Geilenkirchen. Durch diverse Presseveröffentlichungen in der jüngsten Vergangenheit wurde aufgezeigt, dass die Stadt Geilenkirchen wie alle anderen Kommunen in NRW weiterhin in der gesetzlichen Verpflichtung stehen, zugewiesene geflüchtete Menschen aufzunehmen. Da die vorhandenen Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt ausgeschöpft sind, ist es dringend erforderlich, neuen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig plant das Land NRW, die landeseigenen Kapazitäten in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen weiter auszubauen, um die Kommunen hierdurch zu entlasten. Für die Stadt Geilenkirchen könnte sich hierdurch die Möglichkeit ergeben, eine solche Einrichtung des Landes planen zu lassen, um somit von der Verpflichtung, eigene Unterkünfte zu schaffen, bis auf weiteres befreit zu werden.
Um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Möglichkeiten einer solchen Landeseinrichtung frühzeitig und umfassend informieren zu können, hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit der Bezirksregierung Köln durchzuführen und zwar bevor irgendwelche Entscheidungen in der Sache getroffen werden.
Diese findet statt am Dienstag, dem 16. April, 18 Uhr, in der Aula der städtischen Realschule, Gillesweg 1.
Stadt und Bezirksregierung werden zunächst die bisherigen Überlegungen und die Rahmenbedingungen für eine Zentrale Aufnahmeeinrichtung darstellen. Anschließend besteht breiter Raum für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.
Es hat sich offensichtlich nichts geändert! Meine alte Schule die ALG hat doch auch hervorragende Möglichkeiten!
Ist eine zentrale Unterbringungseinrichtung (noch) notwendig?
Hallo zusammen,
den Medien / der Presse ist zu entnehmen, dass das EU-Parlament die
Asylpolitik geändert hat.
Ziel ist, die Einreise von Personen, welchen wenig Chancen auf Anerkennung von Asyl eingeräumt wird, an den EU-Außengrenzen abzuwenden.
Das kann man gut finden oder nicht. Auf jeden Fall werden durch die geplanten
Maßnahmen weniger Menschen in die EU und somit auch in Deutschland einreisen.
Wie und womit ist da noch die Notwendigkeit einer zentralen Unterbringungseinrichtung
(ZUE) zu begründen?
Zudem diskutieren einige politischen Parteien (auch in NRW) die Einrichtung von
„verlässlichen Obergrenzen“.
Freundliche Grüße
Ich möchte nur wissen, wer übernimmt die politische Verantwortung für die ersten Straftaten wo Menschen zu Schaden kommen?