Haushalt für 2023 vorgestellt – Kasse ist leer – Kein Wort zum REWE-Gelände

Geilenkirchen. Erstaunlich schnell wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte bei der letzten Ratssitzung des Jahres 2022 abgehakt. Dauerte der öffentliche Teil der „Jahresendsitzung“ in den vergangenen Jahren oftmals um die drei Stunden, war er am Mittwoch schon nach rund 75 Minuten beendet. Die bereits in verschiedenen Ausschusssitzungen behandelten Punkte inklusive der Gebührenbedarfsberechnungen für 2023 mit Änderungen und Anpassungen sowie Bebauungs- und Flächennutzungspläne wurden quasi im Galopp einstimmig oder mehrheitlich „abgesegnet“. Der mit über 20 Minuten am intensivsten behandelte Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2023 durch Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld (die komplette Rede ist unten in ganzer Länge zu lesen).

Beim letzten Punkt der Tagesordnung, der Fragestunde für Einwohner, wollte Alt-Bürgermeister Georg Schmitz den Stand der Planung für das Rewe-Areal an der Haihover Straße wissen. Immerhin hatte die Bürgermeisterin in einer vergangenen Sitzung in Aussicht gestellt, am Jahresende darüber zu berichten. „Das müssen wir auf Januar verschieben“, war die Antwort von Daniela Ritzerfeld. Somit gibt es zum die Bevölkerung brennend interessierenden Thema wieder keine Neuigkeiten.

Die komplette Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2023 der Bürgermeisterin können Sie hier lesen: 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

sehr geehrte ZuschauerInnen,

sehr geehrte VertreterInnen der Presse,

 meine letzte Haushaltsrede in Bezug auf den Haushaltsplan 2022 habe ich begonnen mit den Worten: „Wir befinden uns in schwierigen und bewegten Zeiten.“ Leider hat sich an der Aktualität dieser Einleitung nichts geändert – meine Damen und Herren: “Wir befinden uns in schwierigen und bewegten Zeiten.“

 Das Jahr 2022 hat uns bei unserer Arbeit als Verwaltung nichts geschenkt, sondern uns noch mehr herausgefordert als bereits die vorangegangenen Corona-Jahre. Die haushalterisch relevanten Themen haben sich dabei noch einmal erweitert: Corona, Hochwasserfolgen, Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise, Energiekrise, Baukostensteigerungen, hohe Inflation, drohende Rezession. Und auch die kommenden Jahre werden uns in finanzieller Hinsicht weiter herausfordern – ungeachtet dessen, welche zusätzlichen tatsächlichen Herausforderungen, von denen wir jetzt nicht einmal etwas ahnen, möglicherweise auf uns zukommen werden. Die letzten Jahre haben jedem einzelnen von uns gezeigt, dass uns in unserem Leben eine gewisse Verlässlichkeit und Planbarkeit abhandengekommen ist.

Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte und muss ich Ihnen sagen, dass wir für das Jahr 2023 erneut keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Sie haben in den vergangenen Wochen mitverfolgen können, dass wir lange auf die Orientierungsdaten des Landes gewartet haben. Ohne diese Zahlen einen Haushalt aufzustellen und eigenmächtige Schätzungen zugrunde zu legen, wäre höchst fahrlässig gewesen. Unser Haushalt bietet an keiner Stelle irgendwelche „Puffer“, die es erlaubt hätten, einfach nur mit eigenen Schätzungen „Pi x Daumen“ zu arbeiten in der Hoffnung, dass es irgendwie ja passen könnte…

 Nachdem uns am 22. November endlich alle notwendigen Daten vorlagen, hat sich unsere Kämmerin an die Zusammenstellung aller Daten und Zahlen gemacht. Bei einer ersten Betrachtung der von allen Ämtern vorgelegten Planungen waren wir bei einem Minus von rd. 10 Mio. €! Das hatte dann intern schon ein gewisses „Zusammenstreichen“ und Reduzieren zur Folge bzw. war mit dem Ver- und Aufschieben von Projekten verbunden. Anschließend haben wir uns angeschaut, welche Kosten kriegsbedingt angefallen sind – in der Hoffnung, durch eine Isolierung dieser Kosten unsere Haushaltsplanung wieder etwas annehmbarer machen zu können.

 Hintergrund ist, dass die Kommunen aufgrund des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes (NKF-CUIG) nun auch – neben den Corona-bedingten Kosten, die den Haushalt belasten – die Kosten, die durch den Ukraine-Krieg verursacht wurden, isolieren dürfen. Und diese Kosten sind millionenschwer! Hierunter fallen neben Personalkosten, u. a. die Kosten für die Anmietung und teilweise auch Instandsetzung von privatem Wohnraum, die immense Teuerung bei den Energiekosten, die gestiegenen Baukosten… Für das Jahr 2023 haben wir insoweit einen Betrag in einer Größenordnung von insgesamt rund 4,95 Mio. € isoliert. Da nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs gerechnet werden kann, ergibt sich in der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2025 eine voraussichtlich isolierte Summe von dann insgesamt rund 18,1 Mio. €!

 Für die aktuelle Haushaltsplanung führen die vorgenommene Isolierung sowie das Finanzergebnis i. H. v. rd. 1,2 Mio. € immerhin dazu, dass sich das ordentliche Ergebnis von rund -10,1 Mio. € auf „nur noch“ -3,98 Mio. € reduziert.

 Und trotzdem sind die herausgerechneten Beträge ja nicht weg! Sie stehen an anderer Stelle.

 Für das Jahr 2026 werden wir im Hinblick auf die isolierten Kosten zu entscheiden haben, wie wir mit diesem Betrag umgehen: Belasten wir in den nächsten 50 Jahren unsere nachfolgenden Generationen mit entsprechenden Abschreibungen oder starten wir den Versuch, diese isolierten Beträge ganz oder teilweise erfolgsneutral gegen das Eigenkapital zu buchen? Dieselbe Frage hatte ich schon im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2022 in Bezug auf die isolierten Corona-bedingten Kosten gestellt. Ich möchte diese Frage immer noch gerne damit beantworten, dass wir versuchen sollten, nachfolgende Generationen nicht langfristig zu belasten. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir unser Eigenkapital nicht weiter verringern.

 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird uns nichts anderes übrigbleiben, als mit vereinten Kräften alle Anstrengungen zu unternehmen, um unseren Haushalt zu sanieren. 

Wie soeben dargestellt, planen wir für das kommende Haushaltsjahr mit einem Jahresfehlbetrag von 3.980.944 € !. Jetzt könnte manch einer auf die Idee kommen, zu sagen: „Prima, damit liegen wir doch schon besser als im noch laufenden Haushaltsjahr – für 2022 hatten wir doch noch mit einem Fehlbetrag von rund 4,15 Mio. € gerechnet…“ Wer aber meint, es geht hier irgendwie „bergauf“, der täuscht sich gewaltig!

Sie wissen: Unsere Ausgleichsrücklage – quasi das „Sparbuch einer Kommune“ für schlechte Zeiten – ist seit diesem Jahr gleich NULL! Das bedeutet, dass sich in den nächsten Jahren unser Eigenkapital kontinuierlich verringern wird. Und wenn es uns nicht gelingt, diesen Trend zu stoppen, landen wir unweigerlich – wieder – in der Haushaltssicherung. Die mittelfristige Finanzplanung ist damit eine noch größere Herausforderung als die Aufstellung der Zahlen für das kommende Jahr 2023.

Zum Thema Haushaltssicherung möchte ich konkret verdeutlichen, was das bedeutet: Auf Seite 20 des Haushaltsplanentwurfs finden Sie eine Übersicht der freiwilligen städtischen Leistungen. D. h. es handelt sich um Leistungen, die man sich als Stadt auch „leisten“ können müssen. Wir können uns aber nur dann etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten, d. h. großzügig verteilen, wenn wir einen Überschuss erwirtschaften bzw. die Ausgaben bei der Verteilung nicht wehtun und nicht zu Einschränkungen bei unseren Pflichtaufgaben führen.

Schauen Sie auf S. 20 des Haushaltsentwurfs! Was leisten wir uns? Lassen Sie es mich so sagen: Wir leisten uns vieles, was gut und richtig ist – was wir uns aber auch zukünftig noch leisten können sollten: Im Rahmen der OGS haben wir für Fördermaßnahmen 380.103 € veranschlagt, für freiwillige Maßnahmen der Jugendarbeit knapp 200.000 €, für unser Hallenbad 632.898 €, für die Bücherei 469.407 €, für unser städtisches Kulturangebot im Bereich Theater haben wir 176.719 € in Ansatz gebracht. Finanzielle Leistungen erbringen wir ebenfalls für unsere Musikschule, für die Förderung der Städtepartnerschaft, zur Unterstützung von Vereinen und noch einiges mehr. Mit diesen freiwilligen Leistungen machen wir das Leben in unserer Stadt lebenswert – aber sie sind eben nicht selbstverständlich. Ich möchte nicht, dass diese Dinge irgendwann auf den Prüfstand gestellt werden, wenn wir uns in einer Haushaltssicherung befinden und uns dann nur noch die Aufsichtsbehörde diktiert, was wir uns leisten dürfen und was nicht.

Bei der Gelegenheit: Auch der Ankauf von Grundstücken – sei es als Bau- oder Bauerwartungsland oder als Tauschfläche – ist dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Unser Handlungsspielraum in der Bauleitplanung würde sich damit immens reduzieren. Vor diesem Hintergrund war es seinerzeit ja bekanntlich zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft Stadt Geilenkirchen GmbH gekommen. Ich will an dieser Stelle nur einmal die Frage in den Raum stellen, ob wir nicht gut beraten wären, diese Gesellschaft aufrecht zu erhalten? Das müsste dann aber außerdem – aus meiner Sicht: zwingend –  damit verbunden werden, durch eine deutlich aktivere Beteiligung in den Aufsichtsgremien innerhalb der Gesellschaft die gewünschte Marschrichtung vorzugeben. Genau das scheint nämlich in den vergangenen Jahren gefehlt zu haben.

Dem vorliegenden Entwurf können Sie weiterhin entnehmen, dass wir im Jahr 2026 von einem Jahresfehlbetrag i. H. v. rund 8,3 Mio. € und damit einer Verringerung unseres Eigenkapitals um 10,6 % auszugehen haben. In diesem Jahr werden wir also die 5 %-Hürde bei der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mehr als deutlich überschreiten. Sie wissen es selbst: Beim zweimaligen Überschreiten dieser Hürde innerhalb der Haushaltsplanung für die nächsten 5 Jahre würden wir als Stadt erneut in der Haushaltssicherung landen.

Diese Aussichten sind umso bitterer, da wir in den vergangenen Jahren selbstverständlich immer den Fokus auf das sparsame Wirtschaften hatten und auch weiterhin haben werden. Man muss sich in diesem Zusammenhang aber inzwischen auch die Frage stellen, welchen Wert insbesondere die Steuererträge haben, die nominal steigen werden. Denn hierbei muss man ganz klar vor Illusionen warnen: Diese steigen nur nach der Zahl, nicht aber nach ihrem Wert. Es wird nicht gelingen, mit dem prozentual-nominalen Anstieg die alles wegzehrende Inflation auszugleichen. Und auch mit unseren Einnahmen aus der Grundsteuer A und B sowie aus dem Anteil an der Einkommensteuer werden wir nicht die gleichen Leistungen einkaufen oder bereitstellen können wie in der Vergangenheit.

Hierüber haben wir gemeinsam bereits kurz nach den Sommerferien beraten müssen: Wir haben eine Prioritätenliste verabschiedet, welche Projekte noch in diesem Jahr in Angriff genommen bzw. weiter durchgeführt werden sollen und welche Projekte wir in diesem Zusammenhang ernsthaft hinterfragen müssen.

Meine Damen und Herren, wir sollten – wir müssen – alles daran setzen, dass uns das Heft des Handelns nicht irgendwann aus der Hand genommen wird. Das bedeutet, dass wir einerseits mit unseren vorhandenen Mitteln sparsam umgehen und wirtschaften müssen. Das bedeutet aber auch, dass wir verwaltungsintern einige Dinge auf den Prüfstand stellen müssen. Und das werden wir im kommenden Jahr auch tun. Hierbei wird es im Wesentlichen darum gehen, interne Abläufe zu optimieren bzw. negative finanzielle Entwicklungen zu hinterfragen. Und natürlich müssen wir weiterhin nichts unversucht lassen, um Fördermittel zu akquirieren.

Bei zukünftigen Entscheidungen und Beschlüssen werden wir uns jedenfalls immer sehr gut überlegen müssen, wie evtl. neue Maßnahmen finanziert werden sollen.

Wenn wir das Zulaufen auf die Haushaltssicherung vermeiden wollen, bedeutet das auch, dass wir weiterhin dafür sorgen müssen, dass wir in unserer Stadt Einnahmen generieren.

Ein wesentlicher Teil unserer Einnahmen sind die Gewerbesteuereinnahmen. Im Jahr 2021 konnten wir hier ein erfreuliches Ergebnis von knapp 11 Mio. € erzielen; nach Abzug der wiederum von uns an das Land zu entrichtenden Gewerbesteuerumlage verblieben uns hier immer noch rund 10 Mio. €. Da die Orientierungsdaten des Landes uns hier hoffnungsvoll sein lassen, haben wir für das Jahr 2023 mit einem Ansatz von 12,5 Mio. € gerechnet. Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage verbleiben uns voraussichtlich aus diesem Bereich knapp 11,5 Mio. €. Insgesamt rechnen wir für den Bereich der Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben für 2023 mit rund 36,1 Mio. €.

Wir erleben im Bereich des Einzelhandels gerade wieder einen deutlichen Rückgang. Meine Kollegin und mein Kollege aus der Wirtschaftsförderung haben seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine alle Hände voll damit zu tun, unsere Einzelhändler zu unterstützen, ihnen Mut zuzusprechen, gemeinsame Aktionen zu planen und durchzuführen. Das müssen wir auch im kommenden Jahr fortsetzen. Insofern begrüße ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren einstimmig gefassten Beschluss, dass die Verwaltung und die Gremien der Stadt gemeinsam mit dem Aktionskreis unter Federführung der Wirtschaftsförderung einen Aktionsplan „Sommer 2023“ für die Innenstadt erarbeiten.

Unsere Stadt profitiert jedoch vor allem von unseren in den Gewerbegebieten ansässigen Betrieben, von denen zahlreiche Unternehmen auch weltweit tätig sind. Die Jahre 2021 und 22 waren u. a. auch von den uns allen bekannten Protesten gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid geprägt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass sowohl wir hier, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung um die vorhandenen Bedenken wissen und dass wir versuchen werden, diesen möglichst umfassend Rechnung zu tragen.

Wir werden also auch im kommenden Jahr an diesem Thema arbeiten und dabei selbstverständlich im Auge behalten, dass die Planungen verträglich sind. Und auch aus den Ergebnissen der noch ausstehenden Gutachten müssen wir für die weitere Planung unsere Schlussfolgerungen ziehen.

Aber was wir nicht tun sollten, ist auf die Erweiterung des Gewerbegebietes zu verzichten. Diese Fläche von 20 ha ist der letzte Bereich, an dem in unserem Stadtgebiet die Ansiedlung von Gewerbe noch möglich sein wird. Ich erinnere insoweit noch einmal an die genannten freiwilligen Leistungen, die allen unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Und ständig sind wir mit den Erwartungen konfrontiert, dass Müll, Unkraut und Laub umgehend beseitigt werden sollen, dass das Ordnungsamt möglichst rund um die Uhr und überall für Ordnung und Sicherheit sorgen soll, dass ausreichend – am liebsten kostenlose – Kita- und OGS-Plätze vorhanden sind, dass sich der Zustand unserer Straßen verbessert, dass Baugenehmigungen am besten gestern erteilt werden, dass das Bürgerbüro möglichst von morgens bis abends offensteht usw. usw….

Bei dem Thema Gewerbesteuereinnahmen müssen wir natürlich auch einen Blick auf FUTURE SITE InWEST werfen: Auch mit dem Urteil des OVG NRW in Bezug auf den Stopp der L 364 n werden wir umgehen müssen. Klar ist, dass die LEP VI-Fläche nur bei einer ausreichenden Erschließung beplant und bebaut werden kann – darin sind sich alle Akteure einig. Es bleibt also, zum Einen das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens abzuwarten, zum Anderen aber auch schon einmal vorsorglich das Planungsverfahren neu zu beginnen und umzusetzen – und zwar so, dass relevante Ausführungsfristen auch beachtet werden. Hier liegt aber das Heft des Handelns in den Händen der Stadt Hückelhoven. Mit Gewerbesteuereinnahmen zugunsten unseres Haushaltes können wir hier derzeit jedenfalls nicht rechnen und planen.

Als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist in dem Ihnen vorliegenden Entwurf ein Betrag i. H. v. rund 13,4 Mio. € ausgewiesen. Das zeigt uns mehr als deutlich, dass es unser Ziel sein muss, alles dafür zu tun, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht sinken – im Idealfall sollten sie langfristig steigen. Denn das wiederum sorgt dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeitsplätze vor Ort finden können. Aus städtischer Sicht ist das als Folge gut für den unserer Stadt zugewiesenen Anteil an der Einkommensteuer.

Der Ergebnisplan sieht für das Jahr 2023 ordentliche Erträge in Höhe von rund 83,2 Mio. € vor. Das sind rund 9,3 Mio. € (12,63 %) mehr

als im Vorjahr. Diese Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus den gestiegenen Zuwendungen, allgemeinen Umlagen, öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten sowie den Steuern und ähnlichen Abgaben.

Leider sind aber auch unsere ordentlichen Aufwendungen gestiegen, und zwar um 14,3 % bzw. um rund 11,7 Mio. €. Diese Steigerung beruht auf erheblich erhöhten Aufwendungen für Dienst- und Sachleistungen aufgrund der Preissteigerungen, auf erhöhten Transferaufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten, der wirtschaftlichen Jugendhilfe sowie der erhöhten Kreisumlage.

1. Erträge

Die Position „Steuern und ähnliche Abgaben“ umfasst insgesamt ein Volumen von rund 36,1 Mio. € und stellt die größte Ertragsart im Haushalt dar.

Die Erträge der Grundsteuer A und B bleiben gegenüber dem Planansatz für das Jahr 2022 stabil, d. h. wir haben in diesem Bereich keine Erhöhungen geplant – immerhin das ist eine gute Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger! Ich würde es nach den bereits für das laufende Haushaltsjahr 2022 vorgenommenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern auch für verfehlt halten, unsere Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit erneut zur Kasse zu bitten.

Hinweisen möchte ich auch auf die gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese erhöhen sich deutlich gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 um 685.509 € auf jetzt 13,87 Mio. €. Ebenfalls erhöhen sich die Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land von rund 7,5 Mio. € auf 9,5 Mio. €. Die Gründe hierfür liegen in höheren Betriebskostenzuschüssen für die zusätzlichen Kindertagesstätten. Freuen dürfen wir uns insofern im nächsten Jahr auch auf die neue Kita der Lebenshilfe im Neubaugebiet Loherhof II.

Bei den Finanzerträgen, die ebenfalls dem Haushalt als positiver Posten zufließen, sind 1,78 Mio. € zu erwarten. Es handelt sich hierbei um Gewinnausschüttungen der Kreiswerke Heinsberg GmbH und der Verbandwasserwerk Gangelt GmbH. Aus der Beteiligung an der Entwicklungsgesellschaft Stadt Geilenkirchen GmbH wird mit einer Gewinnausschüttung von 840.000 € gerechnet.

1. Aufwendungen

Im Rahmen der Aufwendungen sind die Transferaufwendungen (Kreisumlage, soziale Leistungen, Umlagen usw.) wie immer die größte Position: Für 2023 schlagen diese mit insgesamt 42,83 Mio € zu Buche, das sind rund 4,38 Mio. € mehr als in 2022 – Tendenz steigend.

Wir alle wissen: Bei den mit den Transferaufwendungen verbundenen Leistungen handelt es sich um unsere Pflichtaufgaben. Und wir wissen: Die Einflussmöglichkeiten auf die Höhe dieser Zahlen sind gering.

Weiterverfolgen werden wir im nächsten Jahr das Thema des sozialen Wohnungsbaus. Wir müssen in diesem Bereich vorausschauend agieren, zum einen, um Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung herausfallen, zeitnah zu ersetzen; zum anderen müssen wir auch das soziale Gesamtgefüge in unserer Stadt im Blick behalten. Vordringlich ist aber aktuell der von mir zuerst genannte Aspekt: Wir müssen dafür sorgen, dass Investoren und Bauherren auch Angebote im Bereich des sozialen Wohnens schaffen.

Die zweitgrößte Aufwandsart im Ergebnisplan stellen die Personalaufwendungen mit einem Volumen von rund 22,03 Mio. € dar. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Personalaufwendungen um 9,46 % (rd. 1,9 Mio. €) an. Dieser Mehraufwand resultiert größtenteils aus der zu erwartenden tariflichen Erhöhung. Hinzu kommen nun ganzjährlich die Aufwendungen für den zusätzlichen Ordnungs- und Sicherheitsdienst. Aufgrund des Ukraine-Kriegs bestand und besteht außerdem ein erhöhter Personalbedarf im Bereich des Sachgebiets Asyl. Ein Betrag i. H. v. 567.976 € wurde insofern gem. NKF-CIUG isoliert.

Im Bereich der Personalaufwendungen erhalten wir Förderungen i. H. v. rund 1,85 Mio. € u.a. anteilig für das Kita-Personal, für Schulsozialarbeit und für weitere Kinderschutzmaßnahmen auf der Grundlage des neuen Landeskinderschutzgesetzes. Bei letzterem wird es voraussichtlich auch zu Stellenmehrungen kommen, da auf die Kommunen insoweit zusätzliche Aufgaben bereits zugekommen sind und auch weiterhin zukommen werden. Das sind letztlich die Folgen aus den skandalösen Missbrauchsfällen der letzten Jahre wie in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach. Insoweit ist es gut und folgerichtig, dass das im Rathaus räumlich beengte Jugend- und Sozialamt nun voraussichtlich schon im Laufe des 1. Quartals 2023 umziehen kann.

Erwähnenswert zum Thema Stellenbesetzung ist im Übrigen, dass die in der Stadtverwaltung vorhandenen Stellen grundsätzlich auch besetzt sind bzw. immer noch adäquat besetzt werden können. Das ist nicht selbstverständlich – wie der Blick in andere Kommunen zeigt, wo vielfach Stellen mangels Bewerbern lange Zeit unbesetzt bleiben müssen. Lediglich bei der Besetzung der mehrfach ausgeschriebenen Stellen für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst hat es in diesem Jahr oft gehakt und die Suche nach geeigneten Bewerbern gestaltete sich schwierig. Aber lassen Sie mich auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bekräftigen, dass wir verwaltungsintern intensiv und mit aller Kraft an der Einrichtung des als Stabsstelle geplanten Ordnungs- und Sicherheitsdienstes arbeiten!

Personell verstärkt – allerdings durch eine interne Stellenverschiebung – haben wir auch schon unsere Wohngeldstelle im Hinblick auf die im Rahmen der Wohngeldreform 2023 eintretenden Änderungen. Mit der Wohngeldreform werden ab dem kommendem Jahr bundesweit rund 2 Mio. Haushalte mit 4,5 Millionen Menschen unterstützt. Zum Vergleich: Bisher erhielten „nur“ rund 600.000 Haushalte in ganz Deutschland Wohngeld. Bereits im laufenden Jahr haben wir im Rathaus infolge der Inflation einen deutlich spürbaren Anstieg bei der Nachfrage dieser Leistung festgestellt. In welchem Umfang eine weitere personelle Verstärkung in diesem Bereich erforderlich sein wird, wird uns das nächste Jahr zeigen.

Im März dieses Jahres haben wir beschlossen, die Jugendarbeit auch auf die Dörfer auszudehnen. Aktuell gibt es diese Angebote in Grotenrath, Süggerath, Würm und Gillrath – die gute Nachfrage und Annahme des Angebots zeigen, dass diese Entscheidung, die wir einstimmig getroffen haben, gut und richtig war. Und natürlich werden wir auch das zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde weiterführen.  

Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir uns für das kommende Jahr einiges vorgenommen – jedoch alles im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten und mit dem nötigen Augenmaß. Hierbei kommt den gerade jetzt relevanten Themen der Energieversorgung im Zusammenhang mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiter eine große Bedeutung zu:

1. T. handelt es sich um Maßnahmen, deren Umsetzung sich aufgrund der aktuellen Weltmarktlage verzögert hat. So stoppte in diesem Jahr immer wieder der geplante Ausbau der Photovoltaik-Infrastruktur – zunächst, weil wir auf den entsprechenden Förderbescheid gewartet haben und anschließend, weil es entweder Verzögerungen innerhalb der Handwerksbetriebe gab oder die notwendigen Photovoltaikmodule einfach nicht geliefert werden konnten. Lieferzeiten von 50 Wochen sind insoweit keine Seltenheit! In Betrieb sind inzwischen folgende PV-Anlagen:

 

• KGS Teveren Turnhalle (16,64 kWp – 100 % Netzeinspeisung),
• KGS Immendorf (62,14 kWp – 100 % Netzeinspeisung)
• Kita Wurmmatrosen (24,62 kWp – Eigenverbrauch mit Überschusseinspeisung)
• Alte Schule Süggerath (14,82 kWp – 100 % Netzeinspeisung)

 

Im kommenden Haushaltsjahr wollen wir eine Potentialanalyse zur alternativen Energieversorgung durch Photovoltaik in Bezug auf unser Rathaus, die KGS und die GGS Geilenkirchen, die KGS Würm, die Realschule und die Asylbewerberunterkunft An der Friedensburg durchführen. Möglich ist das nur durch eine entsprechende Förderung aus dem Landesprogramm „progres.NRW – Klimaschutztechnik“. Der städtische Eigenanteil beträgt hierbei nur 10 % – 90 % der Kosten sind förderfähig.

Bei positiver Potentialanalyse planen wir für das Haushaltsjahr 2023 weitere Photovoltaikanlagen im Bereich der KGS Geilenkirchen und der KGS Würm. Aus dem laufenden Haushaltsjahr haben wir noch die Errichtung der Anlagen an der GGS Gillrath und dem Feuerwehrgerätehaus Gillrath zu erledigen. Und auch die Photovoltaikanlage auf der Kita Bauchem, die erstmals im Haushaltsplan 2021 aufgeführt war, muss noch realisiert werden.

Darüber hinaus finden Sie noch weitere Klimaschutzmaßnahmen in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf, die ich an dieser Stelle jedoch nicht alle aufzählen möchte. Zu den insoweit größeren Projekten gehören hierbei z. B. die Erstellung eines Vorreiterkonzepts Klimaschutz, die Erweiterung der Management- und Bedieneinrichtung der städtischen Gebäudeleittechnik sowie die energetische Sanierung des Rathauses – letzteres allerdings unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Förderzusage.

Im letzten Jahr ist die Verwaltung Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW geworden. Im Rahmen eines Qualifizierungslehrgangs wurde ein Kollege der Verwaltung zum Mobilitätsmanager weitergebildet. Gemeinsam mit ihm wird die Stadt im Jahr 2023 das Mobilitätskonzept auf den Weg bringen.

Viele Investitionsmaßnahmen, die Sie bereits aus dem Haushaltsplan 2022 kennen und die schon begonnen wurden, werden fortgeführt. Beispielhaft zu nennen sind hier das Sportflächenentwicklungskonzept in Bezug auf die Plätze in Gillrath und Teveren, der Naturerlebnisraum Geilenkirchener Wurmtal, d. h. die neue, naturnahe Gestaltung des Wurmauenparks, der Bau der Turnhalle in Gillrath, das Feuerwehrgerätehaus Teveren, die Erneuerung der Verkehrsanlage im westlichen Teil der Fliegerhorstsiedlung sowie der Bau des Quartiersplatzes und eines neuen Spielplatzes.

Beginnen werden wir mit der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung. Ebenso stehen im nächsten Jahr schon einige Planungsleistungen für die Erneuerung von Straßen und Kanälen auf der To-do-Liste. Die bauliche Umsetzung wird dann in den Folgejahren vorgenommen.

Ankündigen möchte ich an dieser Stelle bereits, dass sich ein weiterer großer Aufgabenblock für die nächsten Jahre aus dem neuen Brandschutzbedarfsplan ergeben wird. Ziel des neuen, mit der Bezirksregierung Köln erarbeiteten Brandschutzbedarfsplans ist, dass wir eine Ausnahmegenehmigung erhalten, wonach hier keine hauptamtliche Feuerwehrwache eingerichtet werden muss. Diese Zusage werden wir nur dann bekommen, wenn wir unsere freiwillige Feuerwehr weiterhin so leistungsfähig erhalten, wie wir das aus der Vergangenheit kennen. Hierzu sind aber weitere Investitionen in die Infrastruktur, d. h. sowohl in die persönliche Ausstattung, in Fahrzeuge und die Sanierung bzw. den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern unumgänglich. Aber auch hier ist es so: Die Gewährleistung des Brandschutzes ist eine unserer städtischen Pflichtaufgaben – und diese sollten und müssen wir bestmöglich zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger erledigen.

In Bezug auf die weiteren geplanten Investitionen verweise ich an dieser Stelle auf die entsprechenden Angaben im Haushaltsplanentwurf.

Zur Finanzierung der Investitionen ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von rund 13,57 Mio. € erforderlich. Die ordentliche Tilgung von Krediten beläuft sich 2023 auf knapp 1,42 Mio. €, so dass eine Netto-Neuverschuldung von 12,16 Mio. € zu Buche steht.  

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass unsere wirtschaftliche Lage weiter schwierig bleibt, ein wirkliches Licht am Horizont ist nicht zu erkennen. Und trotzdem werden wir alles daran setzen, im Rahmen unserer finanziellen und personellen Möglichkeiten gute und nach außen hin sichtbare Arbeit zur Weiterentwicklung unserer Stadt zu leisten. Viele Projekte werden wir nur unter Zuhilfenahme von Fördermitteln realisieren können und das Ganze bleibt schwierig – aber Sie wissen ja: “Einfach kann jeder…“

Zum Schluss möchte ich mich bei ALLEN bedanken, die sich für unsere Stadt engagieren und für Geilenkirchen Gutes tun. In diesem Jahr haben sich viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise in besonderem Maße persönlich engagiert und auch uns als Stadt mit der Zurverfügungstellung von Wohnraum unterstützt.

Ich bedanke mich außerdem bei Ihnen für die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen hier im Rat. Auch in diesem Jahr wurden – neben vielen kontroversen Diskussionen – parteiübergreifende und sachorientierte Gespräche in der Absicht geführt, die beste Entscheidung für unsere Stadt und für unsere Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Und genau das dürfen wir hier nicht aus den Augen verlieren: Uns alle vereint der Gedanke und die Absicht, unsere Stadt nach vorne zu bringen und für unsere Bürgerinnen und Bürger – noch – lebens- und liebenswerter zu machen. Bei manchen Entscheidungen müssen insoweit auch schon einmal Parteigrenzen überwunden werden. Lassen Sie uns mit diesem Gedanken auch im nächsten Jahr hier unsere Arbeit fortführen.

Mein ganz besonderer Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, die maßgeblich dazu beitragen, dass die Beschlüsse der politischen Gremien auch erfolgreich umgesetzt werden. Das, was wir als Verwaltung bewältigen müssen, funktioniert letztlich nur, wenn wir alle im Team zusammenarbeiten. Ohne diese Unterstützung und dieses Engagement würde auch meine Arbeit hier nicht funktionieren.

Bei unserer Kämmerin Silvana Feratovic und ihrem Team bedanke ich mich auch in diesem Jahr sehr herzlich für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2023. Ich bedauere es ausdrücklich, dass das hier leider der letzte Haushaltsplanentwurf sein wird, den unsere Kämmerin für die Stadt Geilenkirchen erstellt. Wir hatten gerade gemeinsam eine gewisse Routine bei schwierigen Haushaltsplänen entwickelt. Umso höher muss man das herausragende Engagement und Durchhaltevermögen von Frau Feratovic während des gesamten Verfahrens – quasi bis zu deinem letzten Arbeitstag und noch darüber hinaus – betonen und wertschätzen! Liebe Silvana, ganz herzlichen Dank dafür – ich wünsche dir alles Gute für deinen weiteren beruflichen Werdegang!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

teilweise haben schon die Haushaltsberatungen in Ihren Fraktionen stattgefunden. Ich wünsche uns und Ihnen weiterhin gute Beratungen des Haushalts 2023. Für Rückfragen stehen Frau Feratovic und ich auch während der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr zur Verfügung. Nach dem Abschluss aller Beratungen bitte ich Sie am 08. Februar 2023 um Zustimmung zu diesem in jeder Hinsicht wieder schwierigen Zahlenwerk.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!