Kein Ratsbürgerentscheid in Sachen ZUE – Zweidrittel-Mehrheit verfehlt

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause (3. Juli) gibt es eine Entscheidung

Einen Ratsbürgerentscheid über eine ZUE in Geilenkirchen wird es nicht geben. Ein Beispiel für eine Zentrale Unterbringungseinheit ZUE (hier in Ibbenbüren) zeigt dieses Bild. Foto:Bezirksregierung Münster

Geilenkirchen. Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat am Mittwoch zumindest eine Entscheidung zu einer möglichen Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) getroffen. Mit 22 zu 12 Stimmen wurde der Vorschlag, einen Ratsbürgerentscheid zu erwirken, abgelehnt. Es gab zwar eine Mehrheit durch Stimmen der CDU und der Bürgerliste, doch für die Annahme des Vorschlags wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen. Somit wird die Entscheidung, ob eine ZUE in Geilenkirchen entstehen wird oder nicht nur im politischen Bereich entschieden. Die Bürger müssen jetzt ihren Vertretern im Rat vertrauen, dass auch die Vorstellungen der demokratischen Mehrheit beschlossen werden. Die finale Entscheidung soll unmittelbar vor der Sommerpause, 3. Juli, entschieden werden. „In dieser Ratssitzung wird dann entschieden, ob in Geilenkirchen eine ZUE entsteht oder nicht“, so der Erste Beigeordnete, Herbert Brunen.

21 Kommentare

  1. Ich hoffe die Stadt hat auch den ggf ansässigen Feldhamster bedacht. Dieser ist ja vom Aussterben vedroht.

  2. Interessant war noch die Aussage aus den Reihen der Grünen: „ Die Bürger wären doch zu blöd um so etwas zu entscheiden.“ Liebe Ratsherren unterschätzt euere Bürger nicht. Der Bürger wird Euch dann bei den nächsten Kommunalwahlen zeigen, wo der „Blöde“ ist!

  3. Was kann demokratischer sein als eine Abstimmung der Bürger?

    Dieser Rat ist ratlos. Kann 2025 weg mit der nächsten Wahl. Danke für nichts, ihr Narzissten.

  4. Die Verwaltung hat von Beginn an vorgehabt diese Unterkunft zu realisieren. Und so wird es auch durchgewunken.
    Mit den Kollateralschäden müssen die Bürger leben.

  5. Es kann nicht sein,was nicht sein soll.Nach diesem Motto handeln unsere „Volksvertreter“ vom „Stadtrat“.Für mich heißt er ab jetzt nur noch „Rat der Schande“.Das ist doch reine Meinungsdiktatur,was dort geschieht.Der ersichtliche Wunsch des Bürgers wird einfach ignoriert,schließlich ist er ja blöd.Und nach der nächsten Wahl wird sich dann gewundert und gemotzt,warum so viele AFD gewählt haben.Dieser „Stadtrat“ treibt die Bürger doch zur Protestwahl.

  6. Ja, es ist schon erschreckend zu sehen, das Verwaltung und Rat ohne richtige Beteiligung der Bürger über eine ZUE entscheiden wollen. Der Punkt ist wohl, das Geilenkirchen restlos überschuldet ist und sich jetzt eigentlich schon in der
    Haushaltssicherung befindet.

  7. Wenn man den Wählern, die einen in ein politisches Amt gewählt haben, kein Gehör schenkt, darf man sich über die oft beklagte „Politikverdrossenheit“ nicht wundern. Die gewählten Vertreter sollen eigentlich die Interessen ihrer Wähler vertreten.

  8. Bei soviel Basta-Politik und fehlender Bürgernähe braucht man sich nicht zu wundern,wenn bei den nächsten Wahlen die Farben Blau und Braun dominieren werden.Und die jetzigen Parteien wohl wohl wieder über den dummen Bürger schimpfen.Grün,Rot Schwarz und B<rgerliste sind doch für Geilenkirchen nicht mehr wählbar.Leider,aber unsere Politiker wollen es wohl nicht anders.

  9. Immer dieses Geweine und der Verweis auf den rechten Erfolg bei der nächsten Wahl, was ich nicht hoffe. Leute, es gibt andere Wege. Demokraten, tut euch zusammen, tretet in eine demokratische Psrtri ein und stellt so den kommenden Bürgermeisterkandidaten. Der macht es dann hoffentlich besser.

