Geilenkirchen. Ist der Verwaltung beim Druck der Wahlzettel ein Fehler unterlaufen? Vieles spricht dafür! Denn auf der Rückseite der Wahlzettel sind QR-Codes vorhanden, die unterschiedlich sein sollen. Dies würde bedeuten, dass sie im schlimmsten Fall ausgelesen und zugeordnet werden kann. Damit würden die Vorgaben einer geheimen Wahl wohl nicht mehr zutreffen. Ein Abbruch der Wahlen des Bürgerentscheids ist bei Richtigkeit der Fakten eine logische Konsequenz. In der Sitzung des BSSK in der Grundschule Gillrath wurde am Donnerstag darüber informiert. Aus Sicht vieler Ausschussmitglieder ist ein stoppen der Wahl die einzige sinnvolle Option.
Die Problematik:
Die Stimmschein-Nr. ist im QR-Code sowohl auf Stimmschein als auch auf dem Stimmzettel vorhanden, an selber Stelle in der langen Zahl, aber um „16“ erhöht. Wenn die Differenz bei allen Stimmzetteln gleich ist, könnten diese ausgelesen und einer Person zugeordnet werden.
Personelle Konsequenzen?
Doch was würde es für den Bürgerentscheid bedeuten. Von der Verwaltung der Stadt haben wir am Donnerstag keine Informationen mehr bekommen können. Doch eines ist sicher. Innerhalb der vorgegebenen drei Monate in denen ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, wird es nicht klappen. Zudem sind die Kosten für die bisherigen Postsendungen, Drucke und Vorbereitungen immens. Alleine das Porto für mehr als 22.000 Wahlzettel belaufen sich bei 1,70 Euro pro Brief auf mehr als 37000 Euro. Hinzu kommen noch die Druckkosten und die Arbeitszeiten für Organisation. Im Vorfeld des Bürgerentscheids wurden die Gesamtkosten für die Durchführung eines Bürgerentscheids bei mindestens 70.000 Euro beziffert. Sieht man die Knappheit des städtischen Säckels, ist es mit Fahrlässigkeit kaum zu beschreiben. Wenn dann auch noch Regressansprüche der Betreiber des Bürgerbegehrens gegenüber dem Schuldigen möglich sein sollten, könnten die Kosten auch schnell auf einen sechsstelligen Betrag anwachsen. Bleibt abzuwarten, wer im „Worst-Case-Szenario“ die Verantwortung übernimmt und ob es dann auch zu personellen Konsequenten im Rathaus kommen wird?
Wenn sich das bewahrheitet, passt das zum Bild dieser Verwaltung und dieser Bürgermeisterin. Das Geld wird für Personalkosten und administrative Fehler zum Fenster hinausgeworfen und die Bürger sollen es ausbaden. Der eigentliche Grund für die ZUE besteht darin, diese Misswirtschaft zu kaschieren und die dringend notwendige Haushaltssicherung zu vermeiden Die Bürgermeisterin hat in kurzer Zeit die Stadt gespalten und damit die Bürger gegen das Bürgerbegehren und damit für die ZUE stimmen, werden mit den Flüchtlingen Ängste erzeugt: wenn Ihr nicht spurt, stelle ich Euch Container ins Dorf! Was ist nur aus dieser Stadt geworden? Die Populisten kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus.
Nach meinem Check mit QR-Code-Leser auf dem Handy ergibt sich aus den QR-Codes auf Stimmschein (mit Name und Adresse) und auf dem Stimmzettel (Ja/Nein) NAHEZU dieselbe, recht lange Nummer (60-stellig). Die Unterschiede sind an 7 Stellen zu finden.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx0100120000xxxxxx4xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx1200121111xxxxxx0xxxxxxxxx
Aus den restlichen 53 Stellen lässt sich eine Zuordnung von Stimmzettel zu Stimmschein herstellen, falls diese Stellen für jeden Wahlberechtigten unterschiedlich, aber auf beiden Blättern gleich sind. Ich prüfe das weiter, ggfs gibt es noch ein Update.
Nach meinem Dafürhalten ist die Nummer durch.
Ich habe die QR-Codes von einem Familienmitglied und mir verglichen und auch die Stimmschein-Nummern.
Im QR-Code findet man die Stimmschein-Nr um 16 erhöht. Diese Differenz ist bei mir und meinem Familienmitglied identisch. Die beiden Stimmschein-Nr. sind um 2 unterschiedlich, die entsprechenden Stellen in BEIDEN QR-Codes ebenfalls.
Damit ist eine Rekonstruktion der Stimmschein-Nr (incl Name und Adresse) aus den Stimmzetteln möglich.
Geheime Wahl war gestern!