Geilenkirchen. „Früher war alles gut, heute ist alles besser. Es wäre besser, wenn wieder alles gut wäre!“ Mit diesen Worten begann Manfred Schumacher (Fraktionsvorsitzender der CDU) seine Rede zum Haushalt für das Jahr 2023. Und damit traf er den Nagel auf den Kopf. Die meisten der Abgeordneten im Rat hatten mächtig Bauchschmerzen, als sie über die Finanzen des laufenden Jahres abstimmen mussten. Alle Fraktionsvorsitzende der im Rat vertretenen Parteien malten in ihren Reden ein düsteres Bild für die kommenden Jahre. Einig ist man sich nur darin, dass ab dem Jahr 2026 der städtische Haushalt unter Aufsicht der Bezirksregierung sein wird. Ein Haushaltssicherungskonzept ist unausweichlich. Ab diesem Zeitpunkt würden alle freiwilligen städtischen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Investive Maßnahmen würden dann wohl überwiegend zurückgestellt werden. Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Grüne wurde der Haushalt für dieses Jahr vom Rat genehmigt.
Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld stellte bereits in der letzten Ratssitzung 22 den Haushalt vor. Die Eckdaten können sie unter https://geilenkirchen-lokal.de/?p=65209 nachlesen.
Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt:
– Die Reden wurden uns vor der Sitzung von den Parteien übermittelt –
Manfred Schumacher (CDU)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Verwaltung, liebe Ratsmitglieder,
liebes Publikum, liebe Pressevertreter,
Früher war alles gut,
heute ist alles besser.
Es wäre besser,
wenn wieder alles gut wäre!
Mit diesem Zitat von Heinz Erhardt möchte ich meine Haushaltsrede beginnen und auf
drei aktuelle Probleme hinweisen, die für unsere Bürger in den kommenden Jahren
deutlich sichtbar werden.
Wir als CDU haben in den vergangenen Jahrzehnten immer darauf geachtet, dass
die Haushalte solide finanziert wurden.
Ich will hier nichts schönreden und auch nichts populistisch oder unangemessen
darstellen.
Klarheit und Wahrheit müssen diese Haushaltsdebatte 2023 bestimmen.
Der deutlich erkennbare Schuldenzuwachs bis 2026 ist dramatisch und
besorgniserregend, auch wenn die avisierte Höhe von rund 60 Mio. € wahrscheinlich nicht
zu erwarten ist!
Aber bereits 30 oder 50 Mio. € Schulden wären fatal, allerdings und bedauerlicherweise
ist dieser Betrag nicht mehr unrealistisch!
Hinzu kommen die „versteckten“ bzw. zurzeit noch „isolierten“ Covid–Corona– und
Ukraine–Krieg–Kosten bzw. Schulden, bei denen wir jedoch noch auf Bundes– und
Landeshilfen hoffen dürfen.
Aber Gewissheit auf Hilfszusagen besteht hierbei nicht. Daher wollen wir nicht blauäugig
sein, sondern realistisch die Problemstellungen angehen, denn Hoffnung ist „ein Ding mit
Federn“, wie wir aus dem Buch der Fernsehserie von M. Lichtwarck–Aschoff wissen. Und
das, also Hoffnung, darf keine Grundlage für einen gesunden und soliden
Haushaltsentwurf sein.
Dieser Schuldenanstieg führt – auch infolge der steigenden Zinsen – zu einem weiteren
Problempunkt, den man bislang in Gänze nicht abschätzen kann. Denn heute noch mit
Zinsen in Höhe von 1 % zu planen, wo bereits 3% und mehr zurzeit realistische
Forderungen der Banken sind, darf zwar rechtlich in Ordnung sein, muss in Wahrheit aber
als leichtfertig oder besser noch „als unrealistisch“ bezeichnet werden.
Wir reden bei realistischer Einschätzung, ohne schwarz zu malen, von einer zu
erwartenden Verdreifachung der Lasten und es macht schon einen
erheblichen Unterschied, ob ich 10.000 oder 30.000 € Zinsen pro 1 Mio. € Schulden,
zurückzahlen muss.
Beides, das Anwachsen der Schulden sowie der Zinsanstieg, führen für uns zu noch nie
dagewesenen Haushaltsbelastungen, die jede Gestaltungsmöglichkeit, um es freundlich
zu formulieren, begrenzen oder sogar nehmen.
Und ein dritter Punkt verschärft die Probleme noch tiefgreifender, und das ist die
Liquiditätsfrage oder um es sehr vereinfacht darzustellen: „Wer nicht zahlen kann, ist
pleite!“
Wir sind bei weitem noch nicht an diesem Punkt, aber die eben angesprochenen
Tatsachen, verschärfen die Liquiditätsfrage mit jedem weiteren Anstieg der Ausgaben.
Daher sollte für jedermann klar sein, dass Verteilungswünsche nicht mehr zeitgemäß sind,
denn eher dürfte „Schmalhans unser Küchenmeister“ werden.
Hier wären unserer Meinung nach, klarere Worte seitens der Bürgermeisterin in Ihrer
Haushaltsrede angebracht gewesen, wobei wir zugestehen, dass unsere Bürgermeisterin
die Problemstellung sehr wohl angesprochen hat, nur eben, nach Meinung der CDU, nicht
in der gebotenen Klarheit.
