Geilenkirchen. Kontrovers diskutiert wurde am Mittwochabend in der Geilenkirchener Ratssitzung die aktuellste Planung für die Umgestaltung des Vorplatzes am St. Ursula-Gymnasium. Die Grünen, für die Jürgen Benden sprach, sahen in dem vorgelegten Plan nicht dien Entwurf, wie er vom Umwelt- und Bauausschuss beschlossen worden war. Dem widersprach Beigeordneter Hans Hausmann. Er sagte, es gehe sehr wohl um den vom Ausschuss verabschiedeten Plan, ergänzt worden sei dieser nur durch Anregungen aus einer Einwohnerversammlung im Mai. Nach dieser veränderten Planung sollen eine Esche und eine Buche gefällt oder umgepflanzt werden, wobei der Zustand der Esche ohnehin nicht gut sei, so der Beigeordnete. Ein Magnolienbaum soll nach dieser Planung zunächst bleiben können. Über sein Schicksal wird man später noch einmal sprechen. Eine unansehnliche Mauer neben dem Schulzuweg soll nach dem neuen Plan mit einem Grünstreifen optisch abgeschirmt werden, die neue Grünanlage wird geöffnet, also für die Bürger zugänglich gemacht, und die Parkplätze werden eine Pflasterung erhalten.
Die Verwirklichung dieser Planung wird 486.000 Euro kosten, während die ursprüngliche Planung (ohne Veränderung der Parkplätze) mit Kosten von 300.000 Euro berechnet worden war. Die Grünen beantragten deshalb, die Planung noch einmal in den Fachausschuss zurückzuweisen und mit der Bezirksregierung über die Fördermöglichkeiten für die 300.000-Euro-Variante zu sprechen. Der Antrag der Grünen wurde von der Ratsmehrheit abgewiesen, nachdem Bürgermeister Fiedler erklärt hatte, dass die neue Planvariante auch besser in das Konzept der Stadtentwicklung passe, auch was den Anblick von der Herzog-Wilhelm-Straße aus angehe. Der Verwaltungsvorschlag wurde bei sechs Neinstimmen angenommen.
Schon zu Beginn der Ratssitzung war ein weiterer Antrag der Grünen von der Tagesordnung genommen worden, nämlich der Antrag auf eine Resolution mit dem Thema „Bildung statt Betreuungsgeld“. Dieses Thema, so hatte der Bürgermeister erklärt, falle nicht in die Zuständigkeit der Stadt. Einen anderen Antrag, nämlich den auf Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, zogen die Grünen selbst zurück, nachdem der Bürgermeister berichtet hatte, das zurzeit ein Versuchsprojekt laufe, bei dem auch die Langzeittauglichkeit der LED-Straßenbeleuchtung geprüft werde.
Empört zeigte sich Bürgermeister Fiedler beim Antrag der Grünen, die Verwaltung möge einen Entwurf für zur energetischen Sanierung des Schul- und Sportzentrums Bauchem vorlegen. Empört, weil er von der Meinung der Grünen zu diesem Punkt, erst aus der Presse erfahren hatte. Die Verwaltung präsentierte nun eine umfangreiche Darstellung der Bemühungen zu diesem Thema, die bisher gescheitert seien, weil die notwendigen Investitionen nicht über Energieeinsparungen ausgeglichen werden konnten. Zurzeit, so heißt es in der Verwaltungsvorlage, führe man erneut Gespräche mit einem möglichen Investor, um zu prüfen, ob eine Privatisierung des Bades unter Beibehaltung sozial verträglicher Eintrittspreise möglich sei. Der Antrag der Grünen wurde abgewiesen.
Angenommen bei elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag der Bürgerliste zum Erlass einer Rechtsverordnung über den Schuleinzugsbereich der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, Damit soll gesichert werden, dass Schüler aus Kommunen mit eigener Gesamtschule leichter abgewiesen werden können und damit Schüler und Schülerinnen aus Geilenkirchen größere Chancen auf Aufnahme in die Schule bekommen. Für die SPD sprach sich Kurt Sybertz dagegen aus, und für die Grünen nannte Stephan Evertz den Antrag „Kirchturmdenken“. Die Ratsmehrheit folgte jedoch dem Antrag der Bürgerliste. (mh)
