Geilenkirchen. Nicht um neue Einzelheiten, sondern darum, das Entwicklungskonzept für die Fliegerhorst-Siedlung Teveren weiter zu betreiben, ging es in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Grundlage der Planung bleibt das so genannte „Szenario vier“, die Kompromisslösung aus drei Planungsvarianten, die schon im vergangenen Herbst vorgestellt und beschlossen wurde. Die Verwaltung brauchte jedoch ein „Ja“ der politischen Gremien zu dieser Kompromisslösung, da sie sich noch vor den Sommerferien um eine Förderung durch das Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bemühen will. Die Fraktion der Grünen scheiterte mit dem Versuch, vor der weiteren Beratung und einem Beschluss über eine Bürgerinformationsveranstaltung zu sprechen. Die Sprecher der übrigen Fraktionen und Ausschussvorsitzender Karl-Peter Conrads hielten das für überflüssig und wiesen auf die in solchen Verfahren obligatorische Bürgerbeteiligung hin.
Einen Überblick über das Entwicklungskonzept gab dann Bernd Niedermeier von der Planungsgruppe MWM aus Aachen. Seit April 2015, so Niedermeier, bemühe man sich um eine Abstimmung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Haupteigentümer der Flächen und Häuser in der Siedlung mit Ziel, nach Fördermöglichkeiten zu suchen. Ebenfalls wichtig für eine Förderung sei die Bedarfsanalyse, in der man auch einen langfristigen Wohnraumbedarf für das Gebiet festgestellt habe. Die Siedlung weist nach Ansicht des Planers städtebauliche Stärken und Schwächen auf. Bei den Stärken nannte er die homogene, lockere Struktur das grüne Umfeld, die im Wesentlichen guten Zuschnitte von Grundstücken und Gebäuden und die strake Identifikation der Bewohner mit ihrer Siedlung. Zu den Schwächen zählte er den Mangel an unterschiedlichen Wohnungsgrößen und das negative Außen-Image.
Das Entwicklungskonzept geht von 293 Wohneinheiten aus und damit ungefähr von der gleichen Zahl wie heute. Reduziert werden soll der Grünflächenanteil von 18 auf fünf Prozent. Während es im westlichen Teil bei der Einzel- und Doppelhausbebauung bleiben soll, plant man für den östlichen Bereich eine Mischung aus Wohneigentum und Mietwohnungen, Verschwinden sollen die jetzigen Garagenhöfe zugunsten wohnungsnaher Stellplätze. Bei der Erschließung der Straßen und Plätze kann man nach Meinung des Planers am Bestand arbeiten, und bei Kanalarbeiten sei darauf zu achten, mit anderen Leitungsträgern (Strom, Gas oder Telekommunikation) zusammenzuarbeiten.
Nachdem Beigeordneter Markus Mönter mit dem Hinweis, es gehe jetzt um ein Konzept, das immer noch veränderbar sei, um Zustimmung geworben hatte, eröffnete Wilhelm Josef Wolff (Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“) die Diskussion mit der Feststellung, dass man gerne mehr über die Absichten der BIMA auch hinsichtlich Finanzierungen, Kaufpreise und Mieten erfahren hätte. Für die Stadt müsse der nächste Schritt sein, festzustellen welche Fördermöglichkeiten es gebe und was die Stadt überhaupt selbst stemmen könne. Die Frage nach den Kosten stellte auch Marko Banzet (SPD-Linke). Vom Beigeordneten erfuhr er dazu, dass die Stadt in jedem Fall für die Straßen und öffentliche Infrastruktur aufkomme. „Aus dieser Nummer kommen wird nicht raus“, so Mönter.
Für Rainer Jansen (Grüne) ist es für die Stadt nicht möglich, die finanziellen Belastungen, die schnell einen zweistelligen Millionenbetrag erreichen würden, zu stemmen. Nach seiner Berechnung würde im günstigsten Fall ein kleines Stück Reihenhaus tausend Euro Kaltmiete kosten und damit keinem Vergleich mit Wohnungen in besserer Infrastruktur-Lage aushalten. Jansen: „Wir reden hier über ein Projekt, das Geilenkirchen nicht braucht!“ Nicht so radikal sah das sein Fraktionssprecher Jürgen Benden. Er hielt das Konzept für gut, doch vermisste er neben der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Antworten auf Fragen zur Infrastruktur. „Wir sprechen hier von tausend Menschen, die ohne richtige Infrastruktur dort wohnen“, so seine Meinung. Weil nicht zuvor mit dem Bürgern gesprochen werde, sage seine Fraktion „Nein“ zu dem Konzept.
Benden rede, als ob es nur einen – nämlich ihn selbst – gebe, der den richtigen Weg kennt, erwiderte Wilfried Plum für die SPD Es gelte, ein Konzept auf den Weg zu bringen, für das man selbst den Auftrag erteilt habe. Die Bürgerbeteiligung komme dabei nicht kurz. Dass man jetzt lediglich den Entwurf eines Konzeptes zu verabschieden habe, betonte Wilfried Kleinen für die Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“: „Das finale Konzept folgt erst nach dem Gespräch mit den Bürgern“. Für die CDU begrüßte Manfred Schumacher den Entwurf des Konzepts als Diskussionsgrundlage für weitere Gespräche.
Nachdem Beigeordneter Markus Mönter mitgeteilt hatte, dass für Ende des Monats ein Gespräch mit der BIMA geplant ist, dass die BIMA auch auf das Tempo dränge, weil sie mit ihren Verkaufsabsichten auf den Markt wolle, und dass man die Einwohnerversammlung für die Zeit nach den Sommerferien plane, kam man zur Abstimmung. Der Ausschuss entschied sich dabei mit 16 : 3 gegen die Stimmen der Grünen für den Konzeptentwurf.
Auf Ablehnung stieß in der gleichen Sitzung der Antrag der Grünen, einen Sachstandsbericht zur möglichen Trassenführung der Bundestraße 221 neu (Ortsumgehung Scherpenseel) zu bekommen. Die Anregungen und Fragen von Fraktionssprecher Jürgen Benden, zum Beispiel ob man die Straße wirklich brauche oder dass es falsch und zu spät sei, erst bei der gesetzlich vorgesehenen Einspruchsfrist zu reagieren, blieben unbesprochen, nachdem Manfred Schumacher (CDU) von einem sinnlosen Antrag gesprochen und mit dem Satz „Wir befassen uns nicht mit ungelegten Eiern!“ wohl die Meinung der Ausschussmehrheit getroffen hatte. Auch Beigeordneter Markus Mönter hielt eine Diskussion für überflüssig, da die Stadt bereits eine Stellungnahme abgegeben habe und die Trassenführung noch nicht feststehe. (mh)