Die CDU will den Haushalt nicht ablehnen, wir wollen auch nicht dramatisieren, aber wir
fordern:
• dass die Bürgermeisterin und die Verwaltung zukünftig einige handwerklichen
Fehler im Haushalt korrigiert
und
• dass die Bürgermeisterin und die Verwaltung hier und heute verbindliche Zusagen
machen, sofort und sukzessive die Problemstellungen „Ausgaben und Einnahmen“
auf den Prüfstand zu stellen
und
• zwar Punkt für Punkt und ohne jedes Tabu
und weiterhin
• dass die Bürgermeisterin und die Verwaltung vierteljährlich ausführlich berichten,
wie es um die Finanzen steht und notwendige Lösungsvorschläge nennt
und
• für jeden Fall, dass die Bürgermeisterin es für erforderlich hält, schlagen wir die
Einführung eines gemeinsamen Arbeitskreises vor, mit dem Probleme frühzeitig
besprochen werden können.
Aber sinnvoll sollten mögliche Lösungsansätze schon sein und nicht, wie im Haupt– und
Finanzausschuss von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert:
Zum Beispiel …
• Die Zuschüsse für das Gymnasium St. Ursula zu streichen!
oder
• Die Gebührenordnung über die Erhebung von Elternbeiträge für die
Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen für
„besserverdienende“ Eltern noch weiter anzuheben!
oder
• Die Ortsvorsteher abzuschaffen und den Stadtrat zu verkleinern!
Alle diese Forderungen sind ausnahmslos populistisch und bilden keine Grundlage für
eine langfristige sowie bürgernahe Kommunalpolitik.
Denn diese Anträge gehen z.B. zu Lasten unserer Schülerinnen und Schüler und könnten
das vielfältige Angebot der Schulstadt Geilenkirchen gefährden.
Oder das Beispiel mit den „besserverdienende“ Eltern, die schon heute bis zu 650 € für
einen Kita–Platz zahlen. Wenn sich diese Eltern zusammenschließen und in eigener
Zuständigkeit eine für sie preisgünstigere Kinderbetreuung organisieren, dann könnte ich
das nachvollziehen.
Oder eine Verkleinerung des Stadtrates, das würde auch die „kleineren“ Parteien
benachteiligen und die bestehende Meinungsvielfalt im Stadtrat schmälern. Dabei hat die
gleiche Fraktion noch vor nicht ganz einem halben Jahr die Einführung eines
Jugendparlamentes für die Stadt Geilenkirchen beantragt.
Oder der Wegfall der Ortsvorsteher würde die Bürgermeisterin noch mehr in Anspruch
nehmen und dabei geht es nicht nur, wie vom Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen, um
die Namensgebung einer neuen Straße, sondern um neutrale Hilfestellungen vielfältiger
Art in den einzelnen Orten.
In diesem Zusammenhang habe ich vor kurzem einen interessanten Artikel über „Kaizen“
in der „Wirtschaftswoche“ gelesen.
Für alle, die den Begriff „Kaizen“ noch nicht kennen, möchte ich kurz erklären, dass der
Begriff auf einer Philosophie der ewigen Veränderung beruht. Das Konzept besteht darin,
so wird in dem besagten Artikel beschrieben, u.a. in einer Verwaltung einen
kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Gang zu halten und durch diese
Verbesserungen Geld zu sparen.
Daher möchte ich Sie, Frau Bürgermeisterin, bitten, einmal nach Kommunen ähnlicher
Größe wie Geilenkirchen in Nordrhein–Westfalen oder Deutschland zu suchen, die bereits
heute „kaizen“ und dort nach den Erfahrungen zu fragen, die man mit dem „Kaizen–
Prozess“ gemacht hat.
Den Wirtschaftswochenartikel hierzu sende ich Ihnen gerne zu, Frau Bürgermeisterin!
Die CDU ist sich sicher, dass in diesen Prozessoptimierungsprozessen eine große
Chance für unsere Stadt liegt, Haushaltsmittel zu sparen und besser zu werden, denn
eine Kernaussage in diesem Wirtschaftswochenbericht lautet: „Kaizen muss zur Haltung
werden, damit Menschen mehr Effizienz suchen!“
Manchmal muss man erst den falschen Weg gehen,
um den Richtigen zu finden!
Denn ich habe in meiner Haushaltsrede 2021 gefordert, dass die
Entwicklungsgesellschaft der Stadt Geilenkirchen – dabei geht es um die Schaffung von
„Bauland“ – abgeschafft werden müsste und die Verwaltung die Baugrundstücke wieder
selbstständig vermarkten sollte.
Damals wurde die CDU von dem Gedanken getrieben, dass dadurch wieder mehr Geld
im Stadtsäckel bleiben würde.
Aber auf Grund der sich schon schnell abzeichnenden schwierigen Haushaltslage hat die
CDU erkannt, dass diese Forderung ein Fehler war.
Trotzdem wurde dann vom Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag formuliert, der die
Beendigung der ESG besiegeln sollte. Diesem Antrag wurde dann auch, in der
Ratssitzung am 30.06.2021 – gegen die Stimmen der CDU – zugestimmt.
Doch ein Blick auf unsere „schwierige“ Haushaltslage in Verbindung mit der Tatsache,
dass Geilenkirchen endlich wieder Bauland bereitstellen muss, kann ich nur feststellen,
dass wir wieder eine ESG benötigen.
Geilenkirchen steht im Kreis Heinsberg an vorletzter Stelle, wenn es um
Baulandentwicklung geht. Wir verschlafen unsere Zukunft und knebeln uns selbst, indem
wir die ESG in der aktuellen Situation immer noch abschaffen wollen.
Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, die 30%–Anteile der Kreissparkasse
abzukaufen, um in einer ausgelagerten Gesellschaft alleine zu entscheiden und zu
verdienen. Aber auch das wäre ein falscher Weg!
Denn dadurch muss man neues fachkundiges Personal einstellen, bei der Vergabe von
Aufträgen wäre die Gesellschaft wieder an formales Vergaberecht gebunden, das
einzubringende Kapital einer GmbH muss die Stadt aus dem laufenden Haushalt
bereitstellen und die ganzen anderen Vorteile durch die Beteiligung der Kreissparkasse
fallen dadurch weg.
Natürlich sollten Rat und Verwaltung die Möglichkeit der Einflussnahme auf jegliches
Handeln der Entwicklungsgesellschaft in Zukunft mehr in den Vordergrund rücken und
das durch …
• Änderung der Geschäftsanteile zugunsten der Stadt
• Änderung des Gesellschaftszwecks (Wohnbauentwicklung inkl. Nachverdichtung
und Innenentwicklung)
• ggfls. durch eine neue Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat
• mehr Einflussnahme im Aufsichtsrat (sowohl durch die gewählten
Aufsichtsratsmitglieder des Stadtrates als auch durch die Gesellschafterin)
• stärkere Einflussnahme durch den verwaltungsangehörigen Geschäftsführer
• Verbesserung der Außendarstellung der Entwicklungsgesellschaft mit größerem
Schwerpunkt auf die Stadt Geilenkirchen
Und wenn ich richtig informiert bin, spült die ESG jährlich 500.000 bis 1 Mio. € ins
Stadtsäckel, wenn dann auch endlich wieder eine Vermarktung von Bauland stattfindet.
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte sollte die Liquidation der Gesellschaft
derzeit nicht weiter betrieben werden und die Möglichkeit des Fortbestands der
ESG geprüft werden.
Um diese Forderung zu unterstreichen, möchte ich hier und heute den
entsprechenden Antrag, den die CDU bereits vorbereitet hat, Ihnen Frau
Bürgermeisterin übergeben!
Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich die Anwesenden und besonders die Presse
bitten, noch einmal ganz genau zuzuhören, denn ich möchte noch auf ein ganz
besonderes Thema eingehen oder besser gesagt, klarstellen:
Den Ordnungs– und Sicherheitsdienst oder wie die Stadt Geilenkirchen es nun – wie in
vielen anderen Kommunen auch – nennt, KOD, den Kommunalen Ordnungsdienst!
Die Bürgerliste, die FDP und die CDU haben im letzten Jahr die Einführung eines
Ordnungs– und Sicherheitsdienstes in Geilenkirchen beantragt und diesem Antrag
zugestimmt.
Jetzt müssen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit hören, dass dieser Kommunale
Ordnungsdienst überflüssig und durch die Erhöhung der Grundsteuer B finanziert wurde
bzw. wird.
Geduld hat bekanntlich ein Zeitfenster,
denn diese Behauptungen sind einfach nur falsch!
Zuerst möchte ich einmal feststellen, Steuern sind allgemeine Erhebungen und eine
konkrete Zuordnung ist daher nicht zulässig.
Aber um die Steuerhöhungen für das Jahr 2022 richtig zu erklären, muss man wissen,
dass die Verwaltung im Haushalt 2022 die Straßenreinigungsgebühren vergessen hatte.
Dieses Versäumnis möchte ich niemanden vorwerfen, denn wo gearbeitet und geplant
wird, können auch Fehler passieren.
Aber die 250.000 € die für den Kommunalen Ordnungsdienst notwendig sind, wurden
durch die Anhebung der Gewerbesteuern von 418 auf 430 Hebesatzpunkte
„gegengerechnet“ oder wie es im Volksmund heißt: „Finanziert!“
Das bedeutet, dass sowohl die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede, die Finanzierung
falsch erklärte, als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die dies allerdings ständig
und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bewusst oder unwissend falsch vorträgt.
Ein Schelm, der Böses …
Nächste falsche Folgerung, diese 250.000 € würden den Haushalt der Stadt erheblich
belasten!
Die Personalkosten der Stadt Geilenkirchen betragen im Jahr 2023 ca. 21,78 Mio. € und
davon sind lediglich 1,15 % für den Kommunalen Ordnungsdienst. Und wer jetzt immer
noch behauptet, dass ein Anteil von 250.000 € die Personalkosten untragbar oder
unverhältnismäßig sind, der sollte sich noch einmal mit dem klassischen Dreisatz– bzw.
dem Prozentrechnen beschäftigen.
Ich möchte es aber noch deutlicher formulieren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wollten und wollen bis zuletzt den Kommunalen Ordnungsdienst verhindern oder wieder
abschaffen und das kann nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in Geilenkirchen
sein.
Wer nach den „Erfolgen“, den der Kommunalen Ordnungsdienst bereits in den ersten
Wochen, nachdem der Dienst aufgenommen wurde, erzielt hat, immer noch von
überflüssig und zu kostspielig redet, lebt im „grünen Geilenkirchener Märchenwald“ und
nicht in der Realität des Jahres 2023.
Ich fordere daher, dass die Verwaltung endlich den zweiten zusätzlichen eingeplanten
Mitarbeiter für den Kommunalen Ordnungsdienst einstellt, damit es in Geilenkirchen noch
etwas sicherer werden kann!
Daher möchte ich mit meinem Anfangszitat auch wieder enden:
Früher war alles gut,
heute ist alles besser.
Es wäre besser,
wenn wieder alles gut wäre!
Christian Kravanja (Freie Bürgerliste e. V.)
Sehr geehrte Bürgermeisterin,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
die Lage in den kommunalen Haushalten verdüstert sich weiter. Der positive Trend der Stadt
Geilenkirchen der Jahre 2017 bis 2019, in denen noch aufgrund der guten konjunkturellen Lage ein
Überschuss erwirtschaftet werden konnte, endete jäh mit dem Beginn der Corona-Pandemie.
Aktuell machen weiterhin der Krieg in der Ukraine sowie die dadurch ausgelöste hohe
Inflationsrate den kommunalen Haushalten schwer zu schaffen. Hinzu kommen noch die
finanziellen Belastungen durch die klimabedingten zusätzlichen Anforderungen, die notwendige
Schaffung von zusätzlichen KiTa-Plätzen und ein nicht zu unterschätzender Mangel an Personal-
und Fachkräften. Auch in Geilenkirchen gelingt der Haushaltsausgleich im Jahr 2023 nicht. Das
Jahresergebnis summiert sich auf einen Fehlbetrag in Höhe von knapp 4 Millionen Euro. Und selbst
dieses Ergebnis ist nur erreichbar, da das NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz es möglich
macht, einen Aufwand von fast 5 Millionen Euro zu isolieren, so dass er nicht das Jahresergebnis
belastet.
Ab dem Jahr 2026 fließen die seit 2020 isolierten Aufwendungen jedoch wieder in den Haushalt in
Form von Abschreibungen ein. Egal, für welches Abschreibungsmodell man sich dann entscheiden
wird: Der kommunale Handlungsspielraum wird dadurch in jeden Fall erheblich reduziert. Schon
jetzt ist daher klar, dass Politik und Verwaltung Antworten darauf finden müssen, wie der Haushalt
zukünftig strukturell besser aufgestellt werden kann.
Haushaltsanträge
Die von der Grünen Fraktion darauf gefundene Antwort ist es, Bildung, Sicherheit und Ordnung
sowie Demokratie einzuschränken. Diesen Ansatz halten wir überwiegend für falsch!
Stichwort Bildung: einem langjährigen Partner wie dem Bistum Aachen als Schulträger des
Gymnasiums in Geilenkirchen gewissermaßen über Nacht die städtischen Zuschüsse entziehen zu
wollen ist nicht nur schlechter Stil und beschädigt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Stadt
Geilenkirchen, sondern funktioniert auch nur dann, wenn man unterstellt, dass die finanzielle
Lücke komplett vom Bistum geschlossen wird. Sollte das nicht der Fall sein, ergeben sich daraus
dramatische Konsequenzen angefangen von einer Verschlechterung der Bildung bis hin zu einer
Schulschließung. Nüchtern betrachtet spart diese Partnerschaft der Stadt Geilenkirchen zudem
bares Geld: Ohne das bischöfliche Gymnasium wären wir nämlich rechtlich dazu verpflichtet,
entweder ein städtisches Gymnasium vorzuhalten, oder aber uns am Kreisgymnasium in Heinsberg
zu beteiligen. Beides hätte die Konsequenz, dass die Belastung des städtischen Haushalts weit
höher wäre als die Summen, die wir zur Zeit als Zuschuss an das Bistum überweisen.
Stichwort Kommunaler Ordnungsdienst: Zu den wesentlichen Faktoren einer attraktiven Stadt, in
der Menschen gerne wohnen, einkaufen oder sich aufhalten, gehören primär Sicherheit,
Sauberkeit und Ordnung. Schon die ersten Einsatztage des auf Antrag von CDU, Bürgerliste und
FDP beschlossenen kommunalen Ordnungsdienstes haben gezeigt, dass dieser einen äußerst
positiven Effekt auf die Stadt hat. Zudem handelt es sich bei der Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten in vielen Fällen um eine kommunale Pflichtaufgabe, und nicht – wie oft
vermutet – um eine Angelegenheit der Polizei. Pflichtaufgaben aber müssen unabhängig von der
finanziellen Situation einer Stadt durchgeführt werden! In hinreichender Qualität kann dies nur
dann erfüllt werden, wenn auch das notwendige Personal dafür zur Verfügung steht. Nach wie vor
sehen wir die dringende Notwendigkeit und Verantwortung, in diesem Bereich verstärkt tätig zu
sein, denn wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürgern schützen und ihnen eine saubere und
sichere Stadt bieten. Letztlich ist dies auch gelebte Wirtschaftsförderung, denn nur eine sichere
und saubere Stadt sorgt dafür, dass Handel und Gastronomie funktionieren können und man sich
gerne in der Stadt aufhält.
Stichwort Demokratie: Eine Verkleinerung des Rates würde objektiv zwar zunächst Einsparungen
generieren und ist somit zumindest grundsätzlich eine wirksame Möglichkeit, den Haushalt zu
entlasten. Allerdings ist es für die Akzeptanz der Demokratie bedeutend, dass in einem Rat alle
wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen einer Stadt vertreten sind, und zwar möglichst in
Fraktionsstärke, da ihnen erst dadurch gewisse demokratische Rechte zustehen. Bei der aktuellen
Größe des Rates in Geilenkirchen wird hierfür ein Stimmenergebnis von etwa 5,3 Prozent benötigt,
was annähernd auf Augenhöhe der 5-Prozent-Hürde für den Bundestag liegt. Bei einer
Verkleinerung des Rates auf 30 Ratsmitglieder würden hingegen schon etwa 6,7 Prozent der
Stimmen benötigt. Dadurch würden aus unserer Sicht wesentliche gesellschaftliche Gruppen von
der demokratischen Meinungsbildung ausgeschlossen. Genau das ist jedoch in Zeiten von
Politikverdrossenheit und Populismus gefährlich und würde der Demokratie als ganzes schaden.
Zudem bedeutet eine Verkleinerung des Rates auch, dass es weniger, dafür aber größere
Wahlbezirke geben würde. Es besteht dadurch die Gefahr, dass die Nähe der Abgeordneten zu
bestimmten Stadteilen abnimmt und einige Stadteile nicht mehr ausreichend repräsentiert
werden. In Abwägung dieser Argumente sind wir der Meinung, dass eine Reduzierung auf 30
Ratsmitglieder demokratieschädlich ist und lehnen es ab.
Gleichwohl ist aber auch uns bewusst, dass wir nach Möglichkeiten suchen müssen, dauerhaft
mehr Einnahmen zu generieren und auf der anderen Seite unnötige Ausgaben zu reduzieren.
Dabei kommt man an einem Blick auf die Personalkosten nicht herum.
Personalkosten
Sie stellen mit 22 Millionen Euro die zweitgrößte Aufwandsart im Ergebnisplan dar. Die Steigerung
in diesem Bereich ist mit 9,46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erheblich, allerdings trägt hierfür
nicht allein die Stadt Geilenkirchen die Verantwortung. Beispiel Wohngeld: Durch das vom Bund
beschlossene neue Wohngeldgesetz hat sich die Anzahl der Antragsberechtigten etwa verdreifacht.
Wo bisher also ein Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Anträge ausgelastet war, werden zukünftig
drei benötigt. Obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt, erfolgt die Antragsbearbeitung durch
die Kommunen. Zwar werden den Kommunen die Wohngeldzahlungen als solche vom Land
ersetzt, die Personalkosten bleiben aber vollumfänglich bei den Kommunen. Eine Entscheidung,
die auf Bundesebene getroffen wurde, führt somit zu Personalkostensteigerungen bei den
Kommunen.
Hierin wird ein Hauptproblem der kommunalen Finanzen deutlich: Die kommunale
Selbstverwaltung hängt wesentlich davon ab, dass die Kommunen von Bund und Ländern mit
ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Dies ist – insbesondere in Nordrheinwestfalen –
seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Nahezu alle Kommunen konnten in den letzten Jahren ihre
Konsolidierungsverpflichtungen nur erfüllen, indem sie notwendige Investitionen unterlassen oder
aufgeschoben haben. Der kommunale Finanzausgleich muss daher zwingend neu justiert werden.
Ein Lösungsansatz läge darin, die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
zugunsten der Kommunen zu verändern. Dazu müsste aber bei den großen Parteien, die in Land
und Bund die Entscheidungen treffen, der politische Wille zu Veränderungen vorhanden sein. Auf
Dauer werden die Entscheidungsträger hier nicht um ein Lösung herumkommen.
Online-Zugang zu Verwaltungsleistungen
Doch es wäre zu leicht, die Verantwortung allein auf den Bund und die Länder zu schieben. Auch
wir als Stadt Geilenkirchen müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir das vorhandene
Personal effizienter einsetzen und weitere Personalkostensteigerungen in Zukunft vermeiden. Aus
unserer Sicht ist hier die Digitalisierung ein wichtiger Hebel. Durch das Onlinezugangsgesetz sind
Kommunen eigentlich schon seit Ende 2022 verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen über ein
online-Verwaltungsportal anzubieten. Jedwede Verwaltungsleistung muss über das Internet
beantragbar sein. Befüllbare PDF-Dokumente reichen hier nicht aus, die Daten müssen auch online
an die Kommunen übermittelt werden können und sollten dann im besten Fall direkt in die
entsprechenden EDV-Fachverfahren einfließen. Nach einer repräsentativen Umfrage des
Branchenverbandes Bitkom fordern 9 von 10 Deutschen mehr Tempo bei der Digitalisierung von
Städten und Gemeinden.
Die Digitalisierung ist aber nicht nur gelebte Bürgerfreundlichkeit. Zugleich würde sich der
Erfassungsaufwand für die Verwaltungsmitarbeiter erheblich reduzieren. Die Daten müssten nicht
mehr per Hand erfasst werden, sondern lägen schon in elektronischer Form direkt im
Fachverfahren vor. Dies wiederum würde die Möglichkeiten von Homeoffice fördern und könnte
somit Mietkosten für Büroräume reduzieren. Zugleich könnten mit der Digitalisierung auch die
Prozesse überdacht werden. Es steht die Frage im Raum: Sind die Verfahren, Entscheidungswege
und Strukturen noch zeitgemäß? Die Digitalisierung muss zu einem Innovations- und Effizienzschub
in der Verwaltung führen.
Von diesem „Idealzustand“ sind wir bei der Stadt Geilenkirchen (wie auch bei allen anderen
Kommunen) leider noch weit entfernt. Umso wichtiger ist es, in diesem Bereich nun schnell voran
zu kommen und die Entwicklung der Online-Dienstleistungen mit aller Kraft voranzutreiben. Wir
fordern die Bürgermeisterin auf, hier – gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit einem
Rechenzentrum wie der RegioIT – unverzüglich tätig zu werden. Mit der Digitalisierung lässt sich
langfristig Geld sparen!
Wirtschaftsförderung
Des weiteren muss unsere Stadt insgesamt attraktiver werden. Die Entwicklung des Rewe-Areals ist
hier ein wichtiger Baustein. Die dort im Augenblick vorhandene Brache muss so schnell wie
möglich beseitigt werden, und zwar mit einem innovativen, der besonderen Lage angepassten
Bebauungskonzept. Eine attraktive Bebauung mit einigen Ankermietern könnte zu einer Belebung
der Innenstadt führen und somit auch die Einnahmen für die Stadt verbessern. Wir wollen hier
enger in den Informationsfluss der Verwaltung eingebunden werden und sehen es auch als
notwendig an, dass die Information der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. Die Menschen in
Geilenkirchen werden in Anbetracht des „gefühlten“ Stillstandes zurecht langsam ungeduldig und
fordern hier einen raschen Fortschritt, zumindest aber mehr Informationen.
Mit der Wirtschaftsförderung, wie sie sich derzeit darstellt, sind wir auch insgesamt ein wenig
unzufrieden. Ein Beispiel: 2021 hat die Stadt Geilenkirchen aus dem Sofortprogramm Innenstädte
eine Bewilligung über knapp 110.000 Euro für einen Verfügungsfonds Anmietung vom Land NRW
erhalten. Beabsichtigt war, dass hiermit neue Geschäftsansiedlungen unterstützt werden, indem
für eine gewisse Zeit die Mieten zu 1/3 übernommen werden sollten. Nach unserer Wahrnehmung
hat dies aber nicht funktioniert. Die vorhandenen Mittel sind in Geilenkirchen weitgehend auf
andere, deutlich weniger sinnvolle Projekte übertragen worden, da die ursprünglichen Adressaten
nicht erreicht wurden.
Wenn aber der strukturelle Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit gelingen soll, ist es unabdingbar,
dass hierzu auch die Wirtschaftsförderung durch das erfolgreiche Ansiedeln neuer Handels- und
Gewerbebetriebe beiträgt. Wir brauchen zündende Ideen, die Handel und Gewerbe in
Geilenkirchen sowohl für Gewerbetreibende wie auch für Kunden attraktiv machen. Besonders die
Gerbergasse und der Friedlandplatz benötigen hier aktuell viel Aufmerksamkeit.
Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass Förderprogramme zukünftig noch besser ausgeschöpft
werden. Damit meinen wir nicht, dass wir uns an jedem Förderprogramm – egal ob sinnvoll oder
unsinnig – beteiligen müssen. Im Gegenteil: sinnlose Geldverschwendung, wie zum Beispiel beim
letztlich gescheiterten Bürgerhaus in Teveren, muss zukünftig noch konsequenter als bisher
vermieden werden. Vielmehr geht es darum, ein wachsames Auge auf passende Förderprogramme
zu legen, um auf diese Art und Weise Landes- und Bundesmittel für ansonsten nicht zu
bewerkstelligende Ausgaben zu akquirieren. Wir begrüßen es, das Bürgermeisterin Ritzerfeld in
diesem Bereich durch die Schaffung eines Fördermittelmanagments bereits tätig geworden ist, und
hoffen in Zukunft darauf, dass Förderpotentiale noch besser als bisher gehoben werden können.
klimaresiliente Stadt / barrierefreie Stadt
Eine weitere große Aufgabe wird es für uns sein, unsere Stadt und ihre Bewohner besser vor
Extremwetter zu schützen. In Zukunft werden diejenigen Städte, die sich bereits jetzt auf die zu
erwartenden Klimaveränderungen vorbereiten, kraftvoll und zügig auf das Auftreten von
Herausforderungen wie Hitzeperioden, Dürren, Stürmen und Überschwemmungen reagieren
können. Klimaresilienz ist dabei ein andauernder Prozess, der gemeinsam mit den Bürgern
gegangen werden muss. Flankiert werden muss dieser durch gut vernetzte Alarmpläne und
trainierte Prozesse, die im Schadensfall Leib und Leben unserer Bürger schützen und Sachschäden
verringern.
Bei zukünftigen Baumaßnahmen müssen wir immer ein Blick auf die möglichen Folgen der
Klimaveränderungen werfen und Maßnahmen einbeziehen, die diesen entgegenwirken. Dazu
gehört unter anderem die Verschattung von Plätzen durch Bäume oder die Reduzierung von
Flächenversiegelungen. Die Stadt Geilenkirchen muss eine Strategie entwickeln, wie Klimaresilienz
zukünftig in unserer Stadt umgesetzt werden kann.
Selbstverständlich muss dies im Einklang mit einer weiteren Verbesserung der Barrierefreiheit
geschehen. Hier wollen wir unseren bisherigen Einsatz für eine barrierefreie Stadt weiter
fortführen. In den vergangenen Jahren konnten wir in diesem Bereich gemeinsam deutliche
Fortschritte erreichen, die wir auch in Zeiten knapper Kassen nicht wieder hergeben wollen. Zur
Wahrheit gehört aber auch, dass es hier noch einiges zu tun gibt!
Dank und Fazit
Zu guter Letzt möchte ich mich im Namen der Bürgerliste bei der ausgeschiedenen Kämmerin, Frau
Feratovic, und ihrem Team in der Kämmerei für die geleistete Arbeit bedanken. Ihrem Nachfolger,
Herrn Nilles, wünschen wir für die Zukunft alles Gute. In den kommenden Jahren wird es sicher
nicht einfach, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Zudem obliegt es gerade ihm,
jeden einzelnen Euro bis auf die Zähne zu verteidigen.
Der vorgelegte Haushalt ist alles andere als erfreulich. Er macht deutlich, dass Verwaltung und
Politik in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um langfristig
zu einem strukturell ausgeglichenem Haushalt zu gelangen.
Gleichwohl erhält er aus unserer Sicht weder Fehler oder völlig unnötige Ausgaben, so dass wir
ihm heute mit schwerem Herzen zustimmen werden.
Jürgen Benden (Bündnis 90/Grüne)
Der Fraktionsvorsitzende hat uns seine Rede nicht zur Verfügung gestellt.
Marko Banzet (SPD)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herrn
Stadtverordnete sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich würde gern meine Haushaltsrede mit einer positiven Einleitung beginnen,
aber wie schon in den vergangenen Jahren ist dies nicht möglich. Im Gegenteil,
die Entwicklung der Finanzen unserer Stadt kennt seit Jahren nur eine Richtung
– und diese ist negativ. Zwar konnten wir die Einnahmen um ca. 10 Millionen
Euro steigern, aber auch die Ausgaben sind gestiegen, und zwar um über 11
Millionen Euro.
Durch große Anstrengungen der Kämmerin und der Verwaltung liegt das Defizit
knapp unter vier Millionen Euro, die uns im Jahr 2023 fehlen werden. Wir
halten diese Zahl allerdings für sehr optimistisch und gehen davon aus, dass das
Defizit größer werden wird.
Darüber hinaus erdrücken uns weitere 18 Millionen Euro, die durch die Corona
Pandemie und die Mehraufwendungen, die der brutale Angriff Russlands auf
die Ukraine verursacht hat, aufgelaufen sind.
Dieses Geld dürfen wir aus unserem aktuellen Haushalt noch herausrechnen,
aber bezahlen müssen wir die Gelder spätestens 2025 oder wir müssen die
Summe über 50 Jahre abschreiben, und damit die nachkommenden
Generationen Jahr für Jahr mit 362000 Euro belasten.
Es wird eine schwierige Entscheidung werden. Klar ist aber, dass diese
Entwicklung unsere Stadt geradewegs in die Haushaltssicherung führt.
Was ist zu tun, um dieses Szenario abzuwenden?
Aus unserer Sicht gibt es in diesem Haushalt keine wirklich überflüssigen
Ausgaben – Wo können wir das Geld einsparen?
Ich denke, alle sind sich einig, dass wir nicht auf Offene Ganztagsschulen, das
Hallenbad, die Bücherei, das Kulturprogramm, die Musikschule oder die
Unterstützung der Vereine verzichten wollen.
Die drei größten Posten, die auch die Steigerung der Ausgaben um 11 Millionen
Euro verursachen, sind Personalkosten mit einer Steigerung um 1,9 Millionen
Euro, der Aufwand für Sach– und Dienstleistungen um 4,6 Millionen Euro und
die Transferaufwendungen um 4,4 Millionen Euro.
Das Personal wird gebraucht und die Lohnsteigerungen sind nötig. Hier könnte,
wie schon oft gefordert, eine transparente Personalplanung allerdings helfen,
die Kosten nicht weiter explodieren zu lassen. Die Sach– und Dienstleistungen
sind auf die gestiegen Preise und Inflation zurück zu führen und die
Transferleistungen fallen an, und müssen bezahlt werden.
Dennoch sind die Transferleistungen vor allem im Jugendsozialbereich viel zu
hoch. Schon im letzten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wurde dies
bemängelt und da waren die Ausgaben deutlich geringer.
Aus unserer Sicht gibt es hier zumindest langfristig Potenzial zur Einsparung.
Die Arbeit unseres Jugendamtes ist sehr gut, trotzdem möchten wir als SPD
wieder auf die Möglichkeiten der Prävention hinweisen und sie auffordern, hier
endlich mutiger zu agieren. Jede Heimunterbringung die sich vermeiden lässt,
ist gut für die Kinder und gut für die Stadt.
Unsere Vorschläge zum Thema „Kinderfreundliche Kommune“, die auf
Prävention abzielten, wurden damals durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt
und auch durch die Verwaltung wegen der Kostenbeteiligung kritisch gesehen.
Wir sind aber sicher, dass durch diese Maßnahmen die Kosten langfristig sinken
würden.
Weitere Einsparpotentiale in einem größeren Rahmen sehen wir leider nicht —
so bleibt am Ende nur die Einnahmenseite.
Die SPD schließt zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen aber aus.
Was bleibt uns dann übrig um die Einnahmen zu steigern?
Die Weiterentwicklung unserer Stadt!
Unsere Frage an die Bürgermeisterin, die Verwaltung und den Rat:
Wo sind die Ideen, wo bleiben die Pläne für die Zukunft?
Natürlich gibt es die ein oder andere Verbesserung, aber wo bleibt der große
Plan für die Entwicklung von Geilenkirchen?
Was ist unser großes Ziel für die Zukunft unserer Stadt und für die Menschen
die hier leben?
Wir brauchen langfristige Vorschläge und Ideen.
Wo wollen wir in 10 oder auch in 20 Jahren stehen?
Wir brauchen ein Konzept, an dem alle Akteure ein gemeinsames Ziel verfolgen
und nicht nur den Mangel verwalten.
Die Ansätze sind da, z.B. die Planungen zum Neubau Rewe, die Umgestaltung
des Wurmauenparks, Ideen zum Stadtmarketing, zum Wohnungsbau, das neue
Gewerbe– und Industriegebiet Niederheid oder auch Future Site in West.
Jede dieser Maßnahmen hat das Potenzial, unsere Stadt voran zu bringen, aber
jede Maßnahme hat Einfluss auf alle anderen Projekte.
Manche Zusammenhänge sind offensichtlich, z.B. braucht man mehr
Wohnraum, wenn man Industrie ansiedelt. Andere, wie Verkehrsströme, sind
weniger klar. Wie verteilt man den Verkehr in der Stadt mit einem neuen Rewe
und anderen Geschäften, wenn der Parkraum weniger wird und man immer
noch eine gute Aufenthaltsqualität in der Stadt erhalten möchte?
Und darüber hinaus muss alles noch auf die Energiewende und den Klimaschutz
ausgerichtet werden.
Diese Beispiele verdeutlichen schon, wie viele verschiedene Stellen zusammen
arbeiten müssen.
Wir haben im Rathaus die Kompetenz und die Personen, die das leisten
können. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass ein gemeinsames Ziel vorgegeben
wird.
Auf diesem Weg dürfen wir nicht vergessen für wen die Arbeit geleistet wird –
für die Bewohnerinnen und Bewohner von Geilenkirchen.
In der Vergangenheit ist es uns oft nicht gelungen, unsere Ideen und Projekte
richtig in die Bevölkerung zu vermitteln.
Wilfried Kleinen (FDP)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates!
Die Stellungnahme der FDP Fraktion zum Haushaltsplan der
Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2023 wird keine
ausschweifende Rede sein. Die Zahlen und Daten haben
bereits meine Vorredner detailliert beschrieben. Da ich kein
Freund der Wiederholung bin, möchte ich mich auf wenige
Punkte beschränken.
In gut zwei Wochen jährt sich der völkerrechtswidrige,
kriegerische Einmarsch Russlands in die Ukraine. 2.000
Kilometer von uns entfernt, aber doch so nah, findet ein Krieg
in Europa statt, der seit Sommer letzten Jahres mit der Folge
wachsender Rohstoffknappheit und steigender Energiepreise
unser aller Leben maßgeblich negativ beeinflusst. Viele
Bürgerinnen und Bürger sehen sich kaum in der Lage die
steigenden Kosten zu decken und blicken voller Sorge in die
Zukunft. So auch die Stadt Geilenkirchen!
Wir leben nun schon seit drei Jahren in einem Zustand von
Einschränkungen und finanziellen Engpässen, welchen wir alle
in einem solchen Ausmaß und mit solch langwierigen Folgen
nicht für möglich gehalten haben. Die aktuellen Prognosen
scheinen zwar eine leichte Entspannung bei den finanziellen
Belastungen erwarten, aber eine große Herausforderung wird
uns in Geilenkirchen in spätestens zwei Jahren bevorstehen.
Dann haben wir zu entscheiden, wie wir die ausgelagerten
Kosten zu CORONA und UKRAINE tilgen wollen.
Ich sehe unsere Stadt ab dann in der Haushaltssicherung! Mit
diesem Tag stehen ALLE freiwilligen Leistungen, die die Stadt
Geilenkirchen gerne übernimmt, auf dem Prüfstand und
müssen massiv reduziert oder ganz gestrichen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Wochen hat es zu dem vorliegenden
Haushaltsplan sonderbare „Streichvorschläge“ der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Es ist schon sehr
befremdlich, dass der „Rotstift“ mit sieben, beziehungsweise
sechs Anträgen in der letzten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses angesetzt wurde, um sich als der
heilsbringende „Sparfuchs“ darzustellen.
Einsparmöglichkeiten zu finden und diese ernsthaft umsetzen
zu wollen, ist ein MUSS für jede Politikerin und jeden Politiker.
Diese Ernsthaftigkeit kann ich und meine Fraktion aber bei
bestem Willen bei diesen Anträgen nicht erkennen. Und hier
zitiere ich einmal gerne den Fraktionsvorsitzenden von
Bündnis 90/Die Grünen: „Das sind Anträge für die Galerie!“.
Dass Ihre Anträge keine Mehrheiten erfahren, war Ihnen
bereits bei der Auswahl der vorgeschlagenen Bereiche
bekannt und daher haben Sie diese aus rein taktischen
Gründen vorgeschlagen. Einige Vorschläge sind keine
Unbekannten! Sei es die „Abschaffung der Ortsvorsteher“ oder
die „Abschaffung des Sitzungsgeldes für
Ausschussvorsitzende“.
Warum zweifeln wir Ihre Ernsthaftigkeit an? Diese Frage ist
leicht beantwortet: Sie haben erst gar nicht versucht für Ihre
Anträge die erforderlichen Mehrheiten zu erlangen, denn das
hätte bedeutet, dass Sie sich mit anderen Fraktionen hätten
abstimmen und um Unterstützung bitten müssen. Als
erfahrener Kommunalpolitiker müssten Sie eigentlich wissen,
dass, wenn man von Hause aus keine Mehrheit hat, sich
Mehrheiten suchen muss und eventuell auch Zugeständnisse
machen. Aber dem verweigern Sie sich grundsätzlich!
Nein, Sie gehen einen anderen und für Sie typischen Weg! Sie
ziehen Ihr „Ding“ ohne Rücksicht auf andere durch (und hier
meine ich die Betroffenen) und wundern sich dann, dass das
Ergebnis nicht Ihren Vorstellungen entspricht oder Sie Kritik
für Ihr Vorgehen ernten. Dies hat dann wieder zu Folge, dass
Sie entrüstet und beleidigt den „Buhmann“ bei den anderen
sehen und dies lauthals verkünden.
Das zeigt wieder einmal, dass es Ihnen nicht um die Sache an
sich geht, sondern nur um eine Schlagzeile!
Wenn Sie schon Vorschläge zu Einsparungen einbringen, dann
gehören alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den
Prüfstand. Wo ist denn Ihr Vorschlag zur Einsparung bei der
Musikschule? Wo ist Ihr Vorschlag zu Einsparungen bei
Vereinen? Dies sind nur zwei Beispiele, welche Sie aber
bewusst nicht in Ihren Fokus gerückt haben! Denn hier wäre
Ihnen ein sehr rauer Wind aus einem Großteil der Bevölkerung
ins Gesicht gefahren.
Eines möchte ich Ihnen, Herr Benden, noch mit auf den Weg
geben! Unterlassen Sie die Behauptung, dass die
Stadtverordneten und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger
der anderen Fraktionen sich nicht mit dem Haushalt
beschäftigt haben; denn dies ist eine herablassende
Feststellung und ein Zeichen mangelnder Wertschätzung und
mangelndem Respekt.
Zum Ende meiner Stellungnahme zum Haushaltsplans 2023
möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Kämmerei
und allen Ämtern für ihre Arbeit der vergangenen Monate
bedanken. Sie haben sich in ihren Zuständigkeitsbereichen auf
Minimalforderungen beschränkt und so bereits jetzt
Einsparpotenziale einbringen können.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP Fraktion wird dem vorgelegten Entwurf des
Haushaltsplans für das Jahr 2023, wenn auch mit sorgvollem
Blick in die Zukunft, zustimmen!