Bezahlbare Wohnungen: Die Stadt Geilenkirchen will am Ball bleiben

Geilenkirchen. Mit einer Panne begann am Mittwochabend die Sitzung des Geilenkirchener Stadtrates. Bei der notwendig gewordenen Neubesetzung von Ausschüssen hatten sich in Verwaltungsvorlage Fehler eingeschlichen. Grünen-Sprecher Jürgen Benden nahm die Neubesetzungen zum Anlass, erneut auf die hohe Zahl der Wechsel von Mandatsträgern von einer Fraktion in eine andere zu beklagen. Elf solcher Wechsel habe es bereits in dieser Ratsperiode gegeben. Das widerspreche dem Wählerauftrag, da die Stadtverordneten schließlich für eine Partei angetreten seien. Außerdem sorgten, so Benden, diese Wechsel für Vertrauensverlust bei den Bürgern.

Abgelehnt wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur sozialen und nachhaltigen Gestaltung des Wohnungsbaus. Während Wilfried Kleinen (Geilenkirchen bewegen und FDP) dabei anmerkte, man wolle damit nicht das Thema auf die Seite schieben, sondern am Ball bleiben und weiter an dem Problem arbeiten, warf Grünen-Chef Benden der SPD vor, sie sei mit einem Schnellschuss auf einen Zug aufgesprungen, den die Grünen mit einem Antrag in Bewegung gesetzt hätten. So sah das auch Max Weiler für die CDU. Die Bürgerliste dagegen schlug sich auf die Seite der SPD, da möglichst alle an diesem Wohnungsproblem arbeiten sollten. Für die Verwaltung stellte Beigeordneter Herbert Brunen fest, dass es bei der Bauleitplanung keine Möglichkeit gebe, den Eigentümern eine soziale Nutzung vorzuschreiben. Brunen bestätigte die Ankündigung von Jürgen Benden, dass es in der nächsten Sitzung des Fachausschusses einen Experten-Vortrag zu diesem Thema geben wird. Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ohne Diskussion und Gegenstimme beschloss der Rat, dem Aktionskreis wie in den Vorjahren einen Unkostenbeitrag von 2045 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung 2018/2019 zu gewähren. Unter dem Punkt Anfragen sprach CDU-Fraktionschef Max Weiler die kaum erträglichen Verschmutzung im Bereich des Bahnhofs an und erhielt dabei Zustimmung von anderen Ratsmitgliedern. Bürgermeister Georg Schmitz beklagte dazu, dass die Gespräche mit der eigentlich zuständigen Bahn, die man seit langem führe, stets schwierig seien. Auch auf den Bau eines Aufzuges warte man immer noch. Bei der Beseitigung von Verschmutzungen würden auch schon Mitarbeiter des Bauhofes eingesetzt, obwohl diese Arbeit nicht zu deren eigentlichen Aufgaben zähle. (mh)