Geilenkirchen. Einstimmig sprach sich der Geilenkirchener Stadtrat am Mittwoch für ein Konzept zum „Stadtumbau für die ehemalige Fliegerhorst-Siedlung Neu-Teveren“ aus. Wie bereits im Stadtentwicklungsausschuss erinnerte CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff an die im Grundgesetz festgeschriebene Aussage „Eigentum verpflichtet“ und sprach damit die Rolle der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Haupteigentümerin der Siedlung an. In der Siedlung leben rund 550 Bewohner in 294 Wohneinheiten, wobei vor allem auch in energetischer Hinsicht der Zustand der Gebäude aus den 1950er Jahren nicht gut ist. Wie weit der Kontakt mit der BIMA gediehen sei, wollte Grünen-Sprecher Jürgen Benden von der Verwaltung wissen. Auch er begrüßte, dass man auf dem Weg, die Verwahrlosung der Siedlung zu beheben, einen Schritt weiter sei. Zum Kontakt mit der BIMA stellte Beigeordneter Markus Mönter fest, dass es zwar noch keinen Entwurf für eine Vereinbarung gebe, dass man in Gesprächen mit der Bundesanstalt aber einen positiven Eindruck gewonnen habe.
Auf Gefahren beim Umbau der Siedlung wies bei grundsätzlicher Zustimmung Christian Kravanja für die Bürgerliste hin. Die Erfahrung, dass nach einer Sanierung Mieterhöhungen anstehen, habe man mit der BIMA schon öfter gemacht.  In einer schriftlichen Stellungnahme der Bürgerliste wird ergänzt, dass gar nichts zu tun zwar der größte Fehler sei, dass man jedoch gerne eine Vorabinformation für die Bewohner der Siedlung gesehen hätte. Nachdem der Rat sich einstimmig für den Stadtumbau und die Aufstellung eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ausgesprochen hatte, wurde in der Einwohnerfragestunde nach der Art der Bürgerbeteiligung für den Siedlungsumbau gefragt. Beigeordneter Markus Mönter antwortete, dass eine Bürgerbeteiligung durch Einzelbefragung oder eine Veranstaltung schon vor der Verabschiedung eines Entwicklungskonzepts erfolge. Die Beteiligung werde „frühzeitig und umfänglich“ sein, ergänzte Bürgermeister Thomas Fiedler.
In seiner Sitzung vor zwei Wochen hatte sich der Stadtentwicklungsausschuss für eine preiswerte Instandsetzung der Alten Poststraße  zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Teodor-Heuss-Ring durch den Städtischen Bauhof ausgesprochen (Kosten 10.000 Euro), und der Rat stimmte dem nun einstimmig zu. Zuvor hatte Stephan Evertz (Grüne) angeregt zu prüfen, ob im Umfeld nicht für die Nutzer der dortigen Poststelle Kurzparkplätze eingerichtet werden können. Er habe nichts dagegen, meinte CDU-Sprecher Wolff, doch stelle er sich die Frage, wie man „Kurzparkplätze“ definieren könne. Dieses Problem sahen auch Christian Kravanja für die Bürgerliste und Jürgen Benden für die Grünen. Auch Bürgermeister Thomas Fiedler blieb in diesem Punkt skeptisch. Nachdem eine Anwohnerin in der Einwohnerfragestunde die Befürchtung geäußert hatte, sie könne ohne Parkmöglichkeit ihre Einkäufe nicht in die Wohnung schaffen, und Uwe Eggert als Gast der Ratssitzung vorgeschlagen hatte, über Behindertenparkplätze nachzudenken, gab der Bürgermeister zu bedenken, dass der Begriff „Behinderte“ in der Straßenverkehrsordnung sehr eng definiert sei. Man werde jedoch prüfen, ob es entsprechende Möglichkeiten gebe. (mh)
