Geilenkirchen. Dass die Stadt in der Lage ist, sich aus eigener Kraft aus der Misere der Haushaltssicherung zu befreien und damit eine bessere Perspektive hat als viele anderen Kommunen im Land, soll der Haushaltsentwurf für 2013 zeigen. So Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler, als er den Haushalt 2013 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellte. Der Entwurf, so der Bürgermeister, sei die Fortschreibung der Plandaten aus dem vergangenen Jahr und habe auch die Veränderungen aus den ersten drei Monaten diesen Jahres berücksichtigt.
Bei den Maßnahmen, mit denen im Vergleich zum Vorjahr jährlich erhebliche Summen eingespart werden können, nannte Fiedler unter anderem die Streckung der Reinigungsintervalle (Einsparung 50.600 Euro), mehr Eigenleistung des Bauhofes bei der Grünpflege (Einsparung 80.000 Euro), Optimierung der Energieverträge (Einsparung bei Strom 20.000, bei Gas 70.000 Euro), Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und Nachtabschaltung jeder zweiten Straßenlaterne (9.100 und 86.000 Euro). Auch nach dem Neubau des abgebrannten Hallenbades werde die Stadt jährlich 66.000 Euro an Personalkosten und mindestens 25 Prozent beim Energieverbrauch sparen. Im Hinblick auf das Ziel (Haushaltsausgleich bis 2023) habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht, sagte Fiedler, der Haushaltsentwurf, und da sei die Verwaltung sehr zuversichtlich, habe hohe Chancen, von der Kommunalaufsicht akzeptiert zu werden.
Bei den eingeplanten Erträgen und Aufwendungen für den Haushalt 2013 wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Steuerhebesätze bereits im vorigen Jahr für 2013 neu festgesetzt wurden: Grundsteuer A 260, Grundsteuer B 426 und Gewerbesteuer 415 Prozent. Dabei sei es durchaus nicht sicher, dass die Hebesätze nicht in nächsten Jahren weiter angehoben werden müssten. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, so Fiedler weiter, wurde mit 8,8 Millionen (1 Million mehr als 2012) eingeplant, die Schlüsselzuweisungen mit 7,7 Millionen und der Ausgleich durch das Land für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stationierung von Gaststreitkräften mit 398.340 Euro.
Bei den Ausgaben schlagen nach den Ausführungen Fiedlers die Personalkosten mit 12,14 Millionen Euro (0,49 Prozent weniger als im Vorjahr) zu Buche. Die Verwaltung sei personalwirtschaftlich „auf Kante genäht“, dennoch sei man bestrebt, einem prozentualen Anstieg der Personalkosten mit allen Mitteln zu begegnen, ohne die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu gefährden. Bei der Personalausstattung liege Geilenkirchen unter dem Landesdurchschnitt der Kommunen.
Eine deutliche Erhöhung – auch durch die Aufwendungen für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen – gebe es bei der Instandhaltung städtischer Gebäude mit 824.200 Euro für 2013. In den kommenden Jahren werde man durch Gebäudeveräußerungen diese Summe verkleinern. Wegen der steigenden Energiepreise gebe es auch einen Anstieg der Kosten für die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden auf 2,06 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird mit 12.034.500 Euro (177.000 mehr als im Vorjahr) veranschlagt. Trotz dieser Steigerung bescheinigte der Bürgermeister dem Kreis, dass auch dieser bei den Sparzwängen die Zeichen der Zeit erkannt habe.
An Zinsen für Investitionskredite müssen nach dem Entwurf in diesem Jahr 854.000 Euro aufgebracht werde. Große Sorgen, so Thomas Fiedler, bereiten ihm die Entwicklung der Kassenkredite. Diese lagen zum Jahresende 2012 bei fünf Millionen Euro, und man müsse davon ausgehen, dass sie in diesem und den nächsten Jahren weiter ansteigen werden. Für die Stadt Geilenkirchen bedeute dies, dass sie auch weiterhin ihr Konto überziehen müsse, um ihre Rechnungen bezahlen zu können. Die Tilgungsleistungen wurden für 2013 mit 1.334.900 Euro eingeplant. Bei den Investitionen zeigt der Etatentwurf eine deutliche Reduzierung in der Kreditaufnahme um mehr als eine Million gegenüber dem Vorjahr auf nun 3.120.500 Euro.
Dass der Investitionsplan für 2013 mit 5.425.600 Euro weniger als die noch im vorigen Jahr prognostizierten 6,5 Millionen ausweise, zeige den dezidierten Sparwillen der Verwaltung, betonte Thomas Fiedler, einer Verwaltung, „der ich für die geleistete Arbeit mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung sehr dankbar bin“. Unter Berücksichtigung der noch aufzunehmenden Kredite und der eingeplanten Tilgung, so Fiedler abschließend, komme man auf eine Nettoneuverschuldung von 2.120.000 Euro und einem neuen Schuldenstand bei den Investitionskrediten von rund 29.140.000 Euro, und daraus ergebe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.020,49 je Einwohner.
Zwar lasse die Dynamik bei den öffentlichen Investitionen nach, doch werde die Stadt in den kommenden Jahren einiges auch aus dem privaten Bereich erleben, was ihre wirtschaftliche Entwicklung fördere. Die Chancen, mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, stünden gut, schloss der Bürgermeister. (mh)