Große Mehrheit im Geilenkirchener Rat: Die Nächte sollen wieder hell werden

Von Manfred Hahn

Geilenkirchen. In Geilenkirchen gehen nachts schon in wenigen Tagen die Lichter wieder an. Bei fünf Neinstimmen und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat am Mittwochabend, die Versuchsphase zur nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung vorzeitig zu beenden. Der eigentlich bis zum 31. Dezember geplante Versuch hatte zu Bürgerprotesten geführt, und vor allem die Fraktionssprecher im Rat berichteten von vielen Beschwerden aus der Bevölkerung.

Die offiziell bei der Stadt eingegangenen Proteste, so führte Bürgermeister Thomas Fiedler aus, waren allerdings zahlenmäßig nicht so bedeutend. Es gab rund hundert Einzelbeschwerden und knapp tausend  Unterschriften aus verschiedenen Ortsteilen. Bei einem positiven Ausgang des Versuchs hätte  die Stadt jährlich etwa 70.000 Euro sparen wollen. Ohne diese Ersparnis, so war in früheren Beratungen gesagt worden, hätten die Einsparungen möglicherweise auch über eine Anhebung der Grundsteuer B um acht Prozentpunkte erzielt werden müssen. Inzwischen hat sich jedoch ergeben, dass der Kreis Heinsberg als kommunale Aufsichtsbehörde mit Blick auf das Geilenkirchener Haushaltssicherungskonzept ohnehin eine Grundsteuererhöhung von neun Prozentpunkten verlangt. Wie künftig jährlich 70.000 Euro gespart werden, ist also noch offen.

Wegen der negativen Stimmung und Ängste in der Bevölkerung habe es Handlungsbedarf gegeben, erläuterte Wilhelm Josef Wolff die Meinung der CDU-Fraktion. Man müsse jetzt so schnell wie möglich wieder anschalten und gleichzeitig die Möglichkeit zur Abschaltung jeder zweiten Straßenlampe sowie die Einführung LED-Leuchten prüfen. So sah das auch Hans-Jürgen Benden von den Grünen. Er bemängelte, dass die Information über die von Kreis geforderte Anhebung der Grundsteuer B erst sehr spät an die Fraktionen gelangt sei.

Dass es innerhalb der Fraktionen durchaus unterschiedliche Meinungen zur Nachtabschaltung gibt, belegte unter anderem Karl-Peter Konrads (CDU). Es gehe schließlich um den Haushalt und nicht um die Befindlichkeit einzelner, betonte er. Um eine Mehrheit zu sein, müsse die Zahl der Beschwerden 25 mal höher sein. Conrads sprach von „gefühlten Ängsten“ bei den Beschwerdeführern. Alle Statistiken über Kriminalitätsentwicklung zeigten keine signifikanten Anstiege nach nächtlicher Lampenabschaltung. Bürgern, die nachts unterwegs seien, könne man such die Benutzung einer Taschenlampe zumuten, meinte Konrads, und eine Gegenfinanzierung über die Grundsteuer könne manche Familie hart treffen.

Der Meinung von Konrad schlossen sich unter anderem Franz Beemelmanns (Bürgerliste) und Rainer Jansen (Grüne) an. Manfred Mingers (Linke) spottete: „Wir haben teure Lampen, die tagsüber im Weg stehen und nachts nicht leuchten!“ Dass im Land gigantische Vermögen viel zu knapp besteuert würden, die Bürger jedoch ihre Nachtbeleuchtung über höhere Steuern finanzieren sollten, sehe er nicht ein. Wenn die Bürger dies nicht durchgehen ließen, sei das eine Sternstunde der Demokratie, so Mingers. Vorschläge zu anderen Sparmöglichkeiten machte für die SPD Horst-Eberhard Hoffmann. Er schlug vor, den Parkraum zu bewirtschaften und auf die zwei noch ausstehenden innerstädtischen Straßenbaumaßnahmen (Gesamtkosten 500.000 Euro) zu verzichten.

Bei der großen Mehrheit der Ratsmitglieder gab es Einigkeit darüber, so bald wie möglich das Licht wieder anzuschalten – und wenn eben möglich bei nur jeder zweiten Straßenlampe. Außerdem gab es Einigkeit darüber, sich intensiv um einen rentablen Einsatz von LED-Leuchten zu kümmern.

Um Flexibilität beim weiteren Vorgehen warb Bürgermeister Thomas Fiedler. Die Verwaltung habe nie auf Steuererhöhung als einzige Alternative zur Nachtabschaltung gesetzt, man suche auch andere Kompensationsmöglichkeiten. Fiedler widersprach der Vermutung, die Stadt habe bereits die Wassertemperatur im Hallenbad gesenkt, weil man den Ratsbeschluss gegen die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung erwartete. Im Hallenbad habe man lediglich die Temperatur von 29,5 auf die allerorts üblichen 28 Grad gesenkt. „Wir brauchen schließlich kein Thermalbad“, sagte Fiedler.