Zugeständnisse oder Ende der Zusammenarbeit – Streit um „ESG“ geht weiter

Die aktuellen Forderungen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, SPD und FDP
haben keinesfalls die endgültige Auflösung der im Jahr 2013 gegründeten
Entwicklungsgesellschaft (ESG) zum Ziel, sondern zielen im Gegenteil darauf ab, der
Kreissparkasse als Mitgesellschafterin zu signalisieren, unter welchen Bedingungen eine
Fortführung der Gesellschaft aus Sicht unserer Fraktionen machbar wäre. Dabei legen die 4
Fraktionen Wert darauf, größere Einflussmöglichkeiten als bisher auf die zukünftige Entwicklung
der Stadt Geilenkirchen nehmen zu können und zugleich einen größeren Anteil der Gewinne der
Gesellschaft an den klammen städtischen Haushalt abzuführen.
Die bisher bereits durch den Gesellschaftervertrag bestehenden Möglichkeiten lassen sich nach der
Erfahrung unserer Fraktionen faktisch zum Teil nur schwer oder gar nicht verwirklichen. So ist im
Gesellschaftervertrag zum Beispiel zwar die Schaffung von Gewerbegebieten ausdrücklich genannt,
faktisch war das in der bestehenden Konstellation aber nicht umsetzbar, weshalb die aktuell
geplante Erweiterung des Gewebegebietes Niederheid nicht von der ESG, sondern von der Stadt
Geilenkirchen selbst angestoßen werden musste.
Vereinfacht ausgedrückt wollen wir 4 Fraktionen wieder mehr „Herr im eigenen Haus“ werden. Der
Stadt Geilenkirchen stehen bezüglich der dringend benötigten Schaffung von Wohnraum große
Aufgaben bevor, die wir aktiv und ohne Fokus auf Gewinnmaximierung mitgestalten wollen. Dies
ist jedoch ohne eine grundlegende Änderung der Befugnisse im Gesellschaftervertrag aus unserer
Sicht nicht möglich.
Dass die Vermarktung des Neubaugebietes Gillrath ohne Beteiligung der Stadt Geilenkirchen und
nur durch die S-Bauland geschieht ist ohne unsere Zustimmung durch die Stadtverwaltung
veranlasst worden. Hierüber waren und sind wir sehr verärgert. Sofern die Kreissparkasse die
Fortführung der ESG unter den oben genannten Bedingungen nicht zustimmen sollte wollen wir
wieder – wie bis 2013 praktiziert – die Baugrundstücke durch die Stadt Geilenkirchen selbst
entwickeln und vermarkten. Auch hierbei würde dann dem Bedarf entsprechend ein Fokus auf
bezahlbaren Wohnraum gelegt werden.
Bündnis 90/Die Grünen Bürgerliste SPD FDP