Geilenkirchen. Überwiegend um Gebühren ging es bei der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses in Geilenkirchen. Diskussionen gab es bei der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung sowie bei Straßenreinigung und Winterdienst. Beim Abwasser sollen die Gebühren beim Regenwasser um drei Cent pro Kubikmeter auf 67 Cent und beim Schmutzwasser um fünf Cent auf 3,09 Euro sinken. SPD-Sprecher Horst-Eberhard Hoffmann zeigte sich verwundert darüber, dass für diese Gebührensenkungen auf Rücklagen zurückgriffen wird. Besser, so Hoffmann, sei es, ein Polster zu schaffen. Christian Kravanja (Bürgerliste) hielt dem entgegen, dass Rücklagen innerhalb von vier Jahren in die Gebührenberechnungen einbezogen werden müssen, und Kämmerer Karl-Heinz Kleinjans bestätigte das.
Horst-Eberhard Hoffmann wiederholte seine Kritik auch bei den Gebühren für die Abfallentsorgung, die in der Grundgebühr auf 98 Euro und der Gewichtsgebühr auf 11 Cent pro Kilogramm festgesetzt werden sollen. Dagegen hielt Leonhard Kuhn (CDU) diese Entwicklung für erfreulich und ergänzte, dass die Verwaltung sich verstärkt dem Thema „wilder Müll“ widmen solle. Sein Fraktionskollege Conrads bat die Verwaltung festzustellen, wie viele Haushalte in Geilenkirchen gar keine Gebühren für den so genannten Restmüll zahlen. In der Vergangenheit lag diese Zahl bei 500. Dass so viele Haushalte ohne die Restmülltonne auskommen, sei wohl kaum vorstellbar, meinte Conrads. Sowohl die Abwasser- als auch die Abfallgebühren wurden gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Einstimmig folgte der Ausschuss dem Verwaltungsvorschlag bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst. Die Gebühr für die Straßenreinigung wird auf 1,24 Euro pro Frontmeter und die für den Winterdienst auf 1,41 Euro pro Frontmeter festgesetzt. Aber auch hier hatte Horst-Eberhard Hoffmann eine Diskussion angeregt, die man für das übernächste Haushaltsjahr vertiefen will. Er verwies auf ein „Wuppertaler Modell“, bei dem die entsprechenden Gebühren auf die Grundsteuer B verteilt würden. Das sei gerechter, weil dann alle Hauseigner zahlen müssten, die ja auch als Verkehrsteilnehmer zum Beispiel vom Winterdienst profitierten, auch wenn in ihren Straßen nicht geräumt werde. Hoffmanns Ausführungen stießen auch in den anderen Fraktionen auf Interesse. Allerdings, so Bürgermeister Thomas Fiedler, sei die Arbeit zur Prüfung oder Vorbereitung einer solchen Vorgehensweise für das kommende Haushaltjahr nicht mehr zu leisten.
Ohne Gegenstimmen sprach sich der Ausschuss auch für die Vergnügungssteuersatzung, die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A: 260, Grundsteuer B 456, Gewerbesteuer 416 von Hundert), die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie die Friedhofs- und Bestattungsgebühren (sie bleiben gleich) aus.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr befasste sich der Ausschuss auch mit dem Thema Plakatwerbung der Parteien. Bürgermeister Thomas Fiedler berichtete, dass die im Rat vertretenen Parteien sich für eine freiwillige Absprache zu den Standtorten für Plakatwände ausgesprochen haben. Allerdings muss darüber noch gesprochen werden, wenn die die Zahl der Stadtorte für Plakatwände ermittelt ist. „Bei unserer Stadt mit den vielen Außenorten ergibt das leicht 35 Stellen, und das bringt Kosten“, meinte der Bürgermeister dazu.
Als erfreulich bezeichnete Thomas Fiedler schließlich die Verlagerung des Geschäftssitzes der Westenergie und Verkehr GmbH (west) von Erkelenz nach Geilenkirchen. Der Ausschuss sah das einstimmig auch so. (mh)
