Geilenkirchen. Die Frage des Jahres in Geilenkirchen – kommt sie oder kommt sie nicht? – wird in den nächsten Wochen beantwortet. Es geht um die Errichtung einer ZUE (Zentrale Unterbringungseinheit) im Gewergebiet Fürthenrode. Ab Dienstag, 12. November, werden die Stimmzettel für den Bürgerentscheid verschickt. Die Diskussionen über die „Ausgestaltung“ der Frage hat einige Wochen gedauert. Sie sollte klar und eindeutig sein. Sie darf nur „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Die Verwaltung der Stadt hat es geschafft, diese Frage in einem Satz zu formulieren! Das Problem dabei ist einfach, dass man am Ende des Satzes noch einmal überlegen muss, was am Anfang stand. Die Frage wurde in zehn Zeilen formuliert und hat insgesamt 113 Wörter (ohne Zahlen), fünf Kommata und zwei Interpunktionszeichen. Wahrscheinlich würde jeder Deutschlehrer seinem Schüler diese Frage durchstreichen und die Benotung im „mangelhaften“ Bereich ansiedeln. Ginge es nicht um vielmehr, könnte man meinen, dass die Frage ein Scherz sei. Aber dies ist mitnichten der Fall. Die BürgerInnen haben jetzt die Möglichkeit darüber abzustimmen. Am 15. Dezember sollen dann die Stimmzettel ausgezählt werden und ein Ergebnis wird unmittelbar feststehen. Nach Aussage von Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld in der Ratssitzung vom Mittwoch, ist die Initiative des Bürgerbegehrens für die Fragestellung verantwortlich sei.
Wir haben mit diesem Artikel eine Umfrage gestartet, die eventuell ein Meinungsbild der BürgerInnen Geilenkirchens zeigt. Nehmen auch Sie auch teil!
Im nachfolgenden haben wir Stellungsnahmender Initiative und der politischen Parteien im Rat der Stadt aufgelistet:
Initiative Bürgerbegehren:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir vom Bürgerbegehren haben uns dafür eingesetzt, dass Sie selbst entscheiden dürfen, ob eine ZUE nach Geilenkirchen kommt.Es geht uns um eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und die Verhinderung von Massenunterkünften. Die der Stadt Geilenkirchen zugewiesenen Flüchtlinge sollten dezentral untergebracht werden.Wir sind gegen 350 zunächst zusätzliche Flüchtlinge die in einer ZUE untergebracht werden sollen.Warum schaffe die meisten Kommunen die Unterbringung der Flüchtlinge ohne eine ZUE.Die Pauschalen die jede Gemeinde vom Land pro Flüchtling erhält, werden auf 1.013 € monatlich erhöht. Mit diesen Beträgen sollte eine dezentrale Unterbringung auch in Geilenkirchen möglich sein.Ähnlich wie der Grünen-Politiker Cem Özedmir machen auch wir uns Sorgen um die Gefährdung der Sicherheit unserer Kinder durch junge Männer mit Migrationshintergrund. (FAZ vom Auch in einer ZUE werden überwiegend junge Männer unterbracht werden.Deshalb sind wir gegen eine ZUE in GK und allen zugehörigen 30 Ortschaften.Auch gegen eine ZUE in den anliegenden Ortschaften würden wir ein Bürgerbegehren einleiten.Weitere Infos unter: https://zue-gk.info/
CDU-Fraktion:
Sehr geehrte Mitbürgerinnen, sehr geehrte Mitbürger,
mit dieser Postsendung werden Sie um Teilnahme an dem Bürgerentscheid „ZUE Landstraße“ gebeten.
Wir als CDU sind – wie ebenfalls die anderen Fraktionen – verpflichtet, in der beiliegenden Informationsbroschüre Stellung zu beziehen.
Die CDU-Fraktion war von Anfang an für eine Entscheidung unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser emotional so aufgeladenen und bedeutenden Frage.
Wie sie wissen, ist der von uns vorgeschlagene Ratsbürgerentscheid aufgrund rot-grünen Widerspruchs nicht zustande gekommen, da die hierfür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Rat der Stadt Geilenkirchen nicht erreicht wurde. Vor diesem Hintergrund wurde von einer Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren beantragt.
Da ausreichend viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ihrer Unterschrift dieses Bürgerbegehren unterstützt haben, hatte der Rat eine Entscheidung für oder gegen einen Bürgerentscheid zu treffen.
Um nun allen Wahlberechtigten unserer Stadt dieses „Mitspracherecht“ einzuräumen, musste das Bürgerbegehren mehrheitlich im Rat abgelehnt werden. Nur hierdurch ist der Ihnen vorliegende Bürgerentscheid möglich geworden.
Für und Wider sind in zahlreichen Veranstaltungen vorgetragen worden, so dass Sie, hoffentlich ausreichend informiert, Ihre persönliche Entscheidung in dieser Frage treffen können.
Als demokratische Partei maßen wir uns nicht an, Ihnen zu raten, an welcher Stelle Sie Ihr Kreuz machen.
Wir hoffen allerdings, dass die Geilenkirchenerinnen und Geilenkirchener von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.
Die CDU begrüßt, dass eine Briefwahl durch die beiliegenden Wahlunterlagen unkompliziert und einfach ermöglicht ist.
Einfacher geht es nicht!
Freie Bürgerliste e. V.:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die geplante Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für maximal 350 Geflüchtete in Geilenkirchen-Niederheid hat in den vergangenen Monaten zu Diskussionen geführt. Es gibt sowohl Gründe, die für die Errichtung sprechen, als auch Gründe, die dagegen sprechen.
Die Bürgerliste legt einen besonderen Wert auf Ihre Meinung und hat daher schon früh die Durchführung eines Bürgerentscheids gefordert. Wir möchten, dass Sie selbst entscheiden! An dieser Stelle geben wir Ihnen deshalb keine Abstimmungsempfehlung, sondern wollen Sie dazu ermutigen, sich selbst zu informieren und auf dieser Grundlage eine ganz persönliche Entscheidung zu treffen. Wir verzichten daher auch darauf, Ihre Meinung durch Nennung von Gründen für oder gegen eine ZUE zu beeinflussen.
Bitte bedenken Sie aber, dass Sie nicht die Wahl haben, keine weiteren Flüchtlinge mehr in Geilenkirchen aufzunehmen. Jede Stadt ist verpflichtet, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen und die dafür notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten bereitzuhalten oder zu schaffen.
Wenn Sie mit „Ja“ stimmen, wird die Stadt Geilenkirchen die Flüchtlinge selbst unterbringen. Wenn Sie mit „Nein“ stimmen, wird es eine Unterbringung in einer ZUE geben.
Liebe Grüße
Christian Kravanja
Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste
Bündnis 90/Grüne:
SPD-Fraktion:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Geilenkirchen !
Wir – die SPD Geilenkirchen – haben uns voller Überzeugung und von Anfang an
„FÜR“ die Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen ausgesprochen! Sie fragen sich „Warum“? Weil die Suche nach geeignetem Wohnraum für 350 Menschen entfällt –
die ohnehin geringfügige Personalressource der Stadt Geilenkirchen (Team Asyl) sich nicht noch zusätzlich um 350 Personen kümmern muss – unsere Kitas und Schulen
nicht mit noch größeren Gruppen und Klassen eingeplant werden – eine umfangreiche Betreuung für 350 schutzsuchender Menschen zu 100 Prozent vom Land NRW finanziert und die Ausgaben nicht über den Stadthaushalt getragen werden. Das waren nur einige Gründe, die für Geilenkirchen gut sind. Wir möchten auch die Vorteile für die Be-wohnerinnen und Bewohner einer ZUE nicht vergessen. In einer ZUE erhalten Geflüchtete einen geschützten Wohnraum, eine Betreuung in einem Drei-Schicht-System durch Sozialarbeiter*innen, Sicherheits- und Sanitätspersonal, Verpflegung, KiTa- und Schul-betreuung. Diese Hilfestellung bietet das Land NRW in der ZUE an und kann von der Stadt nicht im annährend selben Umfang geleistet werden. Der Standort ist aus unserer Sicht gut geeignet. Das Grundstück gehört der Stadt. Die Innenstadt und die Einkaufsmöglichkeiten in Niederheid sind fußläufig zu erreichen. Die ÖPNV-Anbindung ist gewährleistet. Informieren Sie sich über unseren obenstehenden QR-Code und rufen Sie unsere ausführliche Stellungnahme auf. Wo werden Sie Ihr Kreuz setzen? „NEIN“ ich bin nicht gegen eine ZUE oder „JA“ ich bin gegen eine ZUE… Weitere transparente Antworten auf häufig gestellte Fragen vieler Bürgerinnen und Bürger finden Sie im Internet unter Stadt Geilenkirchen FAQ ZUE. Wichtig ! ….. Bitte beteiligen Sie sich an diesem Bürgerentscheid.
Ihre SPD-Geilenkirchen
FDP-Fraktion:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Geilenkirchen,
in den vergangenen Monaten wurde sehr viel über die Errichtung einer Zentralen
Unterbringungseinrichtung (ZUE) diskutiert. Die Diskussionen verliefen in weiten Teilen
sachlich, kontrovers und emotional. Leider gab es aber auch Ausrutscher einiger weniger
Menschen, die der Sache weniger hilfreich gewesen sind.
Die Ihnen hier vorliegende Erklärung der FDP-Fraktion
entspricht nicht unserem Anspruch an eine
demokratische Auseinandersetzung mit diesem Thema. Die
Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben
ein Einvernehmen zu maximal zwei Seiten Stellungnahme
verweigert und unterbinden dadurch einen seriösen und
lösungsorientierten Meinungsaustausch.
Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen
Wilfried Kleinen
Fraktionsvorsitzender
Die Linke:
Liebe Geilenkirchener,
wie Ihr sicherlich bereits aus der Zeitung und dem Netz wisst kommt es zum Bürgerentscheid über den Bau der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete. D.h. Ihr alle werdet aufgefordert werden darüber abzustimmen. Ganz so wie bei der Kommunalwahl.
Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist bindend und endgültig. Der Stadtrat kann es nicht mehr aufheben. Darum sollte eine Entscheidung gut überlegt sein.
Die Frage zu dem Bürgerentscheid ist ein endloser Bandwurmsatz, den Ihr im O-Ton auf der Homepage der Stadt findet: https://www.geilenkirchen.de/rathaus/allgemeine-informationen/buergerbegehrenbuergerentscheid/
In normales Deutsch übersetzt lautet die Frage:
„Bist Du dagegen, dass das Land NRW im Gewerbegebiet An Fürthenrode (Niederheid) eine Unterkunft für 350 Geflüchtete baut?“
Wir fordern Euch auf mit NEIN zu stimmen.
Hierdurch wird unsere Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld ermächtigt die Verhandlungen mit dem Land NRW abzuschließen.
Es ist schon eine Unverschämtheit von unserer Frau Bürgermeister uns keinerlei Informationen zur Bürgerwahl zur Verfügung zu stellen.
Wir haben alle relevanten Termine über die sozialen Medien erfahren obwohl des die Pflicht der Stadt ist uns zu informieren.
Wir haben schließlich dafür gesorgt, dass diese Wahl stattfindet.
Das es der Bürgermeisterin nicht gefällt ist uns völlig klar, aber uns gefallen auch einige Dinge nicht und wir haben immer versucht fair und offen damit umzugehen.
Das man jetzt auf beleidigt macht und keine Antworten auf Fragen und Mails gibt ist schon ein Armutszeugnis.
Ich hätte unserer Bürgermeisterin mehr Professionalität zugetraut. Aber man täuscht sich immer wieder in Menschen.
Die Bürgermeisterin wird vom Landrat unter Druck gesetzt, der wiederum von der Landesregierung unter Druck gesetzt wird, welche den Druck von der Bundesregierung in Berlin bekommt. Die Sache hätte entschärft werden können – auch die sozialen Spannungen hätten gelöst werden können – wenn sich mehr Bürger (nicht nur in Geilenkirchen) bereit erklärt hätten, Flüchtlinge aufzunehmen. Einige haben das getan – peinlich: auch Mitglieder der AFD – und haben meinen vollsten Respekt dafür. Aber es reicht nicht.
Heißt das, wenn die ZUE kommt, das dann der Stadt Geilenkirchen keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen werden?
Ich sag mal so:jeder soll sein Kreuz nach eigenem Gewissen setzen.Aber keiner,der bei JA ankreuzt,soll anschließend jammern,wenn sich der Wohnungsmangel verschärft, Geilenkirchen noch tiefer ins Minus rutscht oder diverse Abgaben an Stadt steigen werden.Jeder sollte bei seiner Stimmabgabe,egal welche,auch an die langfristigen Folgen denken
@Kümerer:
Nein: ZUE bedeutet, die Flüchtlinge werden zentral im Gewerbegebiet untergebracht. Wer dagegenstimmt, sorgt dafür dass die Flüchtlinge dezentral, also überall im Stadtgebiet verteilt, in jedem Dorf untergebracht werden – da wo gerade Platz ist. Die ZUE wird vom Land finanziert. Bei einer dezentralen Lösung müsste die Stadt alle Kosten selbst tragen.
Zur Information: Bei der ZUE handelt es sich nur um ein Zwischenlager. Die Flüchtlinge bleiben nicht dauerhaft in Geilenkirchen sondern werden deutschlandweit in andere Lager verteilt. Deshalb auch die gewünschte Isolation der Flüchtlinge von Seiten der Politik (selbst Geilenkirchens Grüne und Linke befürworten das).