Von Manfred Hahn
Geilenkirchen. Während in der Wirtschaftspolitik darüber gestritten wird, ob strenge Schuldenreduzierung oder mehr Ausgaben als Wachstumshilfe der richtige Weg in eine bessere Zukunft seien, zwingt das Gesetz die Kommunen in nur eine Richtung – die Entschuldung. Das stellte sinngemäß Bürgermeister Thomas Fiedler fest, als er am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für 2012 vorstellte. Während Geilenkirchen sich damit in der gleichen Situation befinde wie viele andere Kommunen, habe sich die Situation der Stadt in einem Punkt verbessert: Die Frist zur Wiedererlangung eines ausgeglichenen Haushalts sei um zehn Jahre bis 2023 verlängert worden. Geilenkirchen zähle damit zu den Kommunen, die sich ein Stück Selbstverwaltung bewahren und die Haushaltssicherung im Rahmen der rechtlichen Vorgaben selbst gestalten können.
Seit Oktober 2011 befasse sich die gesamte Stadtverwaltung mit der Frage „Wie und wann erreichen wir den Haushaltsausgleich?“, sagte Fiedler und nannte als eine der Schwierigkeiten auf diesem Weg die Personalkosten, die durch die Tariferhöhungen höher als vorausgesehen ausfallen. Wenn man diese Erhöhung fortschreibe, könnte Geilenkirchen auch bis 2023 eigentlich keinen Haushaltsausgleich schaffen, aber mit einer „zweiten Welle“ von Kosteneinsparungen werde man es dennoch hinbekommen.
Sparen mit der „Roadmap“
Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten in den Kategorien „kurzfristig, mittelfristig und langfristig umsetzbar“ 110 Einsparmaßnahmen ermittelt und in einer „Roadmap“ zusammengestellt. Dabei werde man keine kurzfristigen tiefen Einschnitte wie Schwimmbadschließung oder Verkauf von Schulgebäuden vorschlagen. Ziel  des Kämmerers und der Verwaltung sei vielmehr, einen ausgeglichenen Haushalt auch ohne dramatische und nicht umkehrbare Leistungskürzungen zu erreichen. Erst mit dem Haushalt 2013 könne verlässlich ein Ausgleich bis 2023 zugesagt werden. Der Entwurf 2012 werde deshalb keine offizielle Zustimmung der Kommunalaufsicht erfahren, habe aber die inoffizielle Zustimmung des Kreises.
In seinem Streifzug durch Einzelpositionen des Haushalts 2012 nannte der Bürgermeister zunächst die fiktiven Steuerhebesätze: Grundsteuer A 260, Grundsteuer B 413 und Gewerbesteuer 411 Prozent. Zu einer weiteren Anhebung dieser Sätze könne man im Haushaltssicherungskonzept verpflichtet sein, allerdings lebe man nicht im wettbewerbsfreien Raum, und eine überproportionale Erhöhung könne sich negativ auf Ansiedlungen auswirken.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sei mit 7,8 Millionen Euro um 151.000 Euro höher als 2011 angesetzt, und bei den Schlüsselzuweisungen erwarte man eine Steigerung um 810.000 auf 8,1 Millionen Euro. Zum Ausgleich für Leistungen im Zusammenhang mit der Awacs-Stationierung erwarte man 391.990 Euro vom Land.
An Personalkosten weist der Haushaltsentwurf 12,2 Millionen Euro (eine Steigerung von 2,88 Prozent) aus. Trotz der knappen Mittel werde es die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Personalrat schaffen, Beförderungen  gerecht und nach gesetzlichen Vorgaben zu ermöglichen.
Weniger Energiekosten
Für die Unterhaltung städtischer Gebäude weise der Etatentwurf 633.765 Euro aus, für die nächsten Jahre werde eine weitere Reduzierung von 10 Prozent eingeplant. Bei der Bewirtschaftung von Gebäuden und städtischen Grundstücken sei eine Senkung der Energiekosten (ab 2013 gleichbleibend 1,9 Millionen im Jahr) geplant, und bei der Straßenbeleuchtung könnten schon in diesem Jahr durch die vorgesehene Nachtabschaltung 70.000 Euro gespart werden.  Die Kreisumlage reduziert sich um 354.000 auf 11.857.160 Euro.
An Zinsen für Investitionskredite werden 910.670 Euro anfallen, dazu kommen 100.000 Euro für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten. An Tilgungsleistungen sind für das laufende Jahr 1.309.000 Euro eingeplant.
Bei den Investitionen ergibt sich eine Gesamtsumme von 3.995.150 Euro, wobei Bürgermeister Fiedler darauf hinwies, dass es 2012 keine Investitionen außerhalb einer aufzustellenden Dringlichkeitsliste geben werde. Aus der Vergangenheit bestehe noch ein erheblicher Investitionsstau mit einem Volumen an Ausgabeermächtigungen in Höhe von rund 8,9 Millionen Euro, den es abzubauen gelte. Für künftige Investitionen sei zu bedenken, dass sie unweigerlich zu Steuererhöhungen führen müssten, um das Haushaltssicherungskonzept einzuhalten.
Die Nettoneuverschuldung liegt nach dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf bei 3.561.610 Euro. Das wird bis Ende 2012 zu einem Schuldenstand von 30.587.963 Euro führen und damit zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.075,49 Euro. Der Landesdurchschnitt habe Ende 2010 bei 1.023,73 Euro gelegenen, sagte Thomas Fiedler, sei aber inzwischen mit Sicherheit auch gestiegen.
Auf dem richtigen Weg
Der Bürgermeister dankte dem Kämmerer und den Verwaltungsmitarbeitern für ihre Arbeit am Etatentwurf 2012 und äußerte die Hoffnung, dass der Haushalt Anfang Juli die Zustimmung des Rates findet. Aus den Fraktionen sei ihm bereits Einverständnis signalisiert worden. Fiedler schloss mit der Feststellung, dass das Haushaltssicherungskonzept der erklärte Wille zur Veränderung und Innovation sei. Geilenkirchen befinde sich dabei auf dem richtigen Weg, zum Beispiel mit einem neuen Konzessionsvertrag zur Stromversorgung, einem Energiemanagement für öffentliche Gebäude, einem kommunalen Klimaschutzkonzept und der Zusammenlegung artverwandter Tätigkeitsbereiche in der Verwaltung. Die Stadt lasse sich von der Haushaltslage nicht abwürgen, sondern nehme mit Kreativität die notwendige Entschuldung in Angriff und könne auch in Zukunft viel für ihre Bürger tun.
