Geilenkirchen. Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat sich mit großer Mehrheit gegen die Einführung einer Pkw-Maut „auf allen Straßen“ ausgesprochen. Bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung brachte der Rat am Mittwochabend eine entsprechende Resolution an den Bundestag auf den Weg. Hätte hinter dem Titel der Resolution nicht der eingeklammerte Zusatz „Außer auf der Autobahn“ gestanden, wäre die Entscheidung sogar einstimmig ausgefallen.
Denn, so Jürgen Benden für die Grünen, „wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Resolution“. Aber, so Benden, bei einer Pkw-Maut auf Autobahnen werde es zum Verdrängungsverkehr auf die Landstraßen kommen. Die ablehnende Haltung hatten aus dem gleichen Grund auch die Linken. Dennoch, so Manfred Mingers, der sich auch den Hinweis auf die Merkel-Aussage „Mit mir wird es keine Maut geben“ nicht verkneifen konnte, werde man zustimmen, da halbe Sachen besser als gar nichts seien. So sah das übrigens als Einzelperson auch Barbara Slupik von der CDU-Fraktion.
In der Begründung der Resolution weist der Rat darauf hin, dass der rege Austausch mit den niederländischen Nachbarn insbesondere im wirtschaftlichen Bereich mit der Maut-Einführung Schaden nehmen würde. Betroffen wären zudem auch viele soziale Kontakte. Ausflüge in das benachbarte Ausland seien heute alltägliche Routine, und freundschaftliche Beziehungen über die Grenze hinweg gebe es in großer Zahl zwischen Vereinen und Verbänden ebenso wie es politische Beziehungen der einzelnen Kommunen untereinander gebe. „In unserer Grenzregion zu den Beneluxstaaten wird der Europäische Gedanke – wie wahrscheinlich in kaum einer anderen Region – nicht nur propagiert, sondern mit einer großen Selbstverständlichkeit tagtäglich gelebt“. Mit der Einführung einer Maut würde eine solche Errungenschaft in hohem Maße gefährdet. (mh)
