Kreis Heinsberg/Köln. Der Regionalrat Köln hat den zweiten Planentwurf für einen neuen Regionalplan mit großer Mehrheit beschlossen. Norbert Spinrath, vom Kreistag Heinsberg gewähltes Mitglied dieses parlamentarischen Gremiums für den Regierungsbezirk Köln, begrüßt, dass die jahrelangen Vorbereitungen sowohl in der Verwaltung der Bezirksregierung als auch politisch im Regionalrat nun in eine entscheidende Phase treten.
Tätigkeit des Regionalrats
Die Bezirksregierung unterrichtet den Regionalrat über alle regional bedeutsamen und strukturwirksamen Entwicklungen. Das gleiche gilt für Förderprogramme und -maßnahmen des Landes in vielen wichtigen Infrastrukturbereichen, wie z.B. in den Gebieten Städtebau, Freizeit- und Erholungswesen, Tourismus, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten sowie Kultur. Die Unterrichtungspflicht der Bezirksregierung ist die Basis für sachgerechte strukturpolitische Entscheidungen durch den Regionalrat.
Auf der Grundlage der Raumordnungspläne unterbreitet der Regionalrat Vorschläge für Förderprogramme und Fördermaßnahmen von regionaler Bedeutung. Er hat dabei die Vorschläge aus der Region zu berücksichtigen, zusammenzuführen und zu bewerten sowie eine Prioritätensetzung vorzunehmen. In Verkehrsfragen ist der Regionalrat an der Planung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt. Er beschließt über die Vorschläge der Region für die gesetzlichen Bedarfs- Ausbaupläne von Bund und Land, für die die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen und die Förderprogramme für den kommunalen Straßen- und Radwegebau. Der Regionalrat legt darüber hinaus die Prioritäten für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis zu 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme fest. Im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln sitzen 42 stimmberechtigte Mitglieder und 22 beratende Mitglieder ohne Stimmrecht.
„Der beschlossene Planentwurf ist am Dienstag öffentlich ausgelegt worden. Nun kann jede Bürgerin und jeder Bürger sowie die von einzelnen Maßnahmen betroffen öffentlichen Stellen bis zum 15. November eine Stellungnahme abgeben. Machen Sie bitte Gebrauch davon, wenn Sie Einwände oder Verbesserungsvorschläge haben.“, richtet Norbert Spinrath seine Bitte an die Bürgerinnen und Bürger. Die neuen Stellungnahmen werden bis zum nächsten Frühjahr ausgewertet und bei Bedarf in den letzten Entwurf eingebracht. „Noch vor dem Sommer wollen wir dann den Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln für die nächsten 20 – 25 Jahre endgültig beschließen. Das ist deshalb so wichtig, weil es nach den Kommunalwahlen im Herbst 2025 mit einer zumindest teilweise neuen Besetzung des Regionalrates und der damit erforderlichen Einarbeitung zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen kommen würde“, erläutert Spinrath.
Auch für den Kreis Heinsberg seien viele Bedarfe von den zehn Städten und Gemeinden angemeldet worden, so der SPD-Mann Spinrath. „In guter Kooperation mit meinem Kreisheinsberger Kollegen Franz Michael Jansen von der CDU-Fraktion haben wir viele Zweifel und Bedenken der Bezirksregierung ausräumen können und unsere beiden Regionalratsfraktionen von der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen überzeugt. In Einzelfällen haben wir als letztendlich politische Entscheider die Bezirksregierung überstimmt. Das führt dazu, dass alle Kommunen im Kreis ihren Anteil haben werden.“
Damit sei es erfolgreich gewesen, dafür zu sorgen, dass die Kommunen des Kreises auch in den nächsten zwei Jahrzehnten Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) für Wohnen und Gewerbe und Gewerbe- und Industriebereiche (GIB) ausweisen und damit den Erfordernissen gerecht werden können. „Dabei erwarte ich natürlich, dass die Kommunen sorgsam mit dem Flächenverbrauch umgehen. Neue Wohnbereiche dürften sich nicht auf den Bau von Einfamilienhäusern beschränken. Im Kreis Heinsberg fehlen laut einer vom Kreis in Auftrag gegebenen Studie 11.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030. Ein großer Teil davon auch im Mietwohnungsbau. Für viele Menschen werde es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Der künftige Regionalplan bietet die Möglichkeit, hier Weichen zu stellen“, appelliert Norbert Spinrath an die Kommunen.
Die Einzelmaßnahmen für den Kreis Heinsberg können unter folgendem Link eingesehen werden: https://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1008528.
Bereits 2021 erfolgte Erweiterung des Gewerbe- und Industriebereiches (GIB) Geilenkirchen-Niederheid/Püttstraße
Auch die von der Fraktion Linke/Volt gestellte Anfrage zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriebereichs Niederheid in Geilenkirchen (Püttstraße) stand auf der Tagesordnung der Regionalratssitzung. Sie war von der Bezirksregierung schriftlich beantwortet worden.