  10. Wie verlogen doch die Grünen sind.Da wird zum Stimmenfang groß von Bürgerbeteiligung geredet und wenn es drauf ankommt,wird der Bürger für unmündig erklärt.Er könnte ja die eigene Ideologie durch seinen Entscheid gefährden.Wie scheinheilig das doch ist.Und die SPD ist auch nicht besser.Dem doch auch so doofen Bürger bleibt da bei der nächsten Kommunalwahl nur die Protestwahl.Aber höchstwahrscheinlich hoffen die Grünen und die SPD,das wir blöden Einwohner von GK bis dahin alles vergessen haben.Ich werde nichts vergessen!!

  11. Hat unser Stadtrat so viel Angst vor der Entscheidung der Bürger?Steht das Parteiwohl von den Grünen und der SPD über dem Allgemeinwohl?Demokratie bedeutet lau Wikipedia,das die Macht vom Volk ausgeht.Folglich war das Abstimmverhalten der Grünen und der SPD ein Verrat an der Demokratie,ein Verrat an Geilenkirchen und ein Verrat an uns Einwohner von GK.Für mich war das Abstimmverhalten vom Grün und Rot in dieser Stadtratssitzung Autokratie oder Diktatur.Wo also sitzen die wahren Antidemokraten?Brauchen wir vielleicht demnächst eine Demo gegen Links??Übrigens:unsere Bürgermeisterin(Entschuldigung,das ich gendere) schließe ich in dieser Kritik mit ein.

  12. Einwohnerantrag nach Paragraph 25 Gemeindeordnung NRW. 5 Prozent der Einwohner müssen Antrag stellen! Dann entscheiden die Bürger über die ZUE.

  13. Das Vertrauen in eine Politik für die Bürger in dieser Stadt ist schon lange beschädigt. Jetzt aber, insbesondere nach der letzten Stadtratssitzung ist das Ende der Fahnenstange erreicht.Abgehobenheit und eine realitätsferne ideologische Diskussion dominierten die letzte Sitzung. Für uns Bürger ein unhaltbarer Zustand und gleichzeitig ein Weckruf zu demokratischen Aufgaben der Geilenkirchener Bürger.

  14. „Einwohnerantrag nach Paragraph 25 Gemeindeordnung NRW. 5 Prozent der Einwohner müssen Antrag stellen! Dann entscheiden die Bürger über die ZUE.“

    So wird es kommen. Hat Herr Weiler CDU schon angedeutet.

  15. Wer hat tatsächlich erwartet, dass dieses Vorhaben noch gekippt wird? Überall, wo diese Parteien die Entscheidungsgewalt haben, wird gnadenlos gegen die betroffenen Menschen gehandelt, egal welche Verwerfungen sich daraus ergeben. Den
    Opfern dieser Politik wird dann scheinheilig Mitgefühl vorgegaukelt. Die wissen ganz genau, wen sie dort ansiedeln und die Folgen sind gewollt!

  16. Wir leben in einer Demokratie, wo jeder frei seine Meinung äußern darf. Die Bürger der Stadt erwarten von der von ihnen gewählten Verwaltung, dass ihre Interessen gehört und ernstgenommen werden.

    In Bezug auf die Errichtung einer ZUE sind zahlreiche Meinungen aus der Bevölkerung in den sozialen Netzwerken erschienen.
    Wenn Herr Benden in Richtung der CDU fragt, ob diese sich “ dem Mopp im Internet “ anschließen will, dann sieht man , welche Wertschätzung wir Bürger in Geilenkirchen von unserer Verwaltung erfahren.
    Bei einem Bürgerentscheid könnte das Ergebnis ja anders ausfallen, als von der Stadtverwaltung gewünscht, also verweigert man den Bürgern ihre Stimme.
    Traurig , was hier in unserer Stadt abgeht.

    Ich persönlich sehe die Notwendigkeit einer ZUE. Wenn kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht, möchte auch niemand, dass Sporthallen und Schulen belegt werden. Die Frage ist und bleibt, ob es keinen anderen Standort gibt als in Niederheid. Der Ort hat schon Flüchtlinge im Gewerbegebiet, ist belastet durch 3 Gewerbegebiete mit Verkehr, der trotz LWK Verbot und der Friedrich Krupp Strasse als Verbindungsstraße zwischen den Gewerbegebieten vielfach von LKWs und anderen Betriebsfahrzeugen durch Richtweg und Von Humboldt Strasse fährt.
    Die Belastungsgrenze ist für Niederheid mehr als erreicht. Zum Stadtgebiet gehören viele Ortschaften. Doch dort, wo Verwaltungsangehörige und Ortsvorsteher selber wohnen , denen zudem das Wohlbefinden der Dorfbewohner wichtig ist , wird es eine ZUE wohl nicht geben.

