Geilenkirchen. Unter anderem seit den Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss (wir berichteten darüber) weiß man in Geilenkirchen, dass die Kirche St. Josef in Bauchem einem von der Franziskusheim gGmbH geplanten Sozialzentrum mit altengerechten Wohnungen und einer Tagespflege weichen wird. Dass es dennoch wegen der erforderlichen Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans am Mittwochabend eine längere Diskussion im Stadtrat gab, lag an der Frage, wie man als Stadt die Bürger informieren könne.
Nachdem Bürgermeister Thomas Fiedler mitgeteilt hatte, dass die Kirche im Laufe des Novembers ihre Besucher über das Thema informieren will, eröffnete CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff die Debatte mit der Feststellung, dass der Abriss von St. Josef zwar Angelegenheit der Kirche sei, dass die Änderung des Bebauungsplans 28 (Straße Im Gang) aber durchaus Sache der Kommunalpolitiker sei, zum Beispiel wenn es um Parkplätze gehe. Gerade deshalb sei eine Informationsveranstaltung durch die Stadt besonders wichtig. Dem stimmten die meisten der Rastmitglieder zu, wobei SPD-Sprecher Horst-Eberhard Hoffmann noch einen Schritt weiter ging und vorschlug, erst in der Dezembersitzung (nach einer Bürgerinformation) über die Änderung des Bebauungsplans abzustimmen. Alexander Jansen als Leiter des Stadtentwicklungsamtes erläuterte, dass es zunächst nur um die grundsätzliche Bereitschaft zur Änderung des Bebauungsplanes gehe, das übliche Verfahren mit Offenlegung und Bürgerbeteiligung werde dann ohnehin folgen.
In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, ob man sich an die kirchliche Veranstaltung „anhängen“ könne oder ob es eine eigene städtische Veranstaltung geben soll. Hans-Jürgen Benden (Grüne) hatte dabei Angst, dass man „gerade ein hervorragendes Projekt zerredet“, ein Projekt das voll und ganz die Zustimmung der Grünen finde. Sein Fraktionskollege Rainer Jansen folgerte aus der Diskussion, dass die Konsequenz nur sein könne, die Abstimmung zu verschieben. Sein entsprechender Antrag wurde jedoch später bei der Abstimmung abgelehnt. Bürgermeister Thomas Fiedler hatte zuvor die Bedenken geäußert, dass mit einer Verschiebung bei den Bürgern der Eindruck geweckt werden könne, die Stadt sei gegen das Vorhaben.
Für die CDU sprachen sich unter anderem Leonhard Kuhn und Wilfrid Kleinen für die strikte Trennung von Politik und Kirche bei der Bürgerinformation und damit für eine eigene Informationsveranstaltung der Stadt aus. Dazu gab es auch die Zustimmung der übrigen Fraktionen. Nur SPD-Sprecher Hoffmann warnte noch einmal: „Wenn wir später (nach der Informationsveranstaltung) anders entscheiden, fühlen sich die Bürger veräppelt“.
Die Abstimmung über die Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans mit der ausdrücklichen Ergänzung, eine städtische Informationsveranstaltung einzuberufen, ergab ein klares Ja bei zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Der ebenfalls von der Franziskusheim gGmbH geplanten Vergrößerung des Altenheims an der Straße zum Kniepbusch hatte der Rat zuvor schon ohne Diskussion zugestimmt. (mh)