„Dieser Bewertung schließe ich mich vollumfänglich an“, so Spinrath. Darin wird bestont, dass auch nach der Absage des Bedarfes durch die Firma LBBZ weiterhin Gewerbeflächen in der Stadt Geilenkirchen benötigt werden. Die diesbezüglich bereits im Jahre 2021 vorgenommene Änderung des Regionalplans als Einzelfallentscheidung werde nicht zurückgenommen. Eine von Linke/Volt angekündigte Klage könne er schon aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehen. Im übrigen gehe sie ohnehin ins Leere, da die Frist dafür bereits im Oktober 2022 abgelaufen sei.
Ortsumgehung Scherpenseel und verkehrliche Anbindung des Industriegebiets Future Site InWest (FSI) in Geilenkirchen-Lindern
In seiner Sitzung hat der Regionalrat auch seine Stellungnahmen zum Landesstraßenbedarfsplan der Landesregierung beschlossen.
Spinrath thematisierte dort noch einmal die Notwendigkeit der Ortsumgehung Scherpenseel (Übach-Palenberg). Zunächst Als L42 geplant, habe er in seiner Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages dazu beigetragen, die Maßnahme aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters und der gedachten Anbindung an den Buitenring Parkstad Limburg auf niederländischer Seite als Neubau einer Bundesstraße (B221) hoch zu stufen. Zwischenzeitlich habe Landesverkehrsminister Krischer dem Bund gemeldet, von niederländischer Seite werde die Absicht nicht mehr verfolgt. „Das ist eindeutig falsch“, so Spinrath, “aus Gesprächen weiß ich, dass die Niederländer nur darauf warten, dass die deutsche Seite endlich aktiv wird.“
Zum Industriegebiet Lindern habe Spinrath beim Regionalrat deutlich gemacht, dass NRW-Verkehrsminister Krischer auf einem Irrweg sei, wenn er den Neubau von Ortsumgehungen für Landstraßen als nicht notwendig erachte. Das Land NRW habe ein großes Interesse an der Entwicklung des Industriegebietes. Dieses sei bereits seit Jahrzehnten Bestandteil des Landesentwicklungsplanes.
Bei einem Industrievorhaben dieser Größenordnung (240 Hektar) liege aber auf der Hand, dass die Personen- und Warenverkehre einen ortsdurchfahrtfreien Zugang zu den Autobahnen A 44 und A 46 erhalten müssen.
„Minister Krischer entwickelt sich immer mehr zum ´Straßenverhinderungsminister´. Er muss endlich begreifen, dass er nicht nur die Natur, sondern auch die Menschen davor schützen muss, Opfer von Lärm- und Abgasemissionen zu werden.“ Der Regionalrat hat mehrheitlich dem Paket zur ortsdurchfahrtfreien Anbindung des Straßenverkehrs zugestimmt.
Sand- und Kiesabgrabungen im Kreis Heinsberg – Erweiterungen
Im Regierungsbezirk Köln liegen etwa 60 % aller nichtenergetischen Rohstoffe (Kies und Sand) im Land NRW, der überwiegende Anteil davon in den Kreisen Heinsberg und Rhein-Erft. Der Entwurf eines Teilplans zum Abbau nichtenergetischer Rohstoffe war bereits im Sommer öffentlich ausgelegt worden.
Dabei galt als Vorgabe der Landesregierung, dass über die Ausweisung der Flächen eine Versorgungssicherheit für die Rohstoffe für die nächsten 20 Jahre sichergestellt werden muss. Die Fraktionen von CDU und SPD im Regionalrat waren sich darüber einig, dass Neuaufschlüsse weitgehend vermieden werden sollten, stattdessen der Bedarf möglichst durch Erweiterung bestehender Abgrabungen sichergestellt werden solle. Die Bedarfe dazu waren bereits durch die Offenlegung des ersten Entwurfs abgefragt worden.
Im Kreis Heinsberg werden künftig bestehende Kiesgruben maßvoll erweitert, um die Bedarfe zu decken. „Eine Erweiterung z.B. einer Grube in Geilenkirchen-Beeck haben wir erfolgreich abwehren können, weil das dazu geführt hätte, dass das Dorf von Kiesgruben nahezu vollständig umzingelt worden wäre“, erläutert Norbert Spinrath.
Der Neuaufschluss einer Abgrabung zwischen Heinsberg-Unterbruch und Heinsberg-Kempen, der zumindest als erste Reservemaßnahme im ersten Planentwurf vorgesehen war, sei nicht nur von der CDU abgelehnt worden. Spinrath: „In mehreren guten Gesprächen mit der Bürgerinitiative „Weizen statt Kies“ habe ich wichtige Hinweise aufgenommen. Nach Abstimmung mit meinem Kollegen Franz Michael Jansen habe ich in einer internen Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und wenigen Vertretern des Regionalrates mit guten Argumenten in harten Diskussionen den Verzicht auf diese Maßnahme durchsetzen können.
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