  17. Bürger dieser Stadt als „Mob“ und zu blöd zu bezeichnen, ist schon mehr als unverschämt von Herrn Benden. Wie seine Partei „Die Grünen“ auf der Rattsitzung vom 24.04. aufgereten ist, war für Besucher nicht mehr anzuhören! „Oberlehrerhaft, Laut und Ignorant!“ Eigentlich sollte Her Benden jetzt zurücktreten, zugunsten einer neuen, bürgernahen Politik in Geilenkirchen!

  18. Hat es jetzt endlich jeder gemerkt,wie die Grünen ticken?Auf der einen Seite wird der Toleranzwahn gegenüber anderen gepredigt.Bei Menschen,die aber eine andere politische Meinung als die Grünen haben,da gibt es keine Toleranz,die werden als Mob oder rechtes Gesindel diffamiert.So ist es auch mit Hr. Benden und seiner Gefolgschaft.Oberlehrerhaft gegenüber anderen,aber absolut nicht kritikfähig,ohne unter die Gürtellinie zu schlagen.Das nenn ich Charakterschwach.

  19. Lieber Herr Benden,

    heute lag der Flyer „natürlich GRÜN“ im Briefkasten. Die dort zur ZUE getätigte Aussage „Wir wissen, dass eine ZUE die beste Alternative ist!“ zeugt von Ihrer Arroganz (oder der der Grünen Fraktion, falls sie geschlossen hinter dieser Aussage steht). Warum maßen Sie sich so eine Aussage an, obwohl wir bisher keine ZUE in Geilenkirchen haben?

    Auf der Webseite der Grünen in GK steht im Beitrag „Stellungnahme zur Diskussion über die mögliche Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen“ die Aussage „Die Mehrheit der Geilenkirchener Bevölkerung scheint die zentrale Unterbringung für Geflüchtete zu unterstützen.“

    Woher wollen sie das wissen, wenn unter anderem Sie den Ratsbürgerentscheid verhindert haben?

    Für mich sind die Grünen auf Kommunalebene nicht mehr wählbar, solange Sie die Bürger von Geilenkirchen versuchen für dumm zu verkaufen!
    Außerdem schaden sie aus meiner Sicht mit so einem Verhalten auch indirekt den Grünen Fraktionen auf Bundes- und Europaebene.

  20. @ Murmeltier:Ich bin da ganz ihrer Meinung und kann ihnen nur zu diesem Kommentar gratulieren.Auch für mich sind die Grünen nur noch eine Partei mit gespaltener Zunge,die nur ihre eigene Parteiideologie im Kopf hat und denen das Wohl der Bürger sch….egal ist.Aber mit dem Finger auf Andere zeigen.

  21. Der GRünen Flyer hat noch eine Rückseite, Thema Gewerbegebiet Lindern
    Wieder wird auch hier nonsens von sogenannten „Experten“ wiedergegeben. 1000ende LKW am Tag!! sollen dann dort fahren. Die Grünen sollten mal nachdenken, ehe sie so etwas wiedergeben. Ein grosses Gewerbegebiet, falls es überhaupt ganz „besiedelt“ wird, werden nicht von so einer grossen Masse von Fahrzeugen täglich angefahren. Man stelle sich mal diese riesige Transportmasse vor, ca 25.000tonnen am Tag!!! Empfehlung: mal in unseren oder anderen Gewerbegebieten hinstellen und zählen. Und was hat das Gebiet mit Schulen, Kindergärten zu tun. Das heisst doch nicht, das sich alle Mitarbeiter der neuen Betriebe sich in Lindern niederlassen werden. Es gibt ja gar keine Wohnungen. Alles Stimmungsmache und mit „an den Haaren“ herbeigezogenen Argumenten. Entweder halten Die GRünen die Bürger für naiv oder sie sind es einfach selber, beides wäre schlimm.
    Als Lösung: Man könnte ja über einen Gleisanschluss nachdenken, der Anschluss läge nur ein „paar“ Meter weiter. Und letztlich, es wurden schon grosse Summen Steuergelder (Kampfmittelräumung einer alten Munitionsfabrik in den 90, Planungs-Expertenkosten usw) investiert, soll das mal wieder umsonst gewesen sein. Bestimmt nicht, um Sonnenstrom je nach Wetterlust zu gewinnen. Und das bringt keine Arbeitsplätze (ausser Bauphase)

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