Streit um Förderanträge für drei neue Bürgerhäuser – Büchse der Pandora geöffnet?

Geilenkirchen. Erhebliche Differenzen zwischen den Fraktionen gab es im Umwelt- und Bauausschuss bei der Frage zum weiteren Vorgehen zur möglichen Errichtung von Bürgerhäusern (Dorfgemeinschaftshäusern) in den Orten Teveren, Kraudorf und Süggerath. Anlass für die Diskussion war das Dorferneuerungsprogramm des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, in dessen Rahmen man Anträge auf Förderung stellen kann. Der Höchstfördersatz würde bei 65 Prozent (höchstens 250.000 Euro) liegen. Den Rest, so erklärte Beigeordneter Markus Mönter, verteile sich auf die jeweiligen Vereine mit 20, und auf den städtischen Haushalt mit 15 Prozent.

Intensiv hatte sich für die Bürgerliste Gero Ronneberger mit dem Thema befasst. Seine Fraktion unterstütze die „Forderung und Förderung der Änderungs- und Umnutzung bestehender Bausubstanz“ für die Vereine. Nach dem Finanzierungsmodell für das Bürgerhaus in Bauchem sei das auch ein Gebot des Gleichheitsprinzips. Er warnte jedoch auch vor großen Erwartungen, denn die Landesmittel reichten für höchstens 49 Bürgerhäuser in ganz Nordrhein-Westfalen. Am Beispiel der Pläne für Teveren stellte er auch fest, dass auch bei einer Förderung noch erhebliche Deckungslücken bleiben könnten. Deshalb müsste geklärt werden, wie das zu finanzieren sei und welche Eigenleistungen man von den Vereinen erwarte. Nach dem Beispiel des Bürgerhauses Bauchem habe sich seine Fraktion auf die Fahne geschrieben, für jedes Bürgerhaus von Fall zu Fall zu entscheiden.

Für die Fraktion „Für GK“ zeigte sich Gabriele Kals-Deußen erstaunt darüber, dass Förderanträge gestellt werden könnten, ohne dass zuvor von den Politikern darüber beraten wird. Sie erinnerte an die Feststellung des Bürgerlisten-Sprechers Christian Kravanja anlässlich des Hauses für Bauchem. Mit dem Satz „Wir öffnen die Büchse der Pandora“ hatte dieser davor gewarnt, Begehrlichkeiten in allen Orten zu wecken. Vor einer Entscheidung müssten noch viele Fragen beantwortet werden. Unter anderem die, ob es „Absprachen an der Politik vorbei“ gegeben habe.

Solche Absprachen, nämlich den direkten Weg von Ortsvorsteher zu Verwaltung, argwöhnte auch Jürgen Benden für die Grünen. Bevor man Anträge stelle müsse man wissen, was in solchen Bürgerhäusern stattfinden sollte, sagte er und warnte vor einem ruinösen Wettbewerb mit der örtlichen Gastronomie. Benden wies auch auf den heftigen Streit in Waurichen hin, wo eine Interessengemeinschaft einen Neubau wünscht und sich die andere Hälfte des 117-Seelen-Dorfes für einen Umbau des alten Pfarrhauses ausspricht. Besonders schlimm sei es, dass sich in den dörflichen Streit auf Seiten der Interessengemeinschaft auch der Pfarrer einmische. Wie dieser das mache, das sei „unterste Schublade“.

Dass Jürgen Benden seine Ausführungen mit der Bemerkung schloss, für die Summe der städtischen Anteile an neuen Bürgerhäusern könne man besser die Kita-Gebühren senken, brachte ihm von SPD-Sprecher Christoph Grundmann den Vorwurf des Populismus ein. Da die Chancen auf Förderung ohnehin nicht  so groß seien, sollte man schnell sein  und die Anträge stellen – gerade weil es sich um Wünsche aus Außenorten handele. „Geilenkirchen besteht nicht nur aus der Innenstadt“, sagte Grundmann.

So sah das auch Ausschussvorsitzender Hans-Josef Paulus (CDU). „Fördermittel gibt es nicht jeden Tag“ erklärte er, und es sei richtig, sich darum zu bemühen, dass zumindest ein Projekt gefördert werde. Ähnlich hatte das zuvor auch seine Fraktionskollegin Barbara Slupik gesehen und für die CDU den Antrag gestellt, möglichst schnell die Förderungen zu beantragen. Das führte zu erneutem Streit, weil Jürgen Benden forderte, man müsse zunächst prüfen, ob Ausschussmitglieder nicht befangen seien, da sie Vereinsvorständen angehörten.  Beigeordneter Markus Mönter und Karl-Peter Conrads (CDU) stellten dagegen fest, dass die Befangenheitsregelung nur für „direkte Vorstandsmitglieder“ gelte.  Die Abstimmung ergab schließlich eine Mehrheit von zwölf zu sieben Stimmen für die Beantragung der Fördergelder. (mh)