Geilenkirchen. Eigentlich gab es im Stadtentwicklungsausschuss keine Meinungsverschiedenheiten darüber, dass die Verkehrssituation in der Stadt verbessert werden kann. Dass dennoch ein entsprechender Antrag der Grünen abgelehnt wurde, lag wohl am Umfang der grünen Vorschläge und an der vorgeschlagenen Art der Vorbereitung mit Bürgerbeteiligung. Bedenken wegen zu umfangreicher Änderungen wies Grünen-Sprecher Jürgen Benden im Ausschuss zurück. Es gehe vielmehr um machbare, kostengünstige Schritte. „Lassen Sie uns doch mal darüber sprechen, wie man mit kleinen Stellschrauben etwas verbessern kann, wir können mehr aus dieser Stadt machen“, appellierte er an die übrigen Fraktionen im Ausschuss.
Für die SPD wollte Marko Banzet von der Verwaltung wissen, warum diese fürchtet, bei Änderungen der Verkehrsführung Fördergelder zurückzahlen zu müssen. „Förderschädlich ist alles, was das Geförderte in Frage stellt“, erklärte Beigeordneter Markus Mönter und meinte damit wohl die Innenstadtsanierung. Gegen einen Arbeitskreis, der sich mit Verbesserungen befasse, habe man aber nichts. Es gehe zunächst darum Probleme zu benennen, sagte Manfred Schumacher (CDU) und machte konkrete Vorschläge. So die Beseitigung der Verkehrsdichte vor dem Gymnasium durch Maßnahmen gegen die Eltern, die ihre Kinder bis vors Schultor bringen wollen. Schumacher sprach auch von einem Parkleitsystem mit wenig Aufwand und Hinweisschildern an den Einfallstraßen. Zum großen vorhandenen Parkplatzangebot meinte er: „Für den so genannten Beamten-Parkplatz könnte ich mir einen sympathischeren Namen vorstellen“. Auch für die von Jürgen Benden angesprochene Belästigung der Außengastronomie durch wartende Autos mit laufendem Motor wies er auf eine Lösungsmöglichkeit hin nämlich auf „Mooswände“, wie man sie anderenorts schon benutze. Die eigene Fantasie zu fordern sei besser als Verkehrsflüsse zu ändern.
Diese Vorschläge seien hervorragend, bestätigte Grünen-Chef Jürgen Benden, seine Fraktion lege aber auch Wert darauf, dass man die Bevölkerung in die Ideenfindung einbeziehe. „Wir müssen auch das hören, was der Rentner auf der Straße sagt“, so Benden. Zustimmung gab es auch von Wilhelm Wolff von „Geilenkirchen bewegen und FDP“ und Guillaume Dircks (Bürgerliste). Wilfried Plum von der Fraktion „Für GK“ warnte davor, große Sachen anzustoßen, die man dann nicht umsetzen könne. Auch wandte er sich gegen eine „Pseudobeteiligung“ der Bevölkerung: „Wir sind doch schließlich die Vertreter der Bürger!“
Ausschussvorsitzender Karl-Peter Conrads fasste schließlich die Vorschläge wie Beruhigung der Stoßzeiten am Parkplatz vor der Kreissparkasse, Parkleitsystem, Mooswände zum Schutz der Außengastronomie und Kostenschätzung zusammen, die man auch bei einer Ablehnung des Grünen-Antrags an die Verwaltung weitergeben müsse. Nachdem der Antrag der Grünen nur die Stimmen der eigenen Fraktion erhielt, billigte der Ausschuss einstimmig die ablehnende Verwaltungsvorlage mit den Conrads-Ergänzungen. (mh)
