Geilenkirchen. Überwiegend einstimmige Beschlüsse und wenig Grund zu Diskussionen gab es am Mittwochabend bei der Geilenkirchener Ratssitzung. Nur als es um die Um- und Neubesetzung von Ausschüssen ging, übte Jürgen Benden (Grüne) heftige Kritik an seinen Ratskollegen. Viele gingen geradezu inflationär mit ihren Mandaten um, so Benden. Man sollte doch bedenken, dass in den meisten Fällen die Partei und nicht die Person gewählt wurde. Bei Fraktionswechseln würde somit der Partei ein Mandat gestohlen.
Ohne Diskussion und einstimmig folgte der Rat dem Verwaltungsvorschlag, nach dem die Stadt sich um die Auszeichnung als „Europaaktive Kommune“ in Nordrhein-Westfalen bewirbt. Die gleiche Zustimmung erfuhren weitere, bereits in den Ausschüssen vorberatene Verwaltungsvorschläge. So die Festlegung, dass Mitglieder von Sportvereinen zur Nutzung des Hallenbades ein Entgelt von 50 Cent zu zahlen haben, oder die Änderung des Flächennutzugsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Immendorf im Zusammenhang mit Erweiterungsplänen der Firma Pohlen.
Zum Punkt Einwohnerversammlung im Wohngebiet Tripser Wäldchen wegen der Bearbeitungskonzeption für die beschädigte Regenwasserbehandlungsanlage teilte Beigeordneter Herbert Brunen auf Nachfragen aus dem Rat mit, dass man neben den Vorschlägen des Wasserbauingenieurs ein weiteres Gutachten des Landschaftsplaners Scheller angefordert habe. Wenn das vorliege, würden alle Anwohner des Wohngebietes schriftlich eingeladen. Für die Bürgerliste hatte Christian Kravanja bemängelt, dass die Verwaltung mit nur einem Konzept, ohne Alternative also, in die Versammlung gehen wolle. Den Ausführungen der Verwaltung folgte der Rat einstimmig.
Bei der Abstimmung über den Antrag der CDU, die Stadt möge sich an der Teilfinanzierung einer halben Stelle (gemeinsam mit der Franziskusheim gGmbH) zur Wohnberatung für ältere Mitbürger beteiligen, enthielt sich die Bürgerliste. Das richte sich nicht gegen die Wohnberatung, doch gebe es beim Kreis schon eine solche Einrichtung und dort sei sie auch richtig, sagte Christian Kravanja. CDU-Sprecher Max Weiler hielt dem entgegen, dass auch der Kreis selbst signalisiert habe, dass man die zusätzliche Initiative begrüße. Die Stadt wird für die Stelle jährlich 9.900 Euro aufbringen müssen und das für zunächst zwei Jahre. Kämmerer Daniel Goertz sah auf Nachfrage von Wilfried Kleinen (Geilenkirchen bewegen und FDP) darin kein Problem. Für die Verwaltung sprach Beigeordneter Herbert Brunen von einem Schritt in die richtige Richtung. „Geilenkirchen hat mehrfach eine Vorreiterrolle übernommen“ habe eine Studie des Kreises zur Wohnsituation ergeben, und darauf könne man stolz sein, stellte Brunen fest. Es werde Aufgabe für alle Kommunen sein, sich darum zu bemühen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren Wohnungen bleiben können.
Einig war man sich Stadtrat auch, dem Antrag der CDU zu folgen, die Broschüre „Information für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Tihange“ an alle Haushalte zu verteilen. Für die CDU betonte Lars Speuser, dass es im Ernstfall durchaus in unserer Region noch Zeit gebe, der Gefahr sinnvoll zu begegnen. Für die Bürgerliste sagte Helmut Gerads, dass man die Bevölkerung nicht in Sicherheit wiegen dürfe und das erste Ziel die Abschaltung von Tihange bleiben müsse. Dass das Abschalten das wesentliche Ziel sei, sah auch Lars Speuser so.
Zu Beginn der Sitzung war Siegfried Winands als neues Ratsmitglied der CDU verpflichtet worden. Er löst Klaus Bales ab, der den Verzicht auf sein Ratsmandat erklärt hatte. Da Bales auch von seinem Amt als Ortsvorsteher in Prummern zurückgetreten war, wurde mit Jens Steegers auch hier ein Nachfolger bestimmt. Bei der Abstimmung stimmten die Grünen mit nein, was sich aber nicht gegen die Person des neuen Ortsvorstehers richtete, wie ihr Sprecher Jürgen Benden betonte. Vielmehr sei man grundsätzlich gegen die Bestellung von Ortsvorstehern, da das dazu bereitzustellende Geld sinnvoller ausgegeben werden könne. (mh)
