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Offener Brief an Bundesfinanzminister – SPD Geilenkirchen übt scharfe Kritik

Redaktion 25. Juni 2025 2 Minuten gelesen
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Geilenkirchen. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Rolf Apweiler, die Ortsvereinsvorsitzende Heike Becker und der Fraktionsvorsitzende Marko Banzet haben sich mit einem „Offenen Brief“ an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt. Hintergrund ist das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der Fliegerhorstsiedlung Teveren – insbesondere der abrupte Rückbau von zwei Kinderspielplätzen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kritisieren in dem Schreiben die „offenkundige Vernachlässigung“ durch die bundeseigene Institution. Neben verwahrlosten Grünflächen und mangelhaftem Wohnungszustand bemängeln sie insbesondere die ersatzlose Entfernung der Spielplätze, trotz Gesprächsangeboten seitens der Stadt.

Es ist nicht akzeptabel, dass eine Bundesbehörde ohne Rücksprache oder Übergangslösung mitten im Wohngebiet Spielplätze abbaut – und damit den betroffenen Familien buchstäblich den Boden für spielende Kinder unter den Füßen entzieht. Bürgermeisterkandidat Dr. Rolf Apweiler sieht im Vorgehen der BImA ein „besorgniserregendes Signal für den Umgang des Bundes mit seiner sozialen Verantwortung vor Ort.“

Der offene Brief fordert den Finanzminister auf, ein deutliches Signal zu setzen und auf eine Kehrtwende bei der Liegenschaftspolitik der BImA hinzuwirken. Die SPD vor Ort betont ihre Dialogbereitschaft und fordert „Lösungen mit Augenmaß und im Sinne der Menschen“.

Der vollständige offene Brief ist auf der Website der SPD-Geilenkirchen unter www.spd-geilenkirchen.de einsehbar.

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