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Geilenkirchen. Die Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren in Geilenkirchen hat ihre Aktivitäten in Bezug auf Unterschriften aus der Bevölkerung verstärkt. Mit einem Flyer möchten sie den BürgerInnen ihre Argumente gegen den Bau einer Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) im Bereich Fürthenrode nahelegen. In dem Flyer heißt es: „Wir, die Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren in Geilenkirchen, heißen sie willkommen und setzen uns ein für eine menschenwürdige Unterbringung. NUR so ist eine GESUNDE Integration möglich.“ Damit bekundet die Interessengemeinschaft, dass sie nicht gegen die Flüchtlinge ist, sondern vielmehr eine Unterbringung unterstützen, die „menschenwürdig“ ist. Im Flyer heißt es weiter: „Hier soll in den nächsten Jahren auf einer Fläche von ca. 8.000 qm eine Container-Siedlung – umzäunt und isoliert realisiert werden. Das gesamte Grundstück ist ca. 20.000 qm groß. Damit tut man von Anfang an weder den geflüchteten Menschen noch den