Geilenkirchen. Das Zuschusswesen für Vereine sowie die Reinigungsleistungen in städtischen Umkleidehäusern sollen für Geilenkirchen geändert werden. Druckfrisch lag dem Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur die vom Rat in Auftrag gegebene Überarbeitung der Regelungen vor und stieß auf weitgehende Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern, die ihre Anerkennung für die Arbeit des Kämmerers Daniel Goertz und seines Teams ausdrückten. Ein Merkmal der Neuregelung ist, dass die Zuschüsse für alle Vereine künftig aus einem Topf kommen. Einzelfälle sind nicht vorgesehen. Die Mittel in diesem Topf liegen bei 30.000 Euro und sind damit um 6.000 Euro gestiegen. Bei einer Einsparung von 1.622 Euro bei den Betriebskosten, entstehen für Stadt Mehrlosten in Höhe von 4.378 Euro. Verteilt werden die Zuschüsse nach einem Punkteschlüssel, der jugendliche Vereinsmitglieder mit zwei Dritteln und Erwachsene mit einem Drittel berücksichtigt. Die Höchstsumme liegt pro Verein und Jahr bei 1.500 Euro. Berücksichtigt werden nur als gemeinnützig anerkannte Vereine.
„Das ist ein gutes Werk mit maximaler Gerechtigkeit“ – Mit dieser Feststellung eröffnete Stefan Mesaros für die Fraktion „Für GK“ die Diskussion, während Christoph Grundmann (SPD) die in der Neuregelung vorgesehenen Bonuspunkte (zum Beispiel für Sportvereine wegen des Gesundheitsnutzens) ansprach. Ein Verzicht auf diese Punkte bringe mehr Gerechtigkeit, sagte Grundmann. Leonhard Kuhn („Geilenkirchen bewegen und FDP“) vermisste eine differenziertere Darstellung der Reinigungsmaßnahmen für die Sporthallen.
Nachdem die Vorsitzende des Stadtsportverbandes, Karin Hölscher, bedauert hatte, dass mit ihrem Verband noch nicht gesprochen worden sei, lehnte CDU-Sprecher Max Weiler es grundsätzlich ab, mit Dachverbänden zu verhandeln. „Wie müssen beschließen und dabei aushalten, dass das Ergebnis auch einigen weh tut“, sagte Weiler. Er verlangte genaue Angaben für den Kämmerer. Es gehe nicht an, diesen arbeiten zu lassen und nachher alles zu zerreden. Dafür, die Abstimmung zu verschieben, sprach sich Jürgen Benden (Grüne) aus. Die Meinung der Mehrheit aber fasste Stefan Mesaros (Für GK) zusammen: „Wir sollten abstimmen und dann die Kritik aushalten!“ Karola Brandt Bürgerliste regte an, auf Einzelheit zu verzichten und nur über das Grundsätzliche abzustimmen.
So geschah es auch. Die neue Förderregelung, die nach den Worten des Kämmerers „zwar nicht die Quadratur des Kreises aber immerhin der kleinste gemeinsame Nenner“ ist, wurde mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen. Stimmen diese Gremien zu, können die Fördergelder noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, während die Neuregelung für die Reinigung erst 2018 greift.
Eine eindeutige Entscheidungshilfe für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lieferte der Ausschuss mit der Behandlung deines Dringlichkeitsantrags der Grünen zum Brandschutz in Schulen. Jürgen Benden, der für seine Fraktion den Antrag begründete, formulierte in der Sitzung den Antrag neu, weil er neue, offenbar alarmierende Informationen aus den betroffenen Schulen erhalten hatte. „Es ist nicht mehr fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf“, so unterstrich Benden die gebotene Eile.
Der Beschlussvorschlag forderte den unverzüglichen Austausch der Brandschutzwarnsysteme an der Gemeinschaftsgrundschule und der Katholischen Grundschule in Geilenkirchen sowie an der Gemeinschaftsgrundschule Immendorf. „Unverzüglich“ müsse dabei heißen, dass die Arbeiten mit dem Anfang der Herbstferien beginnen. Außerdem sollen in einem zweiten Schritt in ausreichender Zahl Brandschutzgeräte und Rauchmelder in allen Rettungswegen, Fluren und Treppenhäusern der genannten Schulen installiert werden. Schließlich werden weitere Schritte in einem interfraktionellen Gespräch mit der Verwaltung besprochen. Über das Ergebnis dieses Gesprächs soll der Bürgermeister in der Ratssitzung am 8. November berichten. Mit der Bemerkung „ich sehe keine Alternative zu diesem Vorgehen“ bekräftigte für die Verwaltung Beigeordneter Herbert Brunen die Dringlichkeit. Die Stadt gebe zwar Millionenbeträge für den Brandschutz an Schulen aus, dennoch gebe es Nachholbedarf. Mittel stünden im Haushalt der Stadt bereit.
In der Diskussion machte Max Weiler (CDU) darauf aufmerksam, dass die Arbeiten einige Zeit brauchen würden, da man nicht alle drei Schulen gleichzeitig ausstatten könne. Auch forderte er als späteren Schritt eine Unterweisung der Lehrer und Betreuer zum richtigen Verhalten im Brandfall. Auch die Sprecher der übrigen Fraktionen sahen die Notwendigkeit des Handelns, wobei Christoph Grundmann (SPD) sich schockiert darüber zeigte, dass man so große Informationsdefizite habe, obwohl es „fünf vor zwölf“ sei. Einstimmig gab der Ausschuss den Dringlichkeitsbeschluss als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter. (mh)
