Geilenkirchen. Zumindest auf die Kreisumlage und damit indirekt auf die Finanzen der Stadt könnte sich positiv auswirken, was der Leiter des Jugend- und Sozialamtes, Wilfried Schulz, im Ausschuss für Bildung und Soziales vortrug: Bei der Grundsicherung im Rahmen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII übernimmt der Bund ab 2014 hundert (bisher 75) Prozent. Die Kosten für die Stadt würden zwar von Kreis erstattet, aber letztlich doch über die Kreisumlage finanziert, sagte Schulz.
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, die sich an vorübergehend erwerbsunfähige Personen richtet, sind nach den Ausführungen von Wilfried Schulz die Kosten von 2011 auf 2012 um 125.000 Euro auf 222.000 Euro gestiegen. Hier ist die Zahl der Empfänger von Januar 2011 bis November 2012 von 16 auf 39 angewachsen. Das Jobcenter der Stadt, so ergänzte Schulz, überprüfe die Hilfeempfänger dahingehend, ob sie nicht drei Stunden pro Tag arbeiten können. Der Anstieg der Empfängerzahlen und Kosten liege auch mit daran, dass Menschen, die das Therapiezentrum Loherhof in Anspruch nehmen, oft ihren Wohnsitz nach Geilenkirchen verlegen.
Bei den Ausgaben für Pflegemaßnahmen stiegen die Kosten auf 151.000 und bei der Grundsicherung mit 200 Empfängern und steigender Tendenz auf 1.086.000 Euro. In beiden Fällen, so Schulz, könne einem weiteren Steigen der Kosten entgegen gewirkt werden, wenn man mehr altengerechte Wohnungen baue. Er warb damit für das Konzept der altengerechten Stadt, dass Bürgermeister Fiedler vor Monaten vorgestellt hatte.
Zu den Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz führte Schulz aus, dass die Stadt für die zugewiesenen Asylberber nur einen pauschalen Landeszuschuss bekomme, der in diesem Jahr bei 90.000 Euro liege. Für die Stadt gebe es aber einen jährlichen Ausgabenzuwachs von rund 140.000 Euro. Das liege zum einem an der Erhöhung der Leistungen von 204 auf 334 Euro monatlich und zum anderen an dem enormen Einreisezuwachs an asylsuchenden Mazedoniern. Eine Folge davon sei, dass alle Unterkünfte (Bauchemer Gracht, Flurstraße, An der Friedensburg) belegt sind und die Stadt zurzeit auch zwölf Asylbewerber in der Obdachlosenunterkunft Limitenweg untergebracht habe. (mh)
