Geilenkirchen. Das jährliche Schaulaufen der Fraktionssprecher in ihren jeweiligen Haushaltsreden bekam in der Ratssitzung am Mittwochabend eine zusätzliche Note. Zum einen wurden einige Reden an die aktuelle Entwicklung zum Thema Fliegerhorstsiedlung (wir berichten gesondert darüber) angepasst, zum anderen nutze die Mehrheit der Sprecher die Haushaltsrede für die Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Georg Schmitz. Letzteres geschah in einer Deutlichkeit und Härte, die für die vergangenen Jahrzehnte Geilenkirchener Ratsgeschichte beispiellos ist.
Zu denen, die sich zum Thema Bürgermeister nicht äußerten, zählte Lars Speuser, der in Vertretung von Fraktionschef Max Weiler die Haushaltsrede für die CDU hielt. Er bestätigte dem Kämmerer, dass die Haushaltsentwürfe von Jahr zu Jahr besser würden. Allerdings gebe es bei 64,7 Millionen Euro an Erträgen und 67,03 Millionen an Aufwendungen leider ein Defizit von 2,22 Millionen. Dennoch sei man dem Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einen Schritt näher gekommen. Für die Bürger sei es wichtig, dass die Hebesätze für die Grundsteuern A und B ebenso wie der Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert bleiben, und das es auch bei den Gebühren keine nennenswerten Mehrbelastungen gibt. In der Entwicklung der Stadt sei man im vergangen Jahr weitergekommen, sagte Speuser und zählte als Belege dafür die auf einer CDU-Idee fußende Finanzierung des Bürgerhauses Bauchem, die anlaufende Sanierung der Sportplätze, den Beschluss für den Bau der Turnhalle Gillrath sowie die Entwicklung von Neubaugebieten und die Pläne für den neuen Kindergarten in Bauchem auf.
Bei den Personalkosten gelte es, das Personalentwicklungskonzept zu verfeinern und das Augenmerk auf die unteren und mittleren Einkommensbereiche zu richten. Im Bereich Gewerbe und Handel zeige sich, dass Gewerbeflächen in Geilenkirchen knapp werden und man dringend neue Flächen und Ideen brauche. Leider sei zu konstatieren, dass sich in Bezug auf das Industriegebebiet Lindern wieder nichts getan habe. Zu den Schwerpunkten für2018 zählen nach Speusers Bericht der barrierefreie Umbau der Bahnhöfe in Lindern und Geilenkirchen, das Programm „Gute Schule 2020“, bei dem man Augenmerk auf den offenen Ganztagsbetrieb richten müsse, und die weiterhin verantwortungsvolle Betreuung der 315 Flüchtlinge. Bei den Investitionen seien für die CDU die Infrastruktur und die Sicherheit wichtige Felder, sagte Speuser und begrüßte die vorgesehenen 310.000 Euro für Feuerwehrfahrzeuge. Die Zustimmung der CDU zum Haushalt verband Speuser mit der Bitte an die Ratskollegen, sich künftig noch mutiger und innovativer für die Stadt einzusetzen.
Auch SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann sah eine insgesamt positive Entwicklung. Er mahnte aber auch Vorsicht an: „Auch wenn es uns im Moment scheinbar gut geht, weit weg von der Haushaltssicherung sind wir noch nicht!“ Kritik übte Grundmann an der Steigerung der Personalkosten um 5,6 Prozent oder fast 800.000 Euro, die man nicht nachvollziehen könne, und an dem fehlenden Sparbemühen des Kreises, das man aus der Kreisumlage von 13, 2 Millionen Euro ablesen könne. Eine aussagekräftige Zahl sei die Pro-Kopf-Verschuldung von 863 Euro, mit der Geilenkirchen im Land und im Kreis unter dem Durchschnitt liege. Nach einem SPD-Antrag sei die Stadt beauftragt worden, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten, mit dem die Probleme der Menschen ernst genommen würden. Dazu könnten schon einfache Dinge wie bessere Beleuchtung an manchen Stellen, die Bereitstellung von Frauen-Parkplätzen oder mehr Streifengänge durch das Ordnungsamt beitragen.
