Förderung der Vereine und vereinsähnlichen Einrichtungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie

Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung der Stadt Geilenkirchen

Geilenkirchen. Die Fraktion der „Bürgerliste“ im Rat der Stadt Geilenkirchen hat einen Antrag für die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 2. September bei Bürgermeister Georg Schmitz eingereicht. Darin fordern sie eine entsprechende Förderung für die ansässigen Sportvereine. Den genauen Antrag für die Tagesordnung lesen sie im Folgenden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Bürgerliste beantragt, den oben genannten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung
der Sitzung des Stadtrates am 02.09.2020 aufzunehmen und wie folgt zu beschließen:
Beschlussvorschlag:
1. Vereine und vereinsähnliche Einrichtungen werden zu deren Förderung und
Entlastung im Rahmen der Corona-Pandemie (Covid-19) die Kosten, Gebühren oder
ähnliches für Genehmigungen, Gestattungen, Abnahmen etc. erlassen. Dies gilt für
sämtliche Veranstaltungen im Jahr 2020, also auch für bereits stattgefundene
Veranstaltungen. Wurden hierfür bereits Zahlungen geleistet sind diese zu erstatten.
2. Sofern Vereine oder vereinsähnliche Einrichtungen Betriebskosten, Reinigungskosten,
Raummieten oder ähnliches für das Jahr 2020 an die Stadt zu leisten haben werden
diese auf 10/12 reduziert bzw. zwei Monatsraten erlassen, da die städtischen
Liegenschaften in dieser Zeit nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar waren.
3. Darüber hinaus können Vereine oder vereinsähnliche Einrichtungen, welche durch
die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage gekommen sind, unter Darstellung
der Aufwände, Erträge, und des Verlusts eine Einzelfall-/Härtefallregelung bei der
Stadt beantragen. Der Antrag wird dann nach Vorprüfung durch die Verwaltung dem
Rat zur Entscheidung vorgelegt. Ein Rechtsanspruch auf eine finanzielle
Unterstützung besteht nicht.
Begründung:
Die Vereinslandschaft in Geilenkirchen ist ein wichtiger Teil des sozialen Lebens der Stadt
Geilenkirchen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt wesentlich zur
Lebensqualität in unserer Stadt bei. In Folge der Corona-Pandemie können oder konnten
jedoch viele Vereine ihren jeweiligen Vereinszweck nicht oder nur unter Einschränkungen
nachkommen. Veranstaltungen konnten bzw. können nicht in der bewährten Art
durchgeführt werden, was bei vielen Vereinen zu finanziellen Einbußen führt. Deswegen
braucht es jetzt eine gezielte und individuelle Unterstützung.
Als erster Schritt sollten die Vereine im Jahr 2020 von Gebühren für Genehmigungen,
Gestattungen oder Abnahmen befreit werden. Mieten, Betriebskostenpauschalen und
Reinigungskosten sollten für 2 Monate erlassen werden, bei Jahreszahlungen sind diese auf
10/12 zu kürzen.
Kommen Vereine aufgrund der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Schieflage,
muss darüber hinaus über weitere finanzielle Unterstützung nachgedacht werden. Diese
könnten von den Vereinen formlos, allerdings unter Darlegung der Aufwände, Erträge und
des Verlusts bei der Stadt beantragt werden. Die letztendliche Entscheidung soll für jeden
Einzelfall vom Rat getroffen werden.
Es muss uns allen in Geilenkirchen ein Anliegen sein, die vielfältigen Leistungen der Vereine
und vereinsähnlichen Einrichtungen in unserer Stadt über die Corona-Pandemie hinaus zu
erhalten!
Mit freundlichen Grüßen
Kravanja