Geilenkirchen. Zur Entwicklung nach dem Großbrand des Hallenbades nahm Bürgermeister Thomas Fiedler zu Beginn der jüngsten Ratssitzung Stellung. Er verwies darauf, dass man in Bauchem zwei provisorische Umkleidemöglichkeiten eingerichtet habe, so dass Schulsport zumindest im Freien stattfinden könne. Für die Schwimmer gebe es inzwischen Hilfsangebote aus den Nachbarstädten Hückelhoven und Übach-Palenberg. Die Untersuchung über Sanierungsmöglichkeiten im Sportzentrum sei noch nicht beendet, zurzeit würde die Standsicherheit von Stahlträgern geprüft. Wenn das abgeschlossen sei, so Fiedler, könne es für die Turnhalle eine Vorabbauplanung geben. Für die Schwimmhalle rechne man mit einem Vorschlag des Versicherungsunternehmens in den nächsten Tagen, in rund vier Wochen könnten dann die Abbrucharbeiten beginnen.
Außerdem berichtete der Bürgermeister, dass der Haushaltsentwurf für 2013 mit dem Haushaltssicherungskonzept dem Kreis als Aufsichtsbehörde vorgelegt und dort nicht beanstandet wurde. Der Rat könne sich demnach demnächst mit einem genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf befassen. Auf Ablehnung beim Städte- und Gemeindebund sei dagegen die geplante Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter Geilenkirchen und Übach-Palenberg gestoßen. Dieser Plan werde deshalb bis auf weiteres ausgesetzt, sagte Fiedler.
Kontrovers diskutiert wurde dann über Änderungen für die Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen. Dabei ging es vor allem um die die Frage, ob der innenstädtische Bereich – also die Innenstadt, Hünshoven und Bauchem – wieder einen Ortsvorsteher bekommen soll, wie es unter anderem auch der Bürgermeister befürwortete. Für die Grünen wiederholte Hans-Jürgen Benden seine Ablehnungsargumente aus dem Haupt- und Finanzausschuss: Die etwas mehr als 2000 Euro jährlich könne man sparen, weil ohnehin sowohl der Bürgermeister als auch etliche Stadtverordnete in diesem Gebiet Ansprechpartner für Bürger und Vereine seien. Auch eine bürgerfreundliche Verwaltung sei im zentral gelegenen Rathaus ansprechbar.
Auch die Freie Bürgerliste lehnte die Wiedereinsetzung eines Ortsvorstehers für die Innenstadt ab. Ihr Sprecher Christian Kravanja sagte, auch wenn die Summe von 2024 Euro nach wenig Geld klinge, müsse man sehen, dass die Stadt keinen Cent zu viel habe. Konkrete Gründe für die Wiedereinführung dieses Amtes sehe er nicht. SPD-Sprecher Horst Eberhard Hoffmann sah das ähnlich. Man könne nicht mit der einen Hand sparen und mit der anderen das gesparte Geld wieder ausgeben, sagte er. Die Wiedereinführung des Ortsvorsteheramtes wurde dann mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Unterschiedliche Meinungen gab es auch beim Punkt „Zuwendung beim Geschäftsaufwand der Fraktionen“ und zwar wegen juristischer Befürchtungen. Auf entsprechende Einwände von Grünen und Bürgerliste erklärte Beigeordneter Herbert Brunen, dass ein Ratsbeschluss wie im Verwaltungsvorschlag vorgesehen (Sockelbetrag für jede Fraktion plus Sachzuwendung in Form von Räumlichkeiten) nicht als rechtswidrig angesehen werden könne, es sei denn, ein Ratsmitglied führe Beschwerde. Bei sechs Neinstimmen und einer Enthalten wurde auch dieser Punkt akzeptiert. Ausgeklammert wurden die beiden strittigen Punkte dann bei der Abstimmung über das Gesamtpaket „Änderung der Hauptsatzung“, das somit einstimmig verabschiedet werden konnte.
Auch beim Punkt „Weiteres Vorgehen zum Neubau einer Bahnunterführung im Stadtkern“ wurden die Argumente aus den Fachausschüssen wiederholt. Während der Verwaltungsvorschlag davon ausging, dass bis zum Jahr 2023 (bis dahin läuft das Haushaltssicherungskonzept) sich aus Kostengründen in dieser Frage nichts bewegen kann, man sich aber eventuelle spätere Optionen offen halten könne, betonten die Grünen die große Bedeutung einer solchen Unterführung, da der Bahnübergag die Stadt aus einer Richtung praktisch unerreichbar mache. Für die Bürgerliste ging Christian Kravanja noch einen Schritt weiter als die Stadt und beantragte, das Projekt Bahnunterführung sofort und endgültig zu beenden. Der Verwaltungsvorschlag setzte sich schließlich bei vier Enthaltungen durch.
Einhellige Zustimmung fand der Antrag der FDP-Fraktion, Mittel für ein jährliches Fahrsicherheitstraining für die freiwillige Feuerwehr bereitzustellen. Die FDP hatte ihren Antrag mit aussagekräftigen Beispielen von Unfällen, an denen Einsatzfahrzeuge beteiligt waren, untermauert. Beigeordneter Brunen berichtete, dass der Wehrleiter einem solchen Vorhaben mittlerweile aufgeschlossen gegenüberstehe. Bei den Kosten brauchten die Haushaltsansätze wohl nicht aufgestockt werden, da die Finanzierung durch Verlegung oder Verschiebung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Feuerwehr geregelt werden könnte. CDU-Ratsherr Manfred Schumacher ergänzte den Punkt mit dem Vorschlag, sich für ein solches Sicherheitstraining an das Land NRW zu wenden, dass für seine Kräfte (Polizei) regelmäßig ein solches Training in Teveren (Flugplatzgelände) durchführe.
Unter dem Punkt „Anfragen“ ging es noch einmal um die Folgen des Hallenbadbrandes. Stephan Evertz (Grüne) wollte wissen, ob es schon Feststellungen zu einer möglichen gefährlichen Kontaminierung von Flächen des Sportzentrums durch den Brand gebe. Andreas Eickhoff vom Umweltamt der Stadt berichtete, dass nach bisherigem Erkenntnisstand solche Belastungen äußerst gering seien, eine Sanierung der betroffenen Flächen in der Turnhalle sei durch einfache Reinigungsmaßnahmen möglich und könnte in wenigen Wochen erledigt sein.
In diesem Zusammenhang regte Christian Kravanja (Bürgerliste) an, eine bessere Informationsmöglichkeit für Vereine hinsichtlich der Schwimmsportmöglichkeiten zu schaffen. Bürgermeister Thomas Fiedler berichtete dazu, dass die Vereine sich bereits untereinander unterstützen. Den Vorschlag aus der FDP-Fraktion, auf Ausweichmöglichkeiten eventuell mit einem Aushang hinzuweisen, variierte Fiedler bei Zustimmung des Rates dahin, dass man diese Informationen regelmäßig auf der Webseite der Stadt veröffentlichen könne. (mh)