ZUE: Verwaltung geht in der Offensive – „Entlastung für die Kommunen“

Info-Veranstaltung über eine mögliche ZUE des Landes NRW für geflüchtete Menschen

Foto: Stadt Geilenkirchen

Geilenkirchen. Die in der letzten Ratssitzung bereits angekündige Informationsveranstaltung mit Thema „ZUE für Geilenkirchen“ schlägt bereits im Vorfeld hohe Wellen. Die Verwaltung der Stadt geht jetzt mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit und möchte damit die Wogen im Vorfeld etwas glätten. Lesen Sie die Mitteilung im Folgenden:

Durch diverse Presseveröffentlichungen in der jüngsten Vergangenheit wurde aufgezeigt, dass die Stadt Geilenkirchen wie alle anderen Kommunen in NRW weiterhin in der gesetzlichen Verpflichtung stehen, zugewiesene geflüchtete Menschen aufzunehmen. Da die vorhandenen Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt ausgeschöpft sind, ist es dringend erforderlich, neuen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig plant das Land NRW, die landeseigenen Kapazitäten in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen weiter auszubauen, um die Kommunen hierdurch zu entlasten. Für die Stadt Geilenkirchen könnte sich hierdurch die Möglichkeit ergeben, eine solche Einrichtung des Landes planen zu lassen, um somit von der Verpflichtung, eigene Unterkünfte zu schaffen, bis auf weiteres befreit zu werden.

Um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Möglichkeiten einer solchen Landeseinrichtung frühzeitig und umfassend informieren zu können, hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit der Bezirksregierung Köln durchzuführen und zwar bevor irgendwelche Entscheidungen in der Sache getroffen werden.

Diese Informationsveranstaltung findet statt am

Dienstag, dem 16. April, 18 Uhr, in der Aula der städtischen Realschule, Gillesweg 1.

Stadt und Bezirksregierung werden zunächst die bisherigen Überlegungen und die Rahmenbedingungen für eine Zentrale Aufnahmeeinrichtung darstellen. Anschließend besteht breiter Raum für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.

Weitere Beratungen und ggf. Entscheidungen sind für die dann folgende Sitzung des Rates am 24. April vorgesehen.

Den Verlauf der bisherigen Beratungen können Sie der Niederschrift über die letzte Sitzung des Rates am 6. März unter Niederschrift_Oe (12).pdf sowie der in dieser Sitzung vorgetragenen Präsentation unter Praesentation_ZUE.pdf entnehmen. Diese finden Sie im Bürgerinformationssystem auf der städtischen Homepage unter www.geilenkirchen.de.

4 Kommentare

  1. Es bleibt bei der Kernaussage: die Verwaltung fokussiert sich rücksichtslos auf rein ökonomische Aspekte und verheimlicht Teile der Wahrheit, die auch in die Berechnungen einfliegen müssen, will man zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommen. Die Auswirkungen durch dieses Ghettos auf die betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden werden nicht bewertet und verschwiegen. Ist ja auch alles viel einfacher, wenn man dort nicht wohnt. Auch gibt es kompetente Stimmen, die die Berechnungen der Stadtverwaltung in Frage stellen. Legt doch neutralen Experten eine belastbare Berechnung vor und schaut, zu welchem Ergebnis diese kommen. Das ist aber offensichtlich nicht gewollt. Ganz wichtig: Die gibt das HeftcdescHandels aus der Hand, denn sie weder die Personenzahl noch deren Struktur garantieren. Letztlich wird die Verantwortung auf die Bezirksregierung abgewälzt und die Betrag Bürger sind ja nur Kollateralschäden. Soziale Konflikte und steigende Kriminalität sind vorprogrammiert, aber das interessiert die Bürgermeisterin nicht, Hauptsache man entgeht der selbstverschuldeten Haushaltssicherung. Und dann wundert man sich, wenn linke und rechte Populisten das für sich ausschlachten. Die Stadtverwaltung kann den Bürgern in den betroffenen Dörfern nicht garantieren, dass ihre Lebensqualität und Sicherheit durch diese Einrichtung nicht massiv leidet (siehe dazu auch die Berichterstattung zur Kriminalitätsstatistik in der Geilenkirchener Zeitung vom 21.03). Der Bürger hat der Politik nicht das Mandat dafür erteilt, derart negativ in ihr Privaleben einzugreifen. Und wenn man das vorhat, dann bitte nach erfolgter Ratsbürgerentscheidung und unter ehrlicher Einbeziehung aller Kosten, auch die für steigende Kriminalität, abwandernde Gewerbetreibende und sinkende Immobilienpreise. Diese Kosten will die Stadt unter Verschleierung der Wahrheit mal eben auf die Bürger abwälzen und sich schön rechnen. Aber nicht mal das dürfte gelingen.

  2. Im Großen und Ganzen ein guter Schritt. Da bisher der Eindruck entstanden ist, daß die Stadtverwaltung eigenmächtig und ohne die Einbeziehung der Bürger diese Entscheidung gefällt hätte, ist es sehr wichtig gewesen zu erwähnen, daß die Entscheidung NOCH NICHT gefallen ist. Zitat: „[…] und zwar bevor irgendwelche Entscheidungen in der Sache getroffen werden“
    Jetzt endlich kommt es hoffentlich zu dem Austausch von Argumenten zwischen Bürgern und Verwaltung, so daß jeder seine Argumente und Vorschläge vorbringen kann. Und hoffentlich geschieht das ohne die übliche Polemik in die eine oder andere Richtung („rechts, Nazi“ etc).
    Die Verwaltung vom Sofa aus zu kritisieren und hier anonym zu posten ist zwar OK, aber wir Bürger müssen uns eben auch einfach mehr interessieren für die Dinge in unserer Stadt und in unserem Land. Sonst machen „die da oben“ eben einfach weiter so.
    Im Übrigen fehlt mir in der Diskussion so ein wenig die Tatsache, daß ein großer Teil dieser Migration illegal ist und gegen geltendes Recht in Deutschland und EU verstößt. Wie weit haben wir Bürger also eine „Zuweisung“ von Menschen überhaupt zu erdulden ? Sicher ist die Stadtverwaltung GK hier nur der Letzte, den die Hunde beißen, aber es stört mich, daß diese Frage nach der Legitimation dieser „Zuweisungen“ überhaupt nie gestellt wird.

  3. „ Wie weit haben wir Bürger also eine „Zuweisung“ von Menschen überhaupt zu erdulden ? Sicher ist die Stadtverwaltung GK hier nur der Letzte, den die Hunde beißen, aber es stört mich, daß diese Frage nach der Legitimation dieser „Zuweisungen“ überhaupt nie gestellt wird.“

    Guter Punkt. Nur leider nicht vernachlässigt, sondern bewusst ausgeklammert. Alle Bürger, Kommunen und Länder dürfen dem Argument aber folgen, damit die Bundespolitik endlich ihre eigenen Regeln befolgt. Wäre ja schon ein Anfang.

  4. Es wundert mich schon sehr ,wie konsequent Frau Ritzerfeld und Herr Brunen gegen die wohl offensichtlichen Wünsche der Geilenkirchener Bevölkerung vorgehen.Frau Ritzerfeld ist gewählte Bürgermeisterin ,deren Pflicht ist die Wünsche der Bürger bestmöglich umzusetzen.Hier ist wohl mehr als deutlich das Geilenkirchener diese ZUE nicht !!!!! haben möchte,und vor allem nicht an dieser Stelle .
    Es werden von Seiten der Stadtverwaltung alle Hebel und Tricks angewendet um diese ZUE zu realisieren.
    Erschreckend ist das hier nicht die Hilfe der Bedürftigen im Vordergrund steht ,sondern es soll die Unfähigkeit der Verwaltung vertuscht werden,das Finanzielle Missmanagement vertuscht und ausgeglichen werden.
    Da kam die Idee der ZUE gerade recht ,schnell die Finanziellen Löcher mit dem Geld der Landesregierung stopfen.
    Wer weiß welche Position Frau Ritzerfeld in Köln in Aussicht gestellt bekommen hat ,denn Ihr muss wohl bewusst sein das diese Aktion kontra Bürgerwunsch das Ende Ihres Mandates bedeutet.Sie pflanzt in Geilenkirchen eine ZUE und geht dann und hinterlässt das Chaos .Das kennen wir aus Berlin aus der führenden Politik nur zu gut .
    Nicht zu glauben wer da in unserer Stadt in führenden Positionen sitzt.
    Und wenn Bürger sich mit einer konträren Meinung äußern, werden diese direkt in die rechte Ecke gedrückt.

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