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Stadtkernsanierung wird fortgesetzt – Heftiger Streit im Stadtentwicklungsausschuss

Redaktion 28. Mai 2013 3 minutes read

Geilenkirchen. Weitgehende Einigkeit herrschte im Geilenkirchener Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung über die Fortschreibung des „integrierten Handlungskonzepts zur Weiterführung der Stadtkernerneuerung“. Wie Ausschussvorsitzender Hans-Jürgen Benden erläuterte, ist diese Fortschreibung erforderlich, wenn Geilenkirchen weitere städtebauliche Fördermittel erhalten will. Bei der Fortschreibung geht es um die Neugestaltung der Teilstrecke der Herzog-Wilhelm-Straße vom Kreisverkehr (Konrad-Adenauer-Straße) bis etwa zur Kundeneinfahrt am Gelo-Carré, um die vorläufige Zurückstellung für den Ausbau des Synagogenplatzes, um den Einmündungsbereich zur Haihover Straße und um die Teilstrecke zwischen den Einmündungen Alte Poststraße und Theodor-Heuss-Ring.

Bei grundsätzlicher Zustimmung sprachen sich die Grünen gegen weitere Maßnahmen in Richtung Gelo-Carré und gegen die vorläufige Ausklammerung des Synagogenplatzes aus. Maja Bintakys-Heinrichs (sachkundige Bürgerin der Grünen) hielt es für nicht in Ordnung, den Synagogenplatz in seinem derzeitigen Zustand zu belassen. Es gehe schließlich um ein besonders sensibles Denkmal, und auch mit geringen Mitteln könne man hier etwas tun („Wenn ich mein Wohnzimmer nicht renovieren, kann, kann ich zumindest einen Strauß Blumen hinstellen!“).  Zum Synagogenplatz merkte später Bürgermeister Fiedler an, dass es möglicherweise Bauinteressen gebe, die ein Abwarten erforderlich machten. Fiedler hab auch hervor, dass der Platz zweimal monatlich von einer privaten und internationalen Gruppe aus der Air Base gepflegt werde.

In der weiteren Diskussion regte CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff an, vor allem beim Thema Haihover Straße die Meinung eines  Verkehrsexperten zu hören, bevor man Veränderungen beschließe, und das sahen die übrigen Fraktionen ähnlich . Bürgermeister Fiedler erwiderte darauf, dass die Veraltung die Bedeutung exakter Verkehrswege beachte und vor etwaigen Maßnahmen genaue Daten liefern werde. Bei der Haihover Straße gehe es zudem nicht um eine riesige Veränderung, sondern eher um kleinere Schritte. Von verschiedenen Seiten wurde für die Haihover Straße in Höhe des Rewe-Marktes ein Zebrastreifen verlangt, und Rainer Jansen (Grüne) stellte fest, dass manche Verkehrsgefahr beseitigt werden könne, wenn man die Autofahrer mit verstärkten Kontrollen dazu bringen würde, die Tempovorschriften zu beachten („In dieser Stadt wird gerast!“).

Die Abstimmung ergab für den Bauabschnitt bis zum Gelo-Carré und die Ausklammerung des Synagogenplatzes jeweils drei Neinstimmen und ein einstimmiges Ja  für Planvarianten an der Einmündung der Haihover Straße in die Herzog-Wilhelm-Straße sowie für die Teilstrecke zwischen den Einmündungen Alte Poststraße und Theodor-Heuss-Ring.

Die bis dahin eher ruhige Sitzung endete dann mit einem heftigen Knall. Weil der Ausschussvorsitzende Hans-Jürgen Benden (Grüne) die Beratung über ein neues Baugebiet in Hünshoven von der Tagesordnung hatte streichen lassen, da ihm die Informationen der Verwaltung nicht ausreichten, fuhr CDU-Sprecher Wilhelm Josef Wolff aus der Haut. „Sie sind der Bremsklotz für die Stadtentwicklung“, warf Wolff dem Grünen-Chef an den Kopf. Es sei unerträglich mitzuerleben, wie Benden immer wieder versuche, „die Veraltung zu gängeln“. Zu Bendens Erwiderung („Solange ich hier sitze, sorge ich für Informationen“) sagte Wolff, dass es ausreichend Informationen zu dem abgesetzten Punkt – ein Wohngebiet der gehoben Klasse – gegeben habe.

Bürgermeister Thomas Fiedler meinte zu diesem Streitthema, dass er erwogen habe, von seinem Recht Gebrauch zu machen, den strittigen Punkt doch noch auf die Tagesordnung zu setzen. Dann aber habe er entschieden, die nun gewonnene Zeit zu nutzen, sich mit der Verkehrsanbindung des neuen Gebietes (Belastung der Hünshovener Gracht) zu beschäftigen. (mh)

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