Geilenkirchen. Auch bei der 18. Sitzung des Rates der Stadt Geilenkirchen nahm die Liquidation der Entwicklungsgesellschaft einen breiten Diskussionsraum ein. Bereits bei der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. März führte ein Antrag der CDU zu zeitintensivem Gesprächsbedarf.
Zur Erklärung: Die Schaffung von Bauland wurde seit 2013 in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Geilenkirchen und der Kreissparkasse Heinsberg realisiert. Dazu wurde damals die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Geilenkirchen (ESG) gegründet. Eingesetzte Geschäftsführer waren für die beiden Gesellschafter aktiv und für die Entwicklung von Baugebieten mit Vermarktung von Grundstücken inklusive An- und Verkauf zuständig. In den zurückliegenden Jahren entstanden so Wohnbebauungen in Hünshoven, Lindern und Teveren sowie in der Innenstadt am Hartbaumpfad. Weitere Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser befinden sich als Folge der gemeinsamen Planung derzeit am Pater-Briers-Weg (Loherhof 2) im Bau.
Ein Antrag von Bünsnis90/Grüne zielte in der Ratssitzung vom 30. Juni 2021 auf die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse. Einen Grund für die Auflösung der ESG sahen die Grünen unter anderem in der fehlenden Innenentwicklung mit Nachverdichtung sowie einem finanziellen Vorteil für die Kommune, denn: Der Anteil, der aus dem Erlös der Vermarktung bisher an die Kreissparkasse fließt, käme nach einer Liquidation der Gesellschaft, der Stadt Geilenkirchen zugute. Der Gesellschaftervertrag besagt, dass die Stadt Geilenkirchen mit 70 % und die Kreissparkasse Heinsberg mit 30 % an den Erlösen beteiligt werden. Dem Antrag von Bündnis90/Grüne zur Auflösung der Entwicklungsgesellschaft stimmten im Juni 2021 die Ratsvertreter mehrheitlich zu, so dass sich die ESG fortan in der Liquidation befand. Der Beschluß wurde gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Da einige der Fraktionsmitglieder der Christdemokraten damals nicht anwesend waren, gab es eine Mehrheit für die Liquidation.
In dem jetzigen Antrag der CDU bringt die Fraktion die Vorteile der Baulandentwicklung in Form einer Gesellschaft ins Spiel und beantragt, nochmals zu überprüfen, ob die Liquidation der ESG weiter fortgeführt werden soll. Zu den Vorteilen gehörten unter anderem der flexible Umgang bei der Auftragsvergabe und beim Ankauf von Grundstücken als Tausch-, Kompensations- und Entwicklungsflächen. „Diese Vorteile haben sich in der Vergangenheit nachweislich positiv auf den städtischen Haushalt ausgewirkt“, lautet es in dem Antrag. Betreibe man die Baulandentwicklung weiterhin innerhalb einer Gesellschaft, werde die Möglichkeit geschaffen, die benötigten Mittel außerhalb des Haushalts bereit zu stellen. Gerate die Stadt Geilenkirchen tatsächlich in die Haushaltssicherung, sei der freie Ankauf von Flächen ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht mehr möglich. Es solle zukünftig die Einflussnahme durch Rat und Verwaltung auf jegliches Handeln der Gesellschaft mehr in den Vordergrund gerückt werden. Beispielsweise durch Änderung der Geschäftsanteile zugunsten der Stadt sowie Änderung des Gesellschaftszwecks, in dem auch eine Nachverdichtung und Innenentwicklung zum Tragen komme. Bei der Diskussion zum Thema wurden auch Bedenken laut, dass bei alleiniger städtischer Vermarktung die Arbeit nicht ohne zusätzliche Mitarbeiter oder Planungsbüros zu schaffen sei. Die Stadtverordneten tauschten erneut ihre unterschiedlichen Argumente in „epischer Breite“ aus, bis es Wilfried Kleinen (FDP) zu bunt wurde und er das Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt beantragte. Die Ratsvertreter stimmten über den Beschlussvorschlag ab. Dieser beinhaltete den Auftrag an die Verwaltung, die Möglichkeit des Fortbestands der ESG zu prüfen, mit dem Ziel, die Liquidation der Gesellschaft nicht weiter zu betreiben. Dem Antrag der CDU wurde mehrheitlich zugestimmt, wobei Bündnis90/Grüne, Bürgerliste und SPD dagegen stimmten. Eine Weiterführung der Liquidation über mehrere Jahre beinhaltet auch jährliche Kosten für Abschlüsse der Gesellschaft.