Von Manfred Hahn
Geilenkirchen. Während sich draußen die Sommerhitze allmählich verabschiedete, war davon im am Dienstagabend im Sitzungssaal des Geilenkirchener Rathauses nichts zu spüren. Bei der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses ging es jedenfalls so hitzig zu wie schon lange nicht mehr. Vor allem zwei Themen boten Reibungsfläche für heftigere Diskussionen: Die Bauentwurfsplanung für den Vorplatz des Gymnasiums St. Ursula (dritter Bauabschnitt der Stadtkernerneuerung) und ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Freier Bürgerliste, die Versuchsphase der nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung vorzeitig zu beenden.
Über die Umgestaltung des Vorplatzes an St. Ursula musste neu beraten werden, nachdem die Fraktion der Grünen sich an die Kommunalaufsicht gewandt und dabei festgestellt hatte, dass auch eine Umgestaltung ohne die Neugestaltung der dortigen Parkplätze förderfähig sei. Damit musste die Planung neu aufgegriffen werden, was durch den Wegfall der Parkplatzgestaltung Gesamtkosten von 595.499 Euro und damit eine Einsparung von mehr als 120.000 Euro ergab.
Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Punkt einen Antrag angekündigt, die Neuplanung des Platzes ganz abzulehnen. Damit spare die Stadt ihren Eigenanteil an den Kosten und damit 240.000 Euro, von denen ein großer Teil als Deckung für einen Stopp der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung verwendet werden könnten. Darüber wurde jedoch nicht abgestimmt, weil der Ausschuss nach längerer Diskussion dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Leonhard Kuhn folgte, den Beschluss über den Platz zu verschieben und unter neuen Haushaltsbedingungen im nächsten Jahr neu zu beraten.
In der Diskussion ging es unter anderem darum, ob ein Ziel der Planung – die freie Sichtachse auf das Gymnasium – eingehalten werden könnte, weil dem zwei Bäume im Wege stünden. Hier berichtete Beigeordneter Hausmann, dass der Kirchenvorstand der zuständigen Pfarre St. Marien dem Fällen zugestimmt habe. Dennoch blieb der Ausschuss einstimmig bei der Verschiebung der Beratung.
War hier schon hart gestritten worden, so wurde es am Ende der öffentlichen Sitzung richtig heftig. Es war der gemeinsame Vorschlag von CDU, FDP und Freier Bürgerliste, die Versuchsphase der nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung (zurzeit von Mitternacht bis 5 Uhr, freitags und samstags von 1 bis 5 Uhr) vorzeitig zu beenden, der Bürgermeister Thomas Fiedler auf die Palme brachte. Vor allem aber die damit verbundene Forderung, die Verwaltung möge andere Sparvorschläge (es geht um jährlich 70.000 Euro) machen. Es sei sehr komfortabel, in Geilenkirchen Politiker zu sein, wenn man die Suche nach Sparmöglichkeiten nur auf die Verwaltung schieben könne, meinte der Bürgermeister.
Die nächtliche Straßenbeleuchtung sei zwar ein zivilisatorisches Gut, sagte Fiedler, doch Geilenkirchen sei schließlich in der Haushaltssicherung und müsse jede Sparmöglichkeit nutzen. Er widersprach den Sprechern der Fraktionen, die alle von Angst oder Unmut in der Bevölkerung gehört haben wollten. Bei der Verwaltung habe es 544 Eingaben gegeben, davon etwa die Hälfte auf Unterschriftenlisten. Fakt sei allerdings, dass es in der Zeit seit der nächtlichen Lichtabschaltung zwei Verletzte, einen umgestürzten Blumenkübel und einmal gestohlene Blumen gegeben habe, und das sei doch wohl nicht der Untergang des Abendlandes, sagte Fiedler.
Er sprach von Stimmungsmache und „vorausgaloppierenden Befürchtungen“ und sah keine realistischen Alternativen zur Einsparung von jährlich 70.000 Euro, wenn man nicht an Dinge wie Schließung des Hallenbades oder ähnlich drastische Maßnahmen denke. Falls der Ausschuss das Ende der Versuchsphase beschließe, werde er den Beschluss nicht ausführen sondern monieren. Es sei Sache der Kommunalpolitiker, andere Deckungsvorschläge zu machen.
Sehr empört reagierte Thomas Fiedler auf die Vorschläge des FDP-Sprechers Markus Melchers, der unter anderem gesagt hatte, es gebe Stellen in der Stadtverwaltung, die wenig effizient seien und an denen man sparen könne. Wenn man diesen Vorschlägen folge, gebe es eine „Liste des Grauens“ mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Der Streit schaukelte sich hoch, der Bürgermeister hielt die Einwände von Melchers für eine „Unverschämtheit“, und Markus Melchers brachte eine zusätzliche Spitze, als er sagte, vor dem Amtsantritt von Thomas Fiedler sei die Stadt mit weniger Personal ausgekommen.
Der Ausschuss sprach sich schließlich einstimmig dafür aus, dem Rat für seine Sitzung im Oktober zu empfehlen, die Versuchsphase zu beenden, die nächtliche Straßenbeleuchtung also wieder anzuschalten. Bis dahin soll allerdings die Verwaltung Einzelgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden führen.
