Geilenkirchen. Die Stadt Geilenkirchen beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden in ganz Deutschland macht sie am Montag, 22. Juni, ab 11.55 Uhr auf die immer schwierigere finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam. Für Bürgermeister Armin Leon ist das Thema von zentraler Bedeutung: „Die Leistungen des Staates werden für die Menschen vor allem hier vor Ort sichtbar. In unseren Schulen und Kindertagesstätten, bei der Feuerwehr, in den Sportstätten, im Gelobad, in der Stadtbücherei, auf unseren Straßen, bei der Unterhaltung unserer Kanäle, in unserem Rathaus und dem Bürgerbüro. Kommunen sorgen jeden Tag dafür, dass das Leben funktioniert. Deshalb müssen sie auch finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können.“
Berechtigte Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger
Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Stadt sind berechtigt – und die Kommunen stellen sich diesen Herausforderungen täglich. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht gut ausgestattete Schulen und Kindertagesstätten, sichere Straßen, moderne Sportanlagen, eine starke Feuerwehr, attraktive Freizeitangebote, eine moderne Stadtbücherei, ein leistungsfähiges Gelobad, funktionierende Bürgerdienste und Investitionen in die Zukunft“, fasst Armin Leon die Herausforderungen für Geilenkirchen zusammen.
Die Leistungen einer Kommune sind so vielfältig und unterschiedlich und vielen gar nicht in Gänze bewusst. Vieles Selbstverständliche vermisst man erst, wenn es nicht mehr da ist. Das genau diese Selbstverständlichkeit aber durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land bedroht ist, soll mit dem Aktionstag ins Bewusstsein gebracht werden.
Die Verwaltung als Dienstleister
„Wir wollen und müssen unsere Stadt weiterentwickeln“, betont Leon. „Dazu gehören unter anderem neue Feuerwehrgerätehäuser, Investitionen in unsere Kindertagesstätten, Verbesserungen bei Verkehr und Parkraum sowie die Sanierung und Unterhaltung von Straßen und Kanälen. Unsere Verwaltung versteht sich als moderner Dienstleister für die Menschen in Geilenkirchen. All das sind wichtige Aufgaben, die wir gerne anpacken – dafür brauchen wir aber verlässliche Rahmenbedingungen.“
Er weiß: Viele Kommunen geraten zunehmend unter Druck, weil Bund und Länder ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel vollständig bereitzustellen. Die Folgen spüren letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger: Investitionen müssen verschoben werden, Projekte dauern länger und wichtige Zukunftsvorhaben können nicht im gewünschten Tempo umgesetzt werden.
Für Planungssicherheit und faire Finanzierung
„Wer von den Kommunen immer mehr erwartet, muss ihnen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, fordert Bürgermeister Leon. „Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit und eine faire Finanzierung.“
Mit der Teilnahme am Aktionstag unterstützt die Stadt Geilenkirchen die gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen.
Gleichzeitig richtet Bürgermeister Leon einen Appell an die Bevölkerung: „Es geht nicht um abstrakte Haushaltszahlen. Es geht um unsere Stadt. Deshalb freuen wir uns über jede Unterstützung aus der Bürgerschaft. Gemeinsam können wir deutlich machen, wie wichtig starke Kommunen sind.“ Denn eines ist für Leon klar: „Ein starkes Geilenkirchen bedeutet Aufenthaltsqualität, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür setzen wir uns ein.“
