Geilenkirchen. Eigentlich gibt es im Geilenkirchener Stadtrat niemanden, der nicht einsieht, dass der Stadtteil Bauchem und seine Vereine einen Treffpunkt brauchen. Auch im Haushalt der Stadt sind bereits 200.000 Euro für den Bau eines Bürgerhauses am Schul- und Sportzentrum Bauchem eingeplant. Dennoch scheiterte bei der Ratssitzung am Mittwoch die CDU mit ihrem Antrag, die Stadt möge für die notwendige Restfinanzierung ein Kommunaldarlehen in Höhe von 175.000 Euro aufnehmen, das der Verein Germania Bauchem als Bauherr über einen 20jährigen Zeitraum an die Stadt zurückzahlt.
„Den Worten müssen Taten folgen“ eröffnete CDU-Sprecher Max Weiler die Debatte, die dann bei einer fast einstündigen Dauer teilweise chaotische Züge annahm. Weiler erklärte, die Bauchemer hätten mit einer „Massivbauweise“ eine neue Variante für den Bau gefunden, für welche die Gesamtsumme ausreiche. Bewusst habe man sich entschieden, den Verein Germania Bauchem als Vertragspartner der Stadt auszuweisen, da dieser potent genug sei, die Raten in Form einer Miete zurückzuzahlen. Für Wilfried Kleinen („Geilenkirchen bewegen und FDP“) gehört der Antrag zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss. Man müsse bedenken, dass es nicht bei der Miete bleibe, sondern auch noch Nebenkosten anfallen. Außerdem werde man mit einem städtischen Darlehen Begehrlichkeiten in anderen Orten wecken oder auch Verärgerung bei den Bürgern, die für den Bau ihres örtlichen Bürgerhauses private Bürgschaften geleistet hätten.
Mit dem Zitat „Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte“ ging als Sprecher der Bürgerliste Christian Kravanja heftig gegen den CDU-Antrag an. Das, was hier als Kredit bezeichnet werde, sei im Grunde eine Vollfinanzierung durch die Stadt. Die Bauchemer Vereine, so Kravanja weiter, hätten in der Vergangenheit von einem „Status quo“ gesprochen, der aber habe die Nutzung von Räumen im Schwimmbad beinhaltet. Auch Kravanja sprach von der Gleichberechtigung mit Vereinen in anderen Stadtteilen, die Eigenleistungen bringen mussten. Außerdem brauche man vor einem Beschluss einen Bauplan. „Wer das heute so beschließt, kauft für viel Geld mit hohem Risiko die Katze im Sacke und zieht damit das sichere Ticket ins Haushaltssicherungskonzept“, schloss er.
Zwischen den Polen Risiko für die Stadt und Vergleich mit Eigenleistungen in anderen Stadteilen spitzte sich die Debatte zu. Das Letztere brachte Hans Josef Paulus zu der Feststellung „Einen Fall Teveren (dort gab es für das Bürgerhaus eine private Bürgschaft) darf es nicht noch einmal geben!“, und sein Fraktionskollege Manfred Schumacher appellierte wohl an die Adresse der Nicht-Bauchemer im Rat: „Neid und Missgunst sind schlechte Ratgeber“. Er und später auch Carl-Peter Conrads (ebenfalls CDU) sprachen auch von der großen Bedeutung, die ein Bauchemer Bürgerhaus für die gesamte Stadt habe und von der Abrundung, die der Wiederaufbau des abgebrannten Schwimmbades mit einem Bürgerhaus finde.
Gegen ein solches Bürgerhaus war eigentlich niemand, es gab lediglich Zweifel am Verfahren. So sagte Gabriele Kals-Deußen („Für GK“), sie sei grundsätzlich für das Bürgerhaus, ärgere sich aber über die Art und Weise, in der die CDU mit ihrem Antrag vorgehe. Helmut Gerads (Bürgerliste) erinnerte an ein interfraktionelles Gespräch mit dem Ziel eines gemeinsamen Konzepts. Nun aber habe die CDU „hinterrücks“ ein eigens Konzept vorgestellt und tue Bauchem damit keinen Gefallen,
Nicht auf Zustimmung stieß der Antrag von Rainer Jansen (Grüne), gar nicht abzustimmen, um das Projekt nicht kaputt zu machen. Auch Wilhelm Josef Wolff (Geilenkirchen bewegen und FDP) scheiterte mit seinem Antrag, den Punkt in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Zuvor hatte Wolff verlangt, vor weiteren Finanzierungsentscheidungen Pläne für das Bürgerhaus zu sehen. Diese könnten jedoch nicht, wie von der SPD-Linke-Fraktion vorgeschlagen, von den im Haushalt bereitstehenden 200.000 Euro bezahlt werden, schließlich könne die Sache auch schief gehen, und die Stadt bliebe dann auf den Planungskosten sitzen.
Schließlich bat Max Weiler für die CDU um eine Unterbrechung der Sitzung, um sich zu beraten. Doch diese mehr als zehn Minuten reichten wohl nicht für einen gemeinsamen Standpunkt. Die Abstimmung – auf Antrag der Grünen wieder geheim – brachte bei 19 Gegenstimmen eine Ablehnung des CDU-Antrags. Neben zwei Enthaltungen gab es 13 Ja-Stimmen und damit weniger als bei einer CDU-SPD-Koalition möglich gewesen wären. Allerdings gab es auch einen Hoffnungsschimmer für Bauchem: Nach der Abstimmung teilte CDU-Sprecher Max Weiler mit, Mitglieder von Germania Bauchem hätten ihm in der Pause versichert, der Verein werde die Kosten für die ersten Pläne selber tragen. Damit kann nach der Sommerpause in Ausschüssen und im Rat weiter diskutiert werden und dann auf der Grundlage von konkreten Planungen. (mh)
