Alle gegen Benden und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sechs Anträge der Partei wurden abgelehnt

Geilenkirchen. Die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Geilenkirchen, das erste Zusammentreffen in diesem Jahr, wurde bestimmt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine Flut von Anträgen stellte dabei der Fraktionsvorsitzende, Jürgen Benden, für seine Partei. Allesamt sollten den Haushalt der Stadt entlasten, teilweise sofort und teilweise in der nächsten Legislaturperiode. Der erste Antrag zielte auf den Zuschuss der Stadt für das St. Ursula Gymnasium. Die Schule erhält in diesem Jahr einen Zuschuß in Höhe von 123.000.- Euro. Sie muss jedoch im Gegenzug Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten entrichten. „Die Stadt fördert die Schule seit 1978. Jetzt sind die Kassen leer. Wir sollten den Zuschuss erst einmal für einige Jahre aussetzen“, so Benden. Der Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien abgelehnt. Ebenso wie alle anderen Anträge, die Benden für seine Partei einbrachte.

Ein immer wieder eingebracher Antrag war die „ersatzlose Streichung der 13 Ortsvorsteher*innen“. Erstmals wurde dieser Antrag in der Amtszeit „Fiedler“ gestellt. Ein zweites Mal während der Zeit des Bürgermeisters Schmitz. Die amtierende Bürgermeisterin, die gleichzeitig den Vorsitz in diesem Ausschuss inne hat, hat zu diesem Thema eine klare Meinung: „Aus Sicht der Verwaltung  muss ich sagen, dass es uns Wert ist die Ortsvorsteher zu behalten und den finanziellen Aufwand hinzunehmen. Sie nehmen uns eine Menge Arbeit ab, da Probleme oftmals direkt vor Ort geklärt werden können“, so Ritzerfeld. Auch diesmal gab es keine Mehrheit für die Abschaffung.

Vier weitere Anträge wurden ebenfalls abgelehnt. Darunter auch das Vorhaben einer „organisatorischen Neuaufstellung des Ordnungsamts, insbesondere in Hinblick auf den Ordnungs- und Sicherheitsdienst“. Darin fordern die GRÜNEN, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt und dies mit dem vorhandenen Personalstand und ohne zusätzliche Neueinstellungen umsetzt. Benden meinte dazu: „Gerade bei den Personalkosten geht es durch die Decke. Wir haben ein gut arbeitendes Ordnungsamt bisher gehabt.“ Ein letzter Antrag sollte dann eine Verkleinerung des Rates in der nächsten Wahlperiode bringen. Bei diesem Antrag waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ganz alleine. „Wir haben in den letzten Monaten auch schon einmal darüber nachgedacht“, so Daniela Ritzerfeld. Jürgen Benden bemerkte schon vor der Abstimmung, dass „sie werden den Antrag sowieso ablehnen!“ So kam´s auch!

11 Kommentare

  1. Der Jürgen Benden und seine unsinnigen Anträge. Und vorher noch einmal schnell nach Lützerath und dort ein Banner
    bei einer Demo zeigen. Alles nur Show und „blablabla“. Genau wie der inszenierte Auftritt von Greta. Was kommt als nächstes Jürgen. Auf der Straße festkleben?

  2. Sorry,wenn es jetzt hart wird für Herrn Benden:aber der Typ nervt nur noch.Nur noch sinnlose Selbstdarstellungen wie z.B. in Lützerath,sinnlose Vorschläge wie aktuell und dann noch sinnlose Heulereien wie zuletzt beim Parteiaustritt von Frau Hennen.Immer nur dieses Suchen nach Wunden,wo man den Finger reinlegen kann.Und dann keine vernünftigen Lösungen anbieten können.Herr Benden,wir haben wichtigere Probleme in GK wie zB.als Show Plakate in Lützerath zeigen.Wo bleiben ihre Lösungen zum Thema Drogenproblem,Vandalismus,Schmierereien oder Leerstand in der City?

  3. Endlich ein Ordnungsdienst, nach Jahren Stillstand. Hoffendlich werden dann auch die Parkscheiben mehr kontrolliert z.B. Heinsberger Str., spült Geld in die leeren Kassen.
    Und die Prsonalkosten, es gibt wohl einige Stellen, dier nicht zwingend vorgeschieben sind. (Sind das nicht gerade vor Jahren geschaffene „Wunsch-Grünenstellen)
    Abbauen oder Personal, wenn geeignet und überhaupt willig, umsetzen.

