Mehrheitsfraktion lehnt Haushalt ab – Bürgermeister darüber verärgert

Geilenkirchen. „Ich glaube, ich bin heute in einer historischen Sitzung“, meinte Manfred Mingers zu Beginn seiner Rede anlässlich der Ratssitzung zur Beschlussfassung für den Haushalt 2011. Dies meinte der für die Partei „Die Linken“ tätige Kommunalpolitiker aber keineswegs positiv. Die Mehrheitsfraktion bestehend aus CDU, FDP und der Stimme Mingers im Rat der Stadt Geilenkirchen, lehnten am Mittwoch die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 ab. Und dies taten sie, obwohl in den letzten Wochen und Monaten mit Bürgermeister Thomas Fiedler ein stetiger Informationsausstausch bezüglich der vorzulegenden Satzung stattfand. Zwar nicht überrascht, aber doch mit gewissem Ärger in der Stimme meinte der Erste Bürger nach der Ablehnung: „Ich bin überrascht und jetzt gespannt, mit welchen Vorgaben und Entwürfen sie in die nächsten Gespräche mit mir gehen werden.“

In den vorrausgegangenen Reden der Fraktionsvorsitzenden  der Ratsparteien war keine klare Linie zu erkennen. So hatten CDU und FDP grundsätzliche Probleme mit der Haushaltssatzung,  da „uns hier ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt zur Abstimmung vorgelegt wird“ (Frohn, FDP), Christian Kravanja von der Bürgerliste bemängelte einen falschen Weg bei den Einsparungen im Bereich des Jugendamtes und die Grünen stellten das Konzept insgesamt infrage. Somit war schon nach den Reden der Fraktionsvorsitzenden klar, dass das Haushaltssatzung ohne Stimmen der CDU oder FDP nicht durchsetzbar ist. Die Bürgerliste stellte aber auch klar, dass sie grundsätzlich dem Entwurf zustimmen würde, wenn der Rat an diesem Tag durch seinen Beschluss zu den Parkgebühren in Geilenkirchen beweist, dass „er bereit ist in den kommenden Jahren alle notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu gehen“. Am Ende bekam die Haushaltssatzung lediglich die 15 Stimmen der Opposition.

Aber nicht nur die Beratungen über den Haushalt für dieses Jahr standen an diesem Abend an. So gab es einige Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerliste, die bis auf einen Beschlussvorschlag allesamt abgelehnt wurden. Angenommen wurde eine Änderung, bei der es um das Investitionsprogramm zur Errichtung einer Turnhalle an der GGS Gillrath und dem Bau einer Mensa an der Städt. Realschule ging. Es heißt nicht mehr „sollen nicht durchgeführt werden“, sondern „werden bis auf weiteres ausgesetzt“.

Die anwesenden Bürger im öffentlichen Teil der Ratssitzung waren schon von den vielen, unnötigen Diskussionen bei einigen Tagesordnungspunkten genervt, als Bürgermeister Fiedler den Punkt 12 zur Abstimmung aufrief. Es ging um die Vorstellung und Beratung über die Herstellung eines gestifteten, für die Bürger völlig kostenfreies Kunstwerk auf der Bahnhofsvorfläche im Stadtteil Lindern. Auf Anregung des Ortsvorstehers sollten dort abstrakt dargestellte Figuren, auf einer Parkbank sitzen einen „Schandfleck“ ersetzen. Letztlich würden sich sogar Einsparungen im Reinigungsbereich ergeben. Doch dieser Punkt wurde geschlagene 54 Minuten diskutiert und dabattiert. Warum? Dies wusste am Ende wohl niemand. Zwischenzeitlich wurde sogar eine Pause eingelegt, weil die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Beratungsbedarf“ hatte. Eine Verschiebung der Beschlussfassung lehnte Bürgermeister Fiedler mit der Begründung „diese Peinlichkeit werde ich mir gegenüber dem Künstler, der uns dieses Kunstwerk schenken möchte, nicht geben“. Aufgestoßen ist einigen Ratsmitglieder anscheinend die Tatsache, dass der Bürgersteig etwas versetzt werden muss. Diese Arbeiten kann nur der städtische Bauhof durchführen. Der Beigeordnete Hausmann fügte ein, dass die Arbeiten wohl innerhalb eines Tages abgeschlossen werden. Die Kosten sind gering. Nach fast einer Stunde wurde mit einer Enthaltung die Errichtung eines Kunstwerkes auf dem Bahnhofsvorplatz beschlossen.

Wichtig in dieser Ratssitzung war auch die Beschlussfassung pro Windkraftanlagen im Bereich Tripsrath/Nordost und Lindern/Beeck. Wie schon im Ausschuß für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beantragte die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung. Von den 36 Wahlberrechtigten im Rat stimmten 21 mit Ja und 15 mit Nein. Bedenklich ist die Zahl der Nein-Stimmen. Warum stimmen Kommunalpolitiker in der heutigen Zeit gegen die Errichtung alternativer Energie? Ob der richtige Ansatz die Begründung „Windkraft ja, aber nicht vor meiner Haustür“ ist, muss jedes ablehnende Ratsmitglied für sich beantworten. Später waren sich die Ratsmitglieder wieder einig, als der letzte Tagesordnungspunkt anstand, eine Resolution zum Atomkraftwerk Tihange in Belgien!