Geilenkirchen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des nachfolgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt und Bauausschusses am 4. Juni der Stadt Geilenkirchen. Der Vorsitzende der Fraktion, Jürgen Benden, möchte einen Beschluß im Ausschuß durchbringen, der wie folgt lautet:
Die Stadt Geilenkirchen übernimmt Verantwortung und ruft den Klimanotstand aus. ALLE künftigen Entscheidungen der Stadt Geilenkirchen sind damit unter einem Klima Vorbehalt zu treffen.
Begründung:
Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Laut Weltklimarat hat sich die globale Durchschnittstemperatur bereits um 1°C erhöht. Es ist zu befürchten, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern. Klimaschutz erfordert ein schnelles, umfassendes und verwaltungsübergreifendes Handeln.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Geilenkirchen Carl-Diem-Str. 5, 52511 Geilenkirchen.
Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Stadtplanung-, Verkehrs-,Gesundheits-und Sozialpolitik. In der Jugendbewegung „Fridays for future“protestieren Schüler*innen und Studierende weltweit für mehr Klimaschutz und für ein konsequentes Handeln der Politik. Nach dem britischen Unterhaus hat kürzlich auch Irland den Klimanotstand erklärt, diesem Beispiel folgten zahlreiche Städte Weltweit (Vancouver, Oakland und Basel). In Deutschland hat u. a. der Gemeinderat Konstanz den Notstand ausgerufen und sich damit das Ziel auferlegt, seine künftigen Entscheidungen unter einem Klima-Vorbehalt zu treffen.
So sollen beispielsweise Neubauten stets auf ihre klimaneutrale Energieversorgung geprüft werden. Dem Klimaschutz vor Ort kommt eine immer größer werdende Bedeutung zu. Geilenkirchen hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen und z. B. ein Klimaschutzkonzept erstellt, dabei alleine darf es nicht bleiben. Mit dem ausrufen des Klimanotstandes werden ALLE zukünftigen Entscheidungen unter einem Klima Vorbehalt zu treffen sein.
Die Grünen sind schon seltsam. In Grotenrath setzen sie sich für den Stassenausbau gegen den Willen der Bürger ein. 350 Meter Hecken, drei Kopfweiden mit Fledermäusen müssen dem weichen. Beschließen mit, dass drehen eines Sportplatz wobei dafür Bäume mit Fledermäusen weichen müssen. Die Erweiterung eines Golfplätze finden die Grünen total in Ordnung obwohl das Golfgrün nicht besonders gut für die Umwelt ist. Und jetzt wollen sie den Klimanotstand. Diese Grünen in Geilenkirchen sind nicht von dieser Welt