Geilenkirchen. Es ging zwar nicht um Riesensummen aber immerhin ums Sparen bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Geilenkirchen. Gespart werden soll bei den Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und einzelne Stadtverordnete im Stadtrat. CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff wies zu Beginn der Diskussion darauf hin, dass die CDU als größte Fraktion bei den Zuwendungen benachteiligt werde, da sie bei den „geldwerten Leistungen“ – dazu zählt auch die Bereitstellung von Fraktionsräumen – zu kurz komme, weil sie keinen Fraktionsraum habe. Von ihm kam auch der Vorschlag, die monatlichen Zuweisungen von 25 Euro pro Fraktionsmitglied auf 20 Euro zu senken. Den Sparvorschlägen schlossen sich die übrigen Fraktionen an, wobei Manfred Mingers (Linke) feststellte, dass Ratsmitglieder, die (wie er) keine Fraktion bilden, benachteiligt würden. Dennoch wurde die Neuordnung der Zuwendung an die Fraktionen einstimmig beschlossen.
Anschließend ging es um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen einschließlich des zuvor gefassten Beschlusses. Zu den Änderungswünschen aus dem Ausschuss zählte Wilhelm Josef Wolffs Vorschlag, den Behindertenbeauftragten nicht von der Verwaltung, sondern vom Rat vorschlagen zu lassen, der auch angenommen wurde. Abgelehnt wurde dagegen die Anregung von Hans-Jürgen Benden (Grüne), bei der Einteilung der Stadtbezirke auf den Bezirk Innenstadt (Geilenkirchen, Bauchem und Hünshoven) zu verzichten, unter anderem um die Kosten für einen Ortsvorsitzenden zu sparen. Die Die Hauptsatzung wurde dann ebenso beschlossen wie die Geschäftsordnung der Stadt.
Für die Weihnachtsbeleuchtung 2013 wird die Stadt nach dem einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses 2.045 Euro beisteuern. Allerdings bat Hans-Jürgen Benden die Verwaltung in diesem Zusammenhang darum, festzustellen, wie viele Geschäftsleute sich nicht an diesen Kosten beteiligen. Bürgermeister Thomas Fiedler wies darauf hin, dass diese Kostenbeteiligung schließlich auch Wirtschaftsförderung sei.
Ohne Diskussion und Gegenstimmen sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss für folgende Sonntagsöffnungen (jeweils von 13 bis 18 Uhr) der Geschäfte in diesem Jahr aus: 24.März (Autoausstellung), 1. September (Weinfest), 13. Oktober (Oktoberfest) und 1. Dezember (Nikolausmarkt).
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ verlangte SPD-Sprecher Horst-Eberhard Hoffmann von der Verwaltung Auskunft über die Schüleranmeldezahlen und die Einführung der Inklusion an der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule. Beigeordneter Herbert Brunen berichtete dazu, dass die Gesamtschule 105 neue Schüler – davon fünf mit Förderschulbedarf – aufnehme. Ohne die Inklusion, also die Aufnahme der fünf Schüler mit Förderschulbedarf, wären es 110 neue Schüler gewesen. Die Inklusionsklasse, in der die fünf mitunterrichtet werden, hat eine Obergrenze von 25 statt 30 Schülern. Aus dem Ausschuss, unter anderem von Horst-Eberhard Hoffmann und Joachim Möhring (beide SPD), wurden Zweifel daran geäußert, dass rechtzeitig ein Förderschullehrer gefunden wird, der in dieser Klasse mit unterrichten muss. Beigeordneter Brunen hielt dem entgegen, dass die personellen Voraussetzungen für den geordneten Schulbetrieb Sache des Landes seien. Die Stadt sei nur für die infrastrukturellen Bedürfnisse der Schule zuständig, und dabei gebe es keine Probleme. (mh)
