Geilenkirchen. Während abgesehen von der Neufassung der Hundesteuersatzung fast alle Satzungsänderungen so wie vor einigen Wochen im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig und ohne Debatte verabschiedet wurden, wurde ein Punkt bei der jüngsten Sitzung des Geilenkirchener Stadtrates verschoben: Für die Entscheidung über eine Zusammenarbeit von Geilenkirchen und Übach-Palenberg im Bereich des Rechnungsprüfungsamtes hat die Freie Bürgerliste noch Beratungsbedarf. Der Punkt kommt im neuen Jahr erneut auf die Tagesordnung.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der SPD-Fraktion, eine Informationsveranstaltung zur Energieversorgung mit den Anbietern EWV und Alliander abzuhalten. Zwar bestätigte Bürgermeister Thomas Fiedler, dass eine solche Veranstaltung in keiner Weise die laufenden Vergabeverfahren gefährden würde, doch vertrat CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff die Ansicht, dass es derzeit keinen Grund für eine solche Veranstaltung gebe, weil aktuell keine Entscheidungen anstünden. Informationen könne es zwar nie genug gegen, meinte dazu für die Grünen Jürgen Benden, doch müssten zu einer solchen Veranstaltung auch weitere Energieanbieter eingeladen werden.
Auf Ablehnung bei der Ratsmehrheit stieß auch ein Antrag der Grünen, die Planungen für weitere Bauphasen der Innenstadtsanierung auszusetzen. Jürgen Benden begründete den Antrag seiner Fraktion unter anderem damit, dass für die weitere Sanierung in den nächsten Jahren rund 25 Millionen Euro ausgegeben werden müssten. Auch bei einer zu erwartenden Förderung liege der Eigenanteil der Stadt bei rund einer Million. Das könne man sich bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht leisten. Vielmehr brauche man Geld zum Beispiel für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden.
Dem hielt Wilhelm Josef Wolff (CDU) entgegen, jetzt die Stadtsanierung zu stoppen sei so als wenn man einen Hausbau bei den Dachziegeln beende. Natürlich könne man Pläne modifizieren, aber nicht auf Zuschüsse verzichten. Christian Kravanja (Bürgerliste) verwies darauf, dass die Innenstadt schon deutlich attraktiver geworden sei und dass man diesen Weg fortsetzen wolle, während für die SPD Horst-Eberhard Hoffmann und für die FDP Toska Frohn keinen Sinn darin sahen, auf zu erwartende Zuschüsse zu verzichten. Für die Verwaltung bestätigte Beigeordneter Hausmann, dass Fördermittel verloren gingen, wenn die Stadt die Sanierungsmaßnahmen nicht innerhalb von zwei Jahren realisieren würde.
Abgelehnt von den übrigen Fraktionen wurde auch der Grünen-Antrag auf Aufhebung der Bezirkseinteilung im Stadtgebiet Geilenkirchen. Im Klartext würde das die Abschaffung der Ortsvorsteher bedeuten. Jürgen Benden begründete den Antrag damit, dass die zwölf Ortsvorsteher in den Außenorten die Stadtkasse jährlich mit 18.000 Euro belasten würden, dazu kämen noch Ausgabenerstattungen. Bei einem Verzicht auf die Ortsvorsteher könne die Stadt jährlich rund 20.000 Euro sparen, die Bürger der Außenorte hätten dennoch ihre Ansprechpartner bei den Kommunalpolitikern.
Vehement widersprachen dem die anderen Fraktionen, die alle die Funktion der Ortsvorsteher als Repräsentanten und Ansprechpartner für sehr wichtig halten. Nach Meinung der CDU, so deren Sprecher Wolff, solle man nach der Kommunalwahl sogar wieder Ortsvorsteher für die Innenstadt benennen.
Eine Lanze für das Amt der Ortsvorsteher brach nachdrücklich auch Bürgermeister Thomas Fiedler. Die 18.000 Euro im Jahr seien gut angelegtes Geld. Die Ortsvorsteher schafften den schwierigen Spagat zwischen Legislative (Rat) und Exekutive (Verwaltung), sagte Fiedler, und ihr Wirken erleichtere wesentlich die Arbeit der Verwaltung. (mh)
Unnuetzige Geldausgabe. Wer kennt den schon seinen Ortsvorsteher. Und wenn es Probleme gibt, loest man diese nicht bei ihm, man geht halt wieder zum „Amt“ weil man dort einen kennt.