Geilenkirchen. Die Schulsozialarbeit in Geilenkirchen wird weiterhin ohne eine zusätzliche befristete Stelle auskommen müssen. Nach ausführlicher und engagierter Diskussion stimmte am Mittwochabend die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss dem Verwaltungsvorschlag zu, nach dem es für die Zusatzkosten von jährlich 20.000 Euro, die durch eine solche freiwillige Leistung entstehen würden, im Haushalt keine Deckungsmöglichkeiten gibt. Bei der möglichen Zusatzstelle handelt es sich um eine vom Land geförderte Maßnahme, mit der die Schulsozialarbeit nach dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ bis 2017 fortgesetzt werden soll. Ein Verzicht auf diese Möglichkeit sei „fahrlässig“, eröffnete Gabriele Kals-Deußen für die SPD die Diskussion. Kosten, die auf diese Art eingespart würden, kämen später auf dem Umweg über die Sozialarbeit in den Familien auf die Stadt zu. Vorschläge zur Deckung der zusätzlichen Kosten seien im Übrigen nicht Sache der Politik, sondern müssten von der Verwaltung kommen. Das sah für die Grünen auch Hans-Jürgen Benden so. „Alles, was in Richtung Soziales, Jugend und Kinder geht, wird mit dem Totschlagargument der drohenden Haushaltssicherung abgeschmettert“, sagte Benden. Auch er gab zu bedenken, dass die Schulsozialarbeit einer späteren Arbeit für das Jugendamt vorbeuge. Für das laufende Jahr gehe es zudem nur noch um 10.000 und nicht um 20.000 Euro.
Auf der gleichen Linie wie die Verwaltung lagen Christian Kravanja (Bürgerliste) und Wilhelm Josef Wolff (CDU), obwohl für beide die grundsätzliche Bedeutung der Schulsozialarbeit außer Frage stand. Die Haushaltssituation lasse keinen Spielraum, sagte Kravanja, die Übernahme von weiteren freiwilligen Leistungen „sind der sichere Wege in die Haushaltssicherung“, warnte er. Nicht die Stadt, sondern das Land senke die Standards und schaffe damit Leistungen in der Schulsozialarbeit ab. „Schlagt das doch mal euren Parteigenossen in Düsseldorf um die Ohren“, griff CDU-Sprecher Wolff diese Feststellung auf, die Stadt könne nicht die Aufgaben des Landes übernehmen.
Manfred Mingers für die Linken gab dem CDU-Sprecher grundsätzlich Recht. Aber, so Mingers, es gehe nicht um Zuständigkeiten, sondern um die Kinder. Diese Art der Sozialarbeit setze gerade an einer wichtigen Stelle an, denn noch immer spiele die soziale Herkunft der Kinder eine wichtige Rolle für den Schulerfolg. Steuere man da nicht gegen, führe das zu Unzufriedenheit.
Ein genaueres Bild über die Abgrenzung der Schulsozialarbeit durch das Jugendamt und der durch eine zusätzliche Stelle vermissten Stephan Evertz (Grüne) und Karola Brandt (Bürgerliste). Dazu sagte später Bürgermeister Thomas Fiedler; „Es geht um eine Stelle, und wir werden die Schul- und Jugendsozialarbeit nicht dramatisch verschlechtern, wenn wir diese ablehnen!“ Zwei Landesbedienstete und sieben Jugendamtsmitarbeiter seien in diesem Feld tätig. Der Bürgermeister wies auch die Forderung zurück, Einsparvorschläge müssten von der Verwaltung kommen; das sei Sache der Politik.
Die Sicht der Verwaltung versuchten auch Kämmerer Daniel Görtz und Beigeordneter Herbert Brunen zu erklären. Allein durch die so nicht prognostizierte Zunahme der Flüchtlingszahlen würden mehrere 100.000 Euro auf die Stadt zukommen und das bei einem drohenden Defizit von 3,7 Million, sagte Goertz. Beigeordneter Brunen versuchte deutlich zu machen, dass die in Frage stehende befristete Stelle nichts mit der klassischen Schulsozialarbeit zu tun habe. Die werde es auch weiterhin geben. Das Land vermittle den Eindruck, etwas zu tun, wälze die Probleme jedoch auf die Kommunen ab.
Mit deutlicher Mehrheit – bei sieben Neinstimmen – folgte der Ausschuss schließlich dem Verwaltungsvorschlag und lehnte die Einrichtung einer zusätzlichen befristeten Stelle für die Schulsozialarbeit ab.
Zuvor hatte der Ausschuss beschlossen, dass sich die Stadt mit 2.045 Euro an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung in der Wintersaison 2014/15 beteiligen wird. Dabei wurden in der kurzen Diskussion zu diesem Punkt auch einige Bedenken deutlich. So sprach Manfred Mingers (Linke) von „einer sozialen Schieflage“, wenn man bedenke, dass zum Beispiel für Schulschwimmen oder zusätzliche Schulsozialarbeit kein Geld da sei.
Ebenfalls ja sagte der Ausschuss zu einer Umbenennung eines kurzen Teilstücks der Haihover Straße zwischen dem Kreisverkehr am Theodor-Heuss-Ring und der Bahnhofstraße. Auf Vorschlag der „Westenergie und Verkehr GmbH“ soll das Straßenstück künftig „An der Geilenkirchener Kreisbahn“ heißen und so an die im Jahr 1900 eröffnete westlichste Kleinbahn des damaligen Kaiserreichs erinnern. Die Befürchtung von Gabriele Kals-Deußen (SPD) wegen entstehender Kosten, zerstreute Beigeordneter Herbert Brunen mit der Feststellung, es gehe nur um ein Straßenschild. (mh)
