Initiatoren nehmen Stellung zu „QR-Code“ – „Bürgerentscheid zu einer Lachnummer gemacht“

Geilenkirchen. Die „Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren Geilenkirchen“ hat die letzten Entwicklungen rund um den „QR-Code“ auf den Wahlunterlagen natürlich beobachtet und uns darum gebeten, eine Stellungsnahme ihrerseits zu veröffentlichen. Wir  kommen der Bitte nach und weisen darauf hin, dass die Stellungsnahme im Original und ohne Kürzungen hier zu lesen ist. Wir werden für diese Stellungnahme keine Kommentare zulassen.

Stellungnahme:

Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir als Initiator des Bürgerentscheids bis heute keine
Mitteilung der Stadt Geilenkirchen erhalten haben und von den Wahlpannen erst durch die
Presse bzw. soziale Medien erfahren mussten. Die Enttäuschung ist umso größer da wir die
Stadt Geilenkirchen gebeten hatten, uns die Wahlunterlagen vorab zur rechtlichen und
inhaltlichen Prüfung zu übermitteln, um einen möglichen Neudruck zu vermeiden. Die Stadt
ist weder auf diesen Vorschlag eingegangen, noch hat sie es für notwendig erachtet darauf
zu antworten.
Die Tatsache, dass die Stadt Geilenkirchen, in Kenntnis der auf den Stimmzetteln
befindlichen QR-Codes kein Problembewusstsein entwickelt hat, lässt uns an der
notwendigen Qualifikation zweifeln. Warum hat die Stadt Geilenkirchen das Problem nicht
erkannt? Warum wurde der QR-Code nicht überprüft? Welche Notwendigkeit gab es für
einen QR-Code?
Als Juristin hätten der Bürgermeisterin die Grundsätze einer geheimen Wahl bekannt sein
müssen. Hat eine Überprüfung des QR-Codes durch die Stadt stattgefunden? Das
Vertrauen der Bürger in die Verwaltung der Stadt Geilenkirchen und die Bürgermeisterin als
Organisator der Wahl ist tief erschüttert.
Ein Abbruch der Wahl ist unumgänglich. Die Wahl ist rechtswidrig. Eine Heilung ist,
spätestens seitdem die Bürgermeisterin die Wahl ausgesetzt und die Bürger gebeten hat
nicht mehr abzustimmen, nicht mehr möglich. In welchem rechtlichen Stadium befindet sich
die Wahl derzeit, nachdem die Stadt seit 5 Tagen Kenntnis von der Wahlpanne hatte? Es ist
kein praktikabler Weg denkbar, wie die Bürgermeisterin die Wahl wieder fortsetzen will. Die
Stadt hat die Wahl unheilbar in den Sand gesetzt.
Nicht nur der Stadt und damit allen Bürgern ist ein erheblicher Schaden entstanden. Die
Bürgermeisterin erwähnte Kosten in Höhe 70.000 €. Auch den Parteien und uns sind Kosten
entstanden.
Die Abwälzung der Verantwortung auf das Unternehmen, welches die Wahlunterlagen
gedruckt und ausgeliefert hat, ist nicht akzeptabel und stellt eine offensichtliche
Schutzbehauptung der Bürgermeisterin dar. Wurden die Wahlunterlagen nicht eingehend
geprüft und freigegeben? Auch wäre es für die Bürger interessant zu erfahren, ob dieses
Unternehmen, die von der Stadt angekündigten Schadensersatzansprüche dem Grunde
nach akzeptiert hat. Wenn ja, würden auch wir gerne unsere Schadenersatzansprüche dort
geltend machen.

Der Stadt war nach Angaben der Bürgermeisterin der QR-Code bekannt. Warum keine
Prüfung stattgefunden hat und derart sorglos Geld für eine Wahl verbrannt wurde, bleibt das
Geheimnis der Stadt.
Im Hinblick auf die unzureichende Kommunikation der Stadt mit uns als Initiator des
Bürgerentscheides und der mangelhaften Wahlorganisation, ist unser Vertrauen in die Stadt
Geilenkirchen und die Bürgermeisterin aufgebraucht. Es ist  nur schwer vorstellbar, wie die
Stadt nach diesem Debakel, eine ordnungsgemäße Wahl bereits im Januar organisieren will.
Die Vorstellung, dass die Stadt Geilenkirchen und die Bürgermeisterin womöglich auf
diesem Niveau einen Vertrag mit der Bezirksregierung Köln verhandeln wollen, bereitet uns
große Sorgen. Dazu sollte es nie kommen.
Die Stadt Geilenkirchen hat es geschafft das demokratische Mittel eines Bürgerentscheids
zu einer großen Lachnummer zu machen.
Und Schuld sind mal wieder die Anderen.
Wahrscheinlich auch wir, obwohl wir erst durch die Presse von dem Desaster erfahren
haben.