Stadtfinanzen generationengerecht und nachhaltig – Positiver Trend seit 2017

Geilenkirchen/Herne. In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen in Geilenkirchen geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch die Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, die gpa-Prüferin Stefanie Köster sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.
„Die Herausforderungen für die Kommunen wachsen – auch für die Stadt Geilenkirchen. Neben den Folgen der Corona-Pandemie gilt es, die Digitalisierung und den Klimaschutz erfolgreich zu bewältigen. Eine gesunde Finanzbasis ermöglicht dabei einen aktiven Umgang mit den Zukunftsaufgaben und ist kein Selbstzweck. Umso erfreulicher ist es, dass die Stadt Geilenkirchen ihre Stadtfinanzen in den vergangenen Jahren verbessern konnte. Es lohnt sich, durch weitere eigene Maßnahmen diese positive Entwicklung auszubauen“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar, anlässlich der Präsentation bei der Stadt Geilenkirchen
„Positive Jahresergebnisse erreicht die Stadt Geilenkirchen seit 2017. Die Entwicklung war auf die gute Konjunkturlage zurückzuführen, aber auch auf eine zurückhaltende Haushaltsführung. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten nehmen aber derzeit zu. Die Stadt plant für die kommenden Jahre mit negativen Jahresergebnissen. Auch unsere Modellrechnung weist ein negatives strukturelles Ergebnis aus. Daher besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf, die Haushaltssituation zu verbessern“, analysiert gpa-Prüferin Stefanie Köster. Die gute Eigenkapitalausstattung und geringe Verbindlichkeiten sind eine solide Ausgangsbasis für anstehende notwendige Investitionen in das Vermögen der Stadt. Im Bereich des Fördermittelmanagements und im Um-gang mit investiven Ermächtigungsübertragungen sieht die gpaNRW noch Optimierungsmöglichkeiten.
Die Stadt Geilenkirchen verfügt nach Einschätzung der gpaNRW über eine schlanke Beteiligungsstruktur mit nur geringen Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt. „Die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement werden von der Stadtverwaltung weitestgehend erfüllt“, stellt gpa-Prüferin Stefanie Köster fest. Die Digitalisierung des Beteiligungsmanagements ist eine Handlungsempfehlung der Landesbehörde mit Sitz in Herne zur weiteren Optimierung.
Ein weiteres Prüffeld der gpa-Prüfung war der Bereich Hilfe zur Erziehung. Die Aufwendungen für dieses Handlungsfeld sind eine deutliche Belastung für den Haushalt der Stadt Geilenkirchen. Mehr als fünf Mio. Euro verausgabte die Stadt 2019. „Eine hohe Falldichte, viele kostenintensive stationäre Hilfen und eine ungünstige soziostrukturelle Situation sind Ursachen für die im interkommunalen Vergleich hohen Transferaufwendungen“, erläutert Birgit Cramer-Görtz das Prüfungsergebnis. Die gpaNRW empfiehlt der Stadt Geilenkirchen das vorhandene Finanz- und Fachcontrolling weiter auszubauen und die Verfahren zu standardisieren. Auch sollte man die Vollzeitpflege ausbauen und versuchen, mehr Kinder in Geilenkirchener Pflegefamilien unterzubringen. Die bereits in Angriff genommene Optimierung der Jugendamtssoftware kann die Arbeit des Jugendamtes dabei sinnvoll unterstützen, beispielsweise durch eine elektronische Akte und automatisierte Wiedervorlagen.
Die kommunale Bauaufsicht erhält überwiegend gute Bewertungen von der gpaNRW. „Eine gute Organisation, ein effektiver Bearbeitungsprozess im einfachen Baugenehmigungsverfahren und eine bürgerfreundliche Bauberatung führen zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen“, lobt gpa-Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz die Arbeit der Bauverwaltung. Mit weitergehenden Informationen auf der städtischen Homepage könnte die Stadt die Bürgerfreundlichkeit weiter erhöhen, empfiehlt die gpaNRW. Die von der Stadtverwaltung angestrebte zeitnahe Digitalisierung findet die volle Unterstützung der Gemeindeprüfungsanstalt. „Die Potenziale der Digitalisierung zu heben ist die Zielsetzung für die Zukunft“, betont Birgit Cramer-Görtz die hohe Bedeutung.
Das Vergabewesen der Stadt Geilenkirchen war ebenfalls Gegenstand der Prüfung. „Eine zent-rale Vergabestelle ist eingerichtet. Dadurch werden Einheitlichkeit und Rechtssicherheit bei Vergabeverfahren gestärkt. Insgesamt ist das Vergabeverfahren gut organisiert und zeichnet sich insbesondere durch vorbildliche Vergabeakten aus“, freut sich Birgit Cramer-Görtz über die guten Prüfungsergebnisse. Besonders positiv aufgefallen sind dem gpa-Prüfteam die vielen guten Ansätze bezüglich eines vollumfänglichen Bauinvestitionscontrollings. Auch ein Nachtragsmanagement hat die Stadt Geilenkirchen bereits installiert. In einer systematischen Auswertung der Nachträge sieht die gpaNRW noch Optimierungspotenzial.
„Die Stadt Geilenkirchen verfügt über geordnete Stadtfinanzen. Die vergangenen Jahre haben die Haushaltssituation entspannt. Eigene Handlungs- und Gestaltungsspielräume konnten zurückgewonnen werden. Das Erreichte für die Zukunft zu sichern, muss nun das Handlungsziel sein. Es wird dabei nicht ohne eigene Anstrengungen gehen. Die Erhaltung des kommunalen Vermögens für zukünftige Generationen ist dabei zentrales Thema. Unser Prüfungsbericht soll ihnen bei Ihrer Arbeit als Werkzeugtool dienen“, unterstreicht Simone Kaspar, die Stellvertrete-rin des Präsidenten der gpaNRW.
Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Prüfungsergebnisse der gpaNRW sind für uns als Stadt sehr wertvoll. Sie zeigen uns einerseits, in welchen Bereichen wir gut bis überdurchschnittlich sind, bieten darüber hinaus aber auch Anhaltspunkte für neue Ideen und Verbesserungspotential. Die Einschätzung der gpaNRW bestätigt uns außerdem in unserem derzeitigen Handeln in Bezug auf die zukünftig schwierige Haushaltssituation der Stadt und zeigt, dass wir im aktuellen Verfahren der Haushaltsaufstellung auf dem richtigen Weg sind. Die Corona-Pandemie und das Hochwasser sind leider auch an Geilenkirchen nicht spurlos vorbeigegangen.“ 
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.