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Nach dem „Klüngel“-Streit: Stadtrat macht den Weg für eine Änderungssatzung frei

Redaktion 7. Juli 2016 3 Minuten gelesen

Geilenkirchen. Der Duden spielte eine Rolle bei der Ratssitzung am Mittwochabend in Geilenkirchen. Für Stefan Mesaros („Für GK“) beschreibt der Duden für das Wort „Klüngel“ den Tatbestand der Korruption im Sin von „gegenseitig die Taschen voll machen“, für die Grünen, die den Begriff „Klüngel“ in die Debatten um die Grundstücks-Umwidmung am Nierstrasser Weg eingebracht hatten, ist das nicht der Fall. Gestritten wurde wieder heftig, wenn auch kurz. Die Abstimmung ergab, dass die Verwaltung eine Änderungssatzung vorbereitet, mit der – wenn diese Änderung die Hürden bei der Offenlegung überwindet – der Eigentümer das Eckgrundstück, das im Landschaftsplan „Teverener Heide“ liegt, zur Wohnbebauung nutzen kann. In geheimer Abstimmung sprachen sich 21 Ratsmitglieder dafür und neun dagegen aus, drei enthielten sich.

Srefan Mesaros hatte zur Beginn der Diskussion festgestellt, dass seine Fraktion für die ablehnende Haltung der Grünen Verständnis aufbringe, nicht aber für die Art und Weise, mit der die Grünen ihre Argumente vorbrachten und damit eine Art „Privatfehde“ austrugen, sagte Mesaros und appellierte an die Grünen: „Mehr Demut und weniger Hochmut!“

Gegen die Vorwürfe wehrte sich in scharfer Form Rainer Jansen von den Grünen. Von „gegenseitig die Taschen voll machen“ sei nie die Rede gewesen, sagte er und erinnerte an das negative Gutachten eines Geilenkirchener Juristen, das von „Gefälligkeitsplanung“ spricht. Dieses der Verwaltung vorliegende Schreiben sei entgegen der Zusage des Bürgermeisters nicht allen Ratsmitgliedern zugestellt worden. Sein Fraktionskollege Stephan Evertz ergänzte später, ähnliche Anfragen seien in der Vergangenheit abgelehnt worden und nun schaffe man einen Präzedenzfall, der die Ortsränder gefährde.

Für „Geilenkirchen bewegen und FDP“ erklärte Wilfried Kleinen, dass seine Fraktion ihre ursprüngliche Meinung geändert habe. Nach eigner Prüfung der Örtlichkeit könne man sich nun für die Änderungssatzung aussprechen. Hans Josef Paulus (CDU) zeigte sich empört darüber, dass der Name des Grundstückseigners in der Öffentlichkeit genannt wurde. Paulus: „Das ist eine Unverschämtheit, wie ich sie in meiner langen Ratszugehörigkeit noch nicht erlebt habe!“

Manfred Mingers (Linke) hielt die Form der Debatte für nebensächlich. Er wollte von der Verwaltung wissen, warum diese eine Satzungsänderung für nötig hält. Beigeordneter Markus Mönter erwiderte darauf, dass die Änderung von städtebaulichem Nutzen sei, weil das Grundstück schon erschlossen sei und eine Bebauung möglicherweise die Erschließung für eine andere Fläche verhindere. Auch liege das Grundstück am Ende einer bebauten Straße und runde das Gebiet ab. Mönter wies auch darauf hin, dass es im weiteren Verfahren immer noch die Möglichkeit für Anregungen und Bedenken gebe. (mh)

 

 

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