Geilenkirchen. Durchaus positive Kommentare gab es, als am Mittwochabend die zahlreichen Zuhörer nach dem öffentlichen Teil der Ratssitzung das Rathaus verließen. Und das war berechtigt: Mit Hilfe seiner beiden Beigeordneten und des Kämmerers hatte der neue Bürgermeister Georg Schmitz die Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung glatt über die Runden gebracht. Bei den chaotischen neuen Fraktionsverhältnissen im Rat hätte das auch anders aussehen können. Ohne Gegenstimme beschloss der Rat, für die Betreuung der ständig wachsenden Flüchtlingszahl zwei neue auf zwei Jahre befristete Vollzeitstellen einzurichten, die vorsorglich auch schon im Stellenplan für 2016 vorgesehen waren. Es geht dabei um einen Hausmeister mit sozialer Kompetenz und einen Sachbearbeiter für das Jugend- und Sozialamt.
Zum Flüchtlingsthema hatte Beigeordneter Herbert Brunen bei einem weiteren Punkt eine fast beruhigende Feststellung. Derzeit gibt es in städtischen und in angemieteten Häusern und Wohnungen so viel Unterbringungsmöglichkeiten, dass die Zahl von 120 zusätzlichen Plätzen im geplanten Neubau an der „Friedensburg“ zunächst ausreichen würde. Das hatten auch der Sozial- und der Stadtentwicklungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung jeweils einstimmig so vorgeschlagen, allerdings mit dem Zusatz, dass für weitere etwa 120 Flüchtlinge ein zweiter Standort gesucht werden soll. Das rief in der Ratssitzung Jürgen Benden (Grüne) in Erinnerung. Seiner Meinung folgten die anderen Fraktionen, wobei für die SPD Christoph Grundmann vor einer Überstrapazierung der Außenorte warnte. Bei einer Neinstimme folgte der Rat dem Beschlussvorschlag der Ausschüsse. Zuvor hatte Beigeordneter Markus Mönter noch ergänzt, dass sich mit der auf 120 Plätze verkleinerten Lösung an der „Friedensburg“ die geschätzten drei Millionen Euro Baukosten etwa halbieren würden.
Nachfragen zu einem Eckpapier zum Haushalt 2016 gab es wegen der beabsichtigten Anhebung der Steuerhebesätze. Für die Grundsteuer B hatte Heinz Kohnen (CDU) ausgerechnet, dass damit für eine Durchschnittsfamilie rund 50 Euro Mehrkosten entstehen, und Wilfried Kleinen („Geilenkirchen bewegen“) wollte wissen, wie Geilenkirchen bei der Gewerbesteuer im Vergleich zu den Nachbargemeinden dasteht. Kämmerer Daniel Goertz erklärte, dass es zumindest in den direkten Nachbarstädten Übach-Palenberg und Heinsberg wesentlich höhere Gewerbesteuersätze gebe und dass Geilenkirchen ohne solche Anhebungen wieder in die Haushaltssicherung geraten könnte. Endgültig diskutiert wird über diese Punkte erst in der Haushaltsdebatte.
Einen bemerkenswerten Einstand gab der neue Bürgermeister Georg Schmitz beim Bürgerantrag auf einen Zuschuss für den Geilenkirchener „Bürgertreff“: „Für die beantragten 5000 Euro pro Jahr habe ich jeweils 3100 Euro an Sponsorengeldern aufgetrieben, sodass wir hier schnell abstimmen können“, so Schmitz unter dem Beifall des Rates. Dennoch gab es Gesprächsbedarf. So fürchtete Gabriele Kals-Deußen („Für GK“), dass mit der Zuschussbewilligung ein Präzedenzfall geschaffen werde, und andere Ratsmitglieder sahen damit auch die sozialen Aktivitäten in den Dörfern benachteiligt. Michael Kappes (CDU): „Wir machen hier ein Fass auf, und die Helfer in den Dörfern bekommen nichts!“ Das hielt Chrispoph Grundmann (SPD) für „Äpfel mit Birnen vergleichen, denn der Bürgertreff ist nicht nur Verein, sondern auch eine soziale Einrichtung“. Der Bürgermeister formulierte schließlich folgenden Vorschlag: Ein auf zwei Jahre begrenzter Jahreszuschuss von jährlich 1900 Euro und die Möglichkeit, bei Bedarf auf eine Reserve von 1000 Euro zurückgreifen zu können. Bei 18 Ja- und 12 Neinstimmen folgte der Rat diesem Vorschlag.
Bei der Verwendung von Finanzmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds des Bundes folgte der Rat bei einer Gegenstimme – Johann Graf (Bürgerliste) hatte den Zuschuss für die Mehrzweckhalle Lindern als zu hoch kritisiert – dem Vorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss: 884.000 Euro für Lindern, 420.000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und 150.000 Euro für die energetische Erneuerung der Dachabdeckung an der Sporthalle Bauchem. Jürgen Benden (Grüne) hatte zuvor auf die im Ausschuss beschlossene Ergänzung hingewiesen, nach der es weitere Sanierungsmaßnahmen für die Bauchemer Halle geben soll, falls weitere Mittel frei werden.
Einstimmig brachte der Rat dann einige Bebauungspläne und Änderungen des Flächennutzungsplans auf dem Weg. Mit einer Ausnahme: Die Grünen stimmten gegen den Bebauungsplan 11 in Teveren für das Gebiet südlich der Töpferstraße und westlich der Talstraße, weil hier ein Landschaftsschutzgebiet betroffen sei.
Unter dem Punkt Anfragen tauchte zum Schluss der öffentlichen Sitzung der Punkt „Bedrohung durch das Kernkraftwerk im belgischen Tihange“ auf. Bei der Frage nach der Verfügbarkeit von Jodtabletten wies Beigeordneter Herbert Brunen auf die Mitteilung des Kreisgesundheitsamtes hin, nach der es ausreichend Tabletten im Kreis gebe, die bei Bedarf über die Rettungsdienste verteilt würden. „Wenn das nur ein paar Stunden dauert, brauchen wir keine Tabletten mehr!“ – do lautete die sarkastische Anmerkung von Horts-Eberhard Hoffmann (SPD) dazu. (mh)