  4. Was soll dieser Shitstorm gegen Jürgen Benden? Ich finde seine Vorschläge gut! Zumindest den mit dem Sandkasten auf dem Friedlandplatz! Meine beiden Hunde wird es freuen, wenn sie demnächst abends in einem großen Sandkasten ihr Geschäft machen können. Der Jürgen kommt bei Hunden gut an. Obwohl er Briefträger war! Bravo Jürgen! Weiter so! Geilenkirchen braucht dich und deine tollen Ideen!

  5. Einfach nur erbärmlich diese blindwütige Hetze gegen Jürgen Benden, feige versteckt in der Anonymität. Man muss nicht mit allem einverstanden sein was der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ( übrigens im Auftrag der Gesamtfraktion und oft auch unter Beteiligung des Stadtverbandes)einbringt, aber sein politisches und soziales Engagement ist für diese Gesellschaft allemal nützlicher als das anonyme Pöbeln im Netz, dass doch sehr erinnert an das was wir von rechtem Mob kennen.
    Ich wiederhole mich gerne: Nicht anonym und ohne Respekt und Anstand gegen einen unbescholtenen engagierten Bürger anpöbeln, sondern mit vollem Namen sich qualifiziert einbringen, beteiligen in demokratischen Parteien, ganz gleich welcher Farbe und mit Respekt und Anstand andere Meinungen akzeptieren. Das bringt unsere Stadt weiter als anonyme Pöbeleien.
    Vielleicht wäre es ein erster Schritt hin zu sozialem Verhalten, wenn der Betreiber von „geilenkirchen-lokal“ nur noch Leserbriefe veröffentlichen würde die mit vollem Namen (überprüft) gezeichnet sind, so wie es andere Medien auch machen.

  6. @ Alfons Nickel:Und da Heulen sie schon wieder,die Grünen.Und wieder muss Herr Nickel herhalten (als ob sich Herr Benden nicht selbst verteidigen kann).Kritik ist nicht gleichzusetzen mit Pöbeleien.Kritik ist auch nicht anstandlos.Kritik ist auch manchmal schwer zu verstehen.Kritik und Kritik ertragen ist aber auch gelebte Demokratie.Auch ich bin kein Freund von Herrn Benden und kann einige,nicht alle,der oben genannten Kritiken gut nachvollziehen.Er ist halt so,wie er ist.Klar bringt er sich ein.Er polarisiert aber auch und macht sich dadurch bei einigen unbeliebt.Verwerflich von Herrn Nickel finde ich aber,das er Kritik,die er nicht verträgt,als braunen Mob bezeichnet.Das sind doch eigentlich AFD-Manieren.PS.:Ich werde extra anonym kommentieren,um Herrn Nickel nicht zum Erfolg kommen zu lassen.Was will er mit meinem vollen Namen??Mich Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung?Soziales Verhalten habe ich auch bei Anonymität.

  7. Ich bin zutiefst entsetzt über das Verhalten von Herrn Nickel.Ich interpretiere seinen dünnhäutigen Kommentar als Versuch,die Meinungsfreiheit durch Beschimpfungen und Drohungen einzuschränken und Kritiker prinzipiell in die rechte Ecke stellen zu wollen,um sie so mundtot zu machen.Pfui Teufel,wie undemokratisch ist das denn???Kritik an seinem Fraktionsvorsitzenden ist also unsoziales-also assoziales-Verhalten?Kritiker von Herrn Benden werden in die braune Ecke gestellt und als respektlose Pöbler betitelt?War da etwa einer bei Trump oder Putin in der Lehre gewesen?Sind wir jetzt in China,oder was?Konstruktive Kritik muss ein Kommunalpolitiker ertragen können.Aber keine Hassreden oder Hetze!Ich kann in den Kommentatoren keinen Hass,Hetze,Respektlosigkeit,unsoziales Verhalten oder Pöbeleien entdecken(„Helmut“ am Anfang vielleicht ein wenig).Ich sehe nur Bürger,die mit der Politik der Grünen in Person von Herrn Benden unzufrieden sind und dies auch kundtun.Das sind keine Pöbeleien oder unsoziales Verhalten,sondern persönliche Meinungen!Dies muss ein Herr Benden in Person von Herrn Nickel vertragen können.Unsere Bundespolitiker werden-auch durch die Oppositionsparteien-heftigst kritisiert,ohne das sich einer unnötig aufregt und diese Kritiker in die braune Ecke gestellt werden.Und nun zum Thema Anonymität,die Herr Nickel so vehement kritisiert(auch sein gutes Recht).Was erwartet mich von den Grünen,wenn ich bei Kritik meinen vollen Namen nenne?Eine Anzeige wegen Kritik oder Hassparolen oder Besuch eines grünen Ideologen zur „Meinungsänderung“?Schauen sie sich mal die Facebookseite der Stadt an.Da sind auch viele anonym unterwegs und kommentieren in einem ganz anderen Ton(teilweise auch mit Hass) wie auf dieser Seite,wo es doch gesittet zugeht.Aber das ist auch kein-Zitat Herr Nickel- „brauner Mob“,der da schreibt,sondern nur unzufriedene Bürger,die ihren Ärger etwas zu drastisch darstellen.Herr Nickel,ich werde gerade nach ihrem sinnlosen Kommentar bewusst anonym kommentieren,weil mir bewusst geworden ist,das sie (oder auch ihre Fraktion?)nicht kritikfähig sind.Viele Vorschläge der grünen Fraktion sind eben unsinnig.Beispiel der Vorschlag vom Sandplatz am Friedlandplatz.“Fred“ hat recht.Die Hunde und Katzen dürften es freuen,einen neuen Kackplatz zu haben.Bei den anliegenden Geschäftsleute auch,dann haben sie den Sand auch in ihren Läden.Ist doch toll,oder?Der Industriepark in Lindern soll nach den Grünen nicht genehmigt werden,laut Herrn Benden.In Zeiten knapper Kassen braucht aber Geilenkirchen jeden Cent an Einnahmenquellen,da kommt doch Lindern mit den Gewerbesteuern wie gerufen,oder.Zuschüsse an den Schulen sollen gestrichen werden-damit unsere Kinder noch weniger Lernmöglichkeiten bekommen!Tolle Ideen,die auch Kritiker hervorrufen,die nicht assozial,braunes Gesocks,Pöbler oder einfach nur unqualifiziert sind.Und diese Meinung muss auch der dünnhäutige Herr Nickel mitsamt seiner Fraktion akzeptierten.Mit den Kommentatoren wird ja nicht Herr Benden in Frage gestellt,sondern seine Arbeit!Ich schätze Herrn Benden,seine Vorschläge oder Fraktionsarbeit geht mir selbst oft auch gegen den Senkel.Ein letztes Wort noch an Herrn Nickel:wir leben in einer Demokratie,nicht in einer Autokratie!!

  8. Ein Lob an Klausi.Ihr Kommentar spricht mir aus der Seele.Ich persönlich habe nämlich etwas gegen Parteien,egal welcher Farbe,die uns Bürger bevormunden,für unfähig und unsozial erklären wollen und uns mundtot machen wollen.Und dann,bei der nächsten Wahl,uns als mündigen Bürger oder Wähler wieder zu entdecken.Anschließend sollen wir dann aber gefälligst wieder die Klappe halten und den Politiker brav gewähren lassen und ja nicht kritisieren.Das ist für mich keine vernünftige Politik,das ist für mich Verarsche.Und diesen Eindruck hab ich im Augenblick beim Kommentar von Herrn Nickel,Parteifreund von Herrn Benden.Alles nach dem Motto:wer aufmuckt,ist rechts gesinnt und ein unsozialer Pöbler.

  9. Nur zur Richtigstellung, ich bin weder verwandt noch verschwägert mit Jürgen Benden , gehöre nicht der Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt Geilenkirchen an, noch habe ich irgendeine Funktion oder einen Posten innerhalb der GRÜNEN.
    Allerdings werde ich immer dann klar Position beziehen, mit vollem Namen, wenn eine Meute anonymer Trolls mit System über einen unbescholtenen, engagierten Politiker herfällt, ihn diffamiert und herabwürdigt. Das gilt bei mir nicht nur für Jürgen Benden, sondern ebenso für jeden Politiker anderer demokratischer Parteien. Das hat was mit der Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit zu tun, die diese Menschen für uns alle leisten.
    Ansonsten kann Jürgen Benden eigentlich ganz zufrieden sein mit der „Arbeit“ der anonymen Schreiber, denn viele Menschen, die keine Tageszeitung mehr haben informieren sich über „geilenkirchen-lokal“ und beschäftigen sich nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr“ angeregt und neugierig geworden durch die anonymen Leserbriefe intensiv mit den Anträgen der Ratsfraktion der GRÜNEN und immer mehr Menschen finden es gut, dass die GRÜNEN endlich Bewegungung und Innovation in den Rat der Stadt bringen. Das zeigen allein schon die Wahlergebnisse der letzten Wahlen.
    Den Stillstand in Geilenkirchen haben nämlich nicht die GRÜNEN zu verantworten sondern einzig und allein die jahrzehntelang die Kommunapolitik mit großer Mehrheit im Rat beherrschende CDU Fraktion.
    Mehr habe ich dazu dann auch nicht zu sagen.

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