Geilenkirchen. Es wurde zumindest ein spannender und turbulenter Abend für die Zuhörerinnen und Zuhörer im bis auf den letzten Platz besetzten Ratssaal bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, auch wenn sie zum Inhalt des Tagesordnungspunktes „Einleitung des Bauleitplanverfahrens für den Bereich nördlich des Flussviertels in Hünshoven“ wenig erfuhren. Stattdessen erlebten sie eine Art Lehrstunde in Demokratie, die sich vor allem an den Ausschussvorsitzenden Hans-Jürgen Benden (Grüne) richtete. Dieser hatte den Tagesordnungspunkt in der vorausgegangenen Ausschusssitzung nicht auf die Tagesordnung genommen mit der Begründung, dass noch Klärungsbedarf bestehe. Zwischen den beiden Sitzungen hatte er die Anwohner des betroffenen Gebietes zu einer Versammlung eingeladen und über die Pläne informiert.
Bendens Verhalten hatte schon bei der vorigen Ausschusssitzung CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff auf die Palme gebracht. Nun, am Donnerstagabend, stellte Wolff fest, dass noch nie eine Partei vor der Einleitung einer Bauleitplanung eine Bürgerversammlung abgehalten habe. Das sei seriös eigentlich auch nicht möglich, da erst heute – also mit einem Beschluss über den Beginn der Bauleitplanung – das demokratische Verfahren in Gang gesetzt werde. Es gehe dabei um hochwertige Bauflächen für etwa 25 Familien. Das sei für die Stadt dringend erforderlich und bringe auch nicht allzu viel Belastung – etwa durch mehr Verkehr – für die dortigen Bewohner mit sich. Außerdem seien die dortigen Hausbesitzer bereits beim notariellen Kaufvertrag für die Grundstücke auf mögliche Baugebietserweiterungen hingewiesen worden.
Hans-Jürgen Benden erwiderte, dass alle anderen Fraktionen außer den Grünen Pläne von der Verwaltung bekommen hätten, damit sei das „Gleichheitsprinzip mit Füßen getreten“ worden. Für die Verwaltung stellte Bürgermeister Thomas Fiedler dazu fest, dass es sich bei den Plänen lediglich um Handskizzen gehandelt habe. Für die Grünen sagte Stefan Evertz, die Verwaltung gehe solche Bauplanungen „nach Gutsherrenart“ an. Meist fehlten Alternativen oder Analysen. Beim jetzigen Vorhaben am Flussviertel gebe es sehr wohl Verkehrsprobleme. Außerdem vermisse er Äußerungen zu einem Regenrückhaltebecken.
„Mit seinem Handeln untergräbt Herr Benden die Grundprinzipien der Demokratie“, stellte Helmut Gerads für die Bürgerliste fest. Ein Bauleitverfahren sehe immer eine vom Rat zu beschließende Bürgerversammlung vor und die Bürger könnten sicher sein, dass ihre Anregungen und Bedenken in die Planung einfließen. Benden jedoch habe ein „Halbwissen der Bürger benutzt, um einen persönlichen Feldzug gegen die CDU und die Verwaltung zu führen“. Das sei mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.
Auch Gabriele Kals-Deußen für die SPD zeigte sich schockiert über das Handeln von Benden, der die „Bürger am Nasenring durch die Arena“ geführt habe. Erst mit dem jetzigen Einstieg in die Bauleitplanung beginne die Bürgerbeteiligung. Noch deutlicher wurde FDP-Sprecherin Toska Frohn. Unter dem Deckmantel der Bürgerinformation habe Benden eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten und Hetze gegen die Konkurrenten betrieben. „Sie sind nicht neutral, Sie müssen da weg!“ schloss sie. Auch Hans-Josef Paulus (CDU) betonte, dass Benden mit seinem Vorgehen vom bewährten demokratischen Verfahren abgewichen sei. Das sei „unredlich und der Sache nicht dienlich“.
„Wir können nicht einfach irgendwelche Flächen zur Bebauung ausweisen“, stellte Alexander Jansen als Leiter des Stadtentwicklungs- und Umweltamtes klar. Jede Kommune müsse die Änderung von Flächennutzungsplänen mit der Landesplanung und der Gebietsentwicklungsplanung der Bezirksregierung abstimmen, und bei der im Laufe des Verfahrens anstehenden Bürgerbeteiligung sei man froh über jede Anregung und werde alle städtebaulich relevanten Gegebenheiten berücksichtigen. Jansen ergänzte, dass die Haltung der Grünen ihn und sein Amt sehr getroffen und verletzt habe. Bürgermeister Thomas Fiedler ergänzte, dass das Verfahren der Verwaltung (Bürgerbeteiligung nach dem Einstieg in die Planung) dem Grundprinzip der repräsentativen Demokratie entspreche.
„In 39 Jahren Ratsarbeit habe ich so etwas noch nicht erlebt“, sagte Franz Beemelmanns als wohl dienstältestes Ratsmitglied (früher CDU, jetzt Bürgerliste). An Hans-Jürgen Benden gerichtet setzte Beemelmanns mit dem Zuruf „Lernen Sie daraus, legen Sie den Ausschussvorsitz nieder!“ einen Schlusspunkt unter die Diskussion.
In der Sache selbst, der Einleitung des Bauleitverfahrens für den Bereich nördlich des Flussviertels, entschied sich der Ausschuss bei drei Gegenstimmen für die so genannte Alternative A. Diese sieht nördlich der Hünshovener Gracht und nördlich der Mainstraße ein Plangebiet von zwei Hektar vor, dass bei einer Grundstücksgröße von rund 600 Quadratmetern Platz für etwa 25 Baugrundstücke bietet.
