Geilenkirchen. Die umfangreiche Tagesordnung täuschte. Bei der letzten Geilenkirchener Ratssitzung des Jahres ging es zügig voran. die meisten der Tagesordnungspunkte waren in den Fachausschüssen beraten worden. Außerdem lockte vielleicht auch das traditionelle Suppenessen nach der Dezembersitzung. So wurde einstimmig und ohne Diskussion beschlossen, das integrierte Klimaschutzkonzept umzusetzen, dessen wichtigsten Eckpunkte Ralf Weber von der Firma Adapton Energiesysteme vortrug.
Mit weitgehend einstimmigen Beschlüssen ging es weiter, als eine Reihe von Gebührenfestsetzungen beschlossen wurde: Abwasserbeseitigung, Entwässerung, Abfallentsorgung, Straßenreinigung mit Winterdienst, Vergnügungssteuer sowie Friedhofs- und Bestattungswesen. Allerdings hatte hier die SPD Vorbehalte und enthielt sich bei einigen Abstimmungen der Stimme. SPD-Sprecher Horst-Eberhard Hoffmann hatte dem Kämmerer vorgeworfen, er habe fälschlicherweise auf einen Ratsbeschluss verwiesen, nach dem bei Gebühren die möglichen Überschüsse und Rücklagen in die Gebührenberechnung des Folgejahres einfließen müssen. Hoffmann zitierte aus früheren Ratsprotokollen, die das anders darstellten. Die SPD, so Hoffmann, halte es für falsch, jetzt (wie bei den Müllgebühren) Senkungen zu beschließen, wenn man absehen könne, dass im folgenden Jahr doch wieder Erhöhungen kommen.
Gegen die Stimmen der Grünen beschloss der Rat eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die geplante Erweiterung des „Flussviertels“ nördlich der Jülicher Straße und östlich der Hünshovener Gracht. Grünen-Sprecher Hans-Jürgen Benden lobte zwar grundsätzlich die Planung, kritisierte aber zu starke Eingriffe in Natur und Landschaft. So hätte es bei den Zufahrten zum Plangebiet bessere Alternativen gegeben.
Wiederum einstimmig billigte der Rat das vom Bürgermeister eingeleitete Klageverfahren gegen den „Zensusbescheid“, das Ergebnis der Volkszählung, welches die Einwohnerzahl der Stadt mit 26.240 geringer ansetzt als städtische Zählungen, was für die Stadt einen Verlust von rund 800.000 Euro bei den jährlichen Schlüsselzuweisungen bedeutet. Auf Nachfrage bezifferte Bürgermeister Thomas Fiedler die Klagekosten für die Stadt mit 3.500 Euro und verwies darauf, dass die Zahl der nordrhein-westfälischen Kommunen, die gegen die Zensus-Bescheide klagen, von Tag zu Tag wachse.
Zum Ende der Ratssitzung waren unter anderem die Flüchtlingszahlen in Geilenkirchen und die Anmeldung für das kommende Schuljahr in den Grundschulen Themen. Auf Nachfrage von Ruth Thelen (Grüne) berichtete Beigeordneter Herbert Brunen, dass die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge aktuell bei 90 liege und wöchentlich steige. Noch seien die Neuzugänge in der Obdachlosenunterkunft am Limitenweg untergebracht, Anfang 2014 sei jedoch die Renovierung des städtischen Hauses in Kogenbroich beendet, was zusätzliche Plätze bedeute.
Zur Anfrage von Marlis Tings (CDU) hinsichtlich der Schulanmeldungen nannte der Beigeordnete die Zahl von 210 Anmeldungen, die sich auf zehn Eingangsklassen in den sechs Grundschulen verteilen müssen. Während an einigen Schulen noch Platz sei, sei die Anmeldezahl an anderen – zum Beispiel an der KGS Brucknerstraße – zu hoch, wobei auch Kinder aus anderen Stadtteilen angemeldet würden. Hier müssten Gespräche mit den Eltern oder notfalls Abweisungen für eine andere Aufteilung sorgen. Die Einrichtung einer elften Eingangsklasse sei rechtlich nicht möglich. (mh)
