Geilenkirchen. Nach langem Ringen hat der Rat der Stadt Geilenkirchen in dieser Woche den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr beschlossen. Noch im Frühjahr wurde der erste Entwurf von den Parteien kurzfristig abgelehnt. Nach längeren Beratungen im Juni und Juli wurden jedoch Kompromisse und Einsparungen im Vorfeld abgesprochen. Lediglich die Stimmen von SPD und der Abgeordneten der Partei „Die Linke“ lehnten den Haushalt wiederum ab.
Bürgermeister Thomas Fiedler kam nicht umhin, den Etat für 2011 zu kürzen. Mehr als eine Millionen Euro weniger Schulden stehen nun im Entwurf. Mit rund acht Millionen Euro ist die Neuverschuldung trotzdem nicht gerade gering. In der Ratssitzung verzichteten die Parteien auf lange Diskussionen. Diskussionsbedarf gab es bei den Zuwendungskürzungen für das Gymnasium St. Ursula. CDU, FDP und Die Linke stimmten jedoch gegen eine Kürzung. CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Wolff: „Das Gymnasium St. Ursula ist eine hervorragende Schule und für die Stadt ohnehin eine günstige Lösung. Den Antrag werden wir nicht unterstützen.“ Linken-Vertreter Manfred Mingers begründete seine Ablehnung mit den Worten: „Es ist nicht richtig, an der Sulbildung zu kürzen.“ Letztlich wurde der Kürzungsantrag mit 23:12 Stimmen abgelehnt. Im weiteren Verlauf der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden zahlreiche Bebauungsplanänderungen beschlossen.
Diskutiert haben die Ratsmitglieder nur über eine Linksabbiegerspur für die geplante Tankstelle im Gewerbegebiet Niederheid. Man einigte sich letztlich auf eine Formulierung, die dem Rat auch zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnet, den Linksabbiegerverkehr zu vcrbieten.