Zu den positiven Dingen, die 2917 angegangen wurden, zählt für Grundmann die Neuregelung der allgemeinen Vereinszuschüsse, auch wenn der ein oder andere Verein oder Dachverband damit nicht zufrieden sei. Auch die Einführung de „After-Work-Marktes“ habe sich gelohnt. Verbesserungswürdig sei dagegen die Herbstkirmes, die mittlerweile ein klägliches Bild abliefere. Trotz eines fehlenden Tourismuskonzeptes entwickele sich die Außengastronomie in der Stadt gut, wobei es jedoch noch Probleme an der Konrad-Adenauer-Straße gebe, die ebenso neue Verkehrsführungsmaßnahmen brauche wie die Herzog-Wilhelm-Straße. Eine Fehlplanung sei die Neugestaltung des Friedlandplatzes, den man besser für Außengastronomie hätte nutzen sollen, und der auch jetzt wieder zu kleine Parkplätze biete.
Heftige Kritik richtete der SPD-Sprecher an die Adresse des Bürgermeisters (wir berichten gesondert darüber). Dem Haushaltsentwurf stimmte die SPD zu und bedankte sich besonders beim Kämmerer, wie dies auch die übrigen Fraktionen taten.
„Unterm Strich kann man dem Haushaltsplanentwurf 2018 nur wenig Negatives abgewinnen, in vielen Punkten ist er durchaus als gelungen zu bezeichnen.“ – So das vorweggezogene Fazit von Christian Kravanja als Sprecher der Bürgerliste. Dabei müsse man aber auch sehen, dass das Defizit von 2,22 Millionen Euro vor einem Jahr um rund 13 Prozent geringer prognostiziert wurde, das müsse man im Auge behalten. Bei den Ausgaben sei das Thema „Empfänge“ für die Bürgerliste ein besonderer Dorn im Auge. Statt die elitären Veranstaltungen Neujahrsempfang und Landpartie abzuschaffen habe die Ratsmehrheit aus CDU und SPD sie in einen Topf geworfen und daraus eine Art „Neujahrs-Landpartie im Sommer“ gemacht. Die 9.000 Euro, die dieses Spektakel nur für geladene Gäste jährlich koste, habe man sinnvoller als für Spießbraten verwenden können.
Die Politiker müssten die Sparsamkeit selbst leben, sagte Kravanja, und verwies auf den für ihn richtigen Beschluss, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende abzulehnen. Allerdings gäre es jetzt schon wieder, nicht alle Ausschussvorsitzende seien damit einverstanden. Als positiv sah es die Bürgerliste, dass vermehrt auch wieder Investitionen in die Dörfer fließen, wie neben vielen anderen Maßnahmen die Pläne für die Turnhalle Gillrath zeigten. „Geilenkirchen ist nicht nur die Innenstadt“, so Kravanja. Die Bürgerliste, so ihr Sprecher, stimme dem Haushaltsplan zu, weil er nur wenig Grund zur Kritik biete und die Entwicklung der städtischen Finanzen als solide bezeichnet werden könnte.
„Nein“ zum Haushalt 2018 sagten dagegen die Grünen. Ihr Sprecher Jürgen Benden wollte das als Zeichen verstanden wissen, mit dem man auf die schlechte Amtsführung des Bürgermeisters (wir werden morgen darüber gesondert berichten) hinweise. In seiner Haushaltsrede wertete Benden Mehreinnahmen und gleichbleibende Steuersätze als positiv, was jedoch die allgemeine Wirtschaftsentwicklung spiegele und keine Geilenkirchener Erfolgsstory sei. Der Haushalt sei zwar solide gerechnet aber auch blutleer und ohne Ideen und Visionen für die Zukunft.
Ausdrücklich bedankte sich Jürgen Benden bei den anderen Ratsfraktionen für eine meist gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, die Fraktionen seien sich offensichtlich zu Zeiten eines führungsschwachen Bürgermeisters ihrer Verantwortung bewusst. Nach einem Dringlichkeitsantrag der Grünen habe man begonnen, den Brandschutz an Schulen den gültigen Normen anzupassen, positiv aufgenommen worden sei auch der Antrag der Grünen auf das Anlegen von Blühstreifen und Blühflächen, und weil die Fraktion nicht locker gelassen habe, bekomme Geilenkirchen nun endlich einen Bürgerwald.
Mit dem Karl-Valentin-Zitat „Es ist schon alles gesagt – nur noch nicht von allen!“ versprach Wilfried Kleinen für die Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“ nicht dass zu wiederholen, was die Vorredner schon gesagt hatten. Und er hielt sich an dieses Versprechen. Zum Thema Sparsamkeit wird die Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“ mit gutem Beispiel vorangehen und verzichtet ab sofort auf die Bereitstellung eines Fraktionsraumes in einem städtischen Gebäude, was der Stadt jährlich mehr als 4.000 Euro einspart Die Zustimmung der Fraktion zum Haushalt verband Wilfried Kleinen mit dem Dank an den Kämmerer und sein Team sowie auch an den Mitarbeitern von Bauhof und Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Skepsis bei einer insgesamt positiven Haushaltslage äußerte Gabriele Kals-Deußen als Sprecherin der Fraktion „Für GK“.Es sei fraglich ob man sich die steigenden freiwilligen Aufgaben künftig noch leisten könne, und auch die ständig steigenden Personalausgaben müssten kritisch betrachtet werden. Positiv sei, dass die Bürger von Gebührenerhöhungen verschont blieben, ebenso wie die Stärkung der Schulinfrastruktur durch das Programm „Gute Schule 2020“. „Manchmal kriegen wir auch was hin“, sagte Gabi Kals-Deußen und zähle als markante Beispiele die Mehrzweckhalle Lindern, die Turnhalle Gillrath und das Klimabildungszentrum an der Gesamtschule auf.
Erschreckendes berichtete sie aus der Flüchtlingsunterkunft an der Augusrt-Thyssen-Straße. Zerstörung und katastrophale hygienische Zustände habe sie dort bei einer Besichtigung vorgefunden. Hausmeister seien dort schon mit dem Tod bedroht worden. „Hier gehört der Sicherheitsdienst hin und nicht ins Erdgeschoss des Rathauses!“, so ihre Meinung. In der Haushaltsrede des Bürgermeisters bei der Vorstellung des Etats habe ihre Fraktion das Thema Dorf vermisst. Es fehle dringend ein Quartiermanager für eine Kommune mit 28 Außenorten, 15 davon meldeten bereits rückläufige Einwohnerzahlen. Die enorme Zunahme von Anträgen in Ausschüssen und im Rat kommentierte sie mit der bissigen Charakterisierung von Grünen, CDU und SPD: „Eine Mehrheitsfraktion gibt es nicht mehr, es gibt einen grünen Jäger und einen schwerfälligen schwarzen Bären vor einem Futternapf mit roten Früchten“. Dem Haushaltsentwurf stimmte sie für ihre Fraktion zu.
Eigentlich hatte der Linke Manfred Mingers keinen Beitrag zur Diskussion liefern wolle, doch dann nannte er strukturelle Gründe wie eine verfehlte Schulpolitik als Grund für seine Ablehnung. An die Adresse der Grünen gerichtet sagte er: „Dass jemand einen Haushalt ablehnt, weil er angeblich einen schlechten Bürgermeister hat, halte ich für einen schlechten Witz!“
Der Haushalt 2018 wurde schließlich bei sechs Neinstimmen (Grüne und Linke) auf den Weg gebracht. (mh)