendes Recht hinwegsetzen wollten für die entstandenen Kosten zur Kasse gebeten werden. Herrn Conrads sehe ich da weniger in der Verantwortung.
Man sieht doch schon im Kleinen, vielen „>Politikern“! geht es nur ums Geld. Ehrenamt heisst Umsonstamt – mal sehen, wie viele da übrig bleiben
In den Hilfsorganisationen Tag und Nacht bereit, ist es wohl anders. Da liegen die „Politiker und-innen“ im Bett. In GK und bestimmt woanderswo gibt es sogar Springer in den Parteien n ur um ihr Pöstchen zu halten.
Es gibt einige rühmliche Ausnahmen
Was sollen diese Kommentare, ist due Grüne Presseabteilung wieder unterwegs. Offensichtlich hatsich der Benden über gültiges Recht hineegesetzt. Dann soll er das zahlen.
Wenn Jürgen Benden damals nicht interveniert hätte, wäre der Stadt ein viel größerer finanzieller Schaden entstanden, denn dann hätten alle Ausschussvorsitzenden das Geld bekommen, so fordert es jetzt nur der sonst so korrekte Herr Conrads. Ich glaube, dass die anderen Vorsitzenden doch soviel Ehre im Leib haben und nicht auch noch Nachforderungen stellen.
@Hub Holland, Sie haben offensichtlich nichts verstanden. Jürgen Benden hat der Stadt viel Geld erspart und als einziger Ausschussvorsitzender hat Herr Conrads die Stadt geschädigt. Ohne Benden und andere ehrbare Stadtverordnete aus unterschiedlichen Fraktionen hätte die Stadt das Geld schon damals an alle Ausschussvorsitzenden zahlen müssen. Zumindest diese enorme Summe hat Benden der Stadt erspart.
Also erst denken und dann erst schreiben, denn hier hat Benden mal wieder wie so oft was gutes für die Stadt getan, auch wenn das für manche Leute schwer zu ertragen ist.
Die grüne Propagandamaschinerie in Form von Hr. Nickels ist ja auch wieder aktiv.Bloss keine Kritik an Hr. Benden,den Allmächtigen Herrgott der grünen Fraktion, zulassen!!Erinnert mich an das System „Putin“ oder „Trump“.Es ist doch wieder das übliche Spiel:der eigene Vorsitzende wird über dem Klee gelobt und der Gegner wird als unfähiger Trottel hingestellt.Übrigens bin ich gespannt,wann Hr. Nickels nun die üblichen Beschimpfungen wegen Respektlosigkeit,Pöbeleien oder Unwissenheit der Kritiker ausspricht.
Ein Gericht spricht ein Urteil und damit deutsches Recht!
Herr Nickels erklären Sie doch bitte, wem dann geschadet wird, wenn man das Urteil dann wie Herr Conrads auch einfordert!
@Franz Willi: Wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil. Mehr kann man zu Ihrem Beitrag nicht sagen, der Beitrag spricht für sich.
@ Hans: 2018 haben die Stadtverordneten der Stadt Geilenkirchen (übrigens aus allen Fraktionen) mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende gestimmt. Herr Conrads war anderer Meinung, ein Schelm wer Böses dabei denkt. Der Rat beschloss mit Stimmen aller Parteien gegen Herrn Conrads die zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht zu zahlen. Das nennt man Demokratie, wenn Mehrheiten entscheiden.
Ja, jetzt hat ein Gericht entschieden und Herr Conrads bekommt sein Geld. So funktioniert ein Rechtsstaat.
Wäre der Rat damals dem Antrag von Herrn Conrads gefolgt, hätten alle Ausschussvorsitzenden ( ich glaube das sind 12) ab 2018
die erhöhte Aufwandsentschädigung erhalten. Welche Summe das für die folgenden Jahre gewesen wäre kann sich jeder an der Forderung von Herrn Conrads ausrechnen.
Jetzt wird Herr Conrads zwar die erhöhte Aufwandsentschädigung nachträglich erhalten, aber man kann schon davon ausgehen, dass die anderen Ausschussvorsitzenden der unterschiedlichen Parteien soviel Anstand und Ehrgefühl haben, dass sie keine Nachforderungen für die Jahre ab 2018 stellen.
Also kann man feststellen, dass die Stadtverordneten, die 2018 gegen eine Erhöhung gestimmt haben, der Stadt eine erhebliche Summe erspart haben und zwar grob gerechnet 11 mal die Summe die Herr Conrads sich vor Gericht erstritten hat.
Im Übrigen muss man einfach nochmal klarstellen, das neben den Grünen Stadtverordneten auch keine große Anzahl Stadtverordneter aus anderen Parteien den Beschluss herbeigeführt haben und das ist nicht nur demokratisch sondern auch ehrbar, angesichts einer angespannten Haushaltslage. Warum hier dann aber mal wieder Jürgen Benden das Ziel aller Pöbeleien ist, ist mir schleierhaft.
Es ist doch erstaunlich,dass jemand wie Herr Benden „nur“ Fraktionsvorsitzende, und nebenher der „Strippenzieher“, der Grünen in Geilenkirchen ist!
Er sollte nach Vorbild einiger Langzeitherrscher der Bürgermeister von Geilenkirchen werden, an seiner Seite Herr Nickels als Sprecher, und alle Probleme wären doch gelöst. Er weiss alles (immer besser) und kann doch alles!!!!!!
Ob dies alles gut wäre????? Es ist doch immer wieder erstaunlich, dass sich solche „Selbstdarsteller“, umringt von der „Kindergartenfraktion“ sich selbst über geltendes Recht hinwegsetzen wollen, wohlwissend, dass sie verlieren. Hauptsache man macht wieder auf sich aufmerksam!!!!!
@Alfons Nickel. Soweit kann ich dem folgen!
Jedoch heben demokratische Abstimmungen keine Urteile oder Auffassungen der Justiz auf. Also manchmal fühlen wir Bürger uns von der Partei „Die Grünen“ überfordert. Das gilt auch auf Bundesebene. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Diese Selbstverherrlichung der eigenen Partei von Hr. Nickels und Frau Ritterbex-Becker nerven einfach nur noch und zeigen mir, das diese Partei mangels Selbstkritik bzw.mangelnder Selbstkritik für mich nicht wählbar ist. Wenn Hr.Benden so unfehlbar ist, warum ist dann nicht er selbst Bürgermeister?? Warum hat er oder die grüne Partei so viele Kritiker oder Unzufriedene? Liebe grüne Meinungsmacher oder soll ich Trolle sagen(Herr N. und Frau R.), haltet uns Bürger nicht für Unwissend und euch selbst für Allwissend. Das macht euch so was von unsympathisch.Da ist mir doch Wilfried Buhs, Franz-Willi und Hans viel lieber als diese Selbstverherrlichung einiger grüner Manipulatoren.
@Granittreppe: Es ist unbestritten, dass demokratische Abstimmungen keine Gerichtsurteile aufheben, wie sie sagen. Das ist gut so und zeichnet einen Rechtsstaat aus. Das Urteil im Fall Conrads ist ohne Zweifel zu akzeptieren. Aber das Gericht hat nicht entschieden, dass Ausschuvorsitzende die zusätzliche Aufwandsentschädigung nehmen müssen. Herr Conrads hat in der Sache recht bekommen, sein Ego ist befriedet, aber dass er der Stadt finanziell massiv geschadet hat steht außer Zweifel. Kein Mensch hat Herrn Conrads gezwungen zu klagen und niemand zwingt ihn auch jetzt, das Geld zu nehmen. Größe würde er zeigen, wenn er jetzt, wo sein Ego befriedet ist, auf das Geld, wie alle anderen Ausschussvorsitzenden auch, verzichten würde.
Aber das mit der Größe ist so eine Sache wenn der Ruf des Geldes lockt.
@Hilde M. Einfacher als in meinem vorherigen Leserbrief getan, kann man den Sachverhalt nicht erklären. Offensichtlich geht es aber einigen hier garnicht um den Sachverhalt sondern nur darum, dem Hass auf Jürgen Benden Ausdruck zu verleihen. Dabei vergessen sie, dass ihre eigenenen Parteifreunde in übergroßer Mehrheit genauso abgestimmt haben wie Jürgen Benden. Nur so ist ja eine Mehrheit zustande gekommen. Aber das passt offensichtlich nicht ins Weltbild
Mehr braucht man zu ihrem Leserbrief und denen der von Ihnen benannten Gesinnungsgenossen nicht zu sagen. Die Briefe sprechen für sich..
Warum nur muss sich Hr. Nickels immer so um Kopf und Kragen reden?Handelt er doch nachdem Motto:Wer gegen Hr. Benden und der Grünen Ratsfraktion ist, ist mein Feind. Warum diffamiert und bepöbelt er seine politischen Gegner,wirft aber in einigen Kommentaren (diese hier und in ddr Sache’Frau Hennen‘) seine Kritiker genau dieses vor. Das hat er doch gar nicht nötig. Hr. Conrads beispielsweise wird als geldgieriger Egomane hingestellt.Andere Kommentatoren wie z. B. Franz-Willi, der durchaus recht hat, wird als Dummschwätzer hingestellt, eine mit der grünen Politik ungufriedenen Wählerin, wird Hass auf Hr. Benden vorgeworfen. Hass und Unzufriedenheit sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe!Kritik an den Grünen wird nicht angenommen, eine Auseinandersetzung mir der Kritik finddt nicht statt. Stattdessen wird aggressiv gegen die Kritiker gepöbelt, ohne jeden Respekt. Ich glaub, denen ist das Wohl der eigenen Partei wichtiger als das Wohl von Geilenkirchen. Über Hr. Conrads als politischer Gegner wird geschwafelt ohne Ende, Hr. Benden wird über dem Klee gelobt, als wäre er der Top-Politiker,. Aber über die wirklich wichtigen Themen wie z. B. den Umgang mit den nächtlichen Randalierer, die immer öfters des Nachts unsere Stadt demolieren bzw. beschmieren oder den Ladenleerstände in der City mitsamt Rewe höre ich kein Wort von den Grünen (von den anderen Parteien aber auch nicht). Daher muss ich mich der Meinung von Wilfried, Granittreppe und Hilde anschließen. Und jetzt bin ich gespannt, welchen Shitstorm ich von Hr. Nickels ernten werde, schließlich bin ich ja auch einer dieser unwissenden Kritiker, die Hr. Nickels ja so gerne beschimpft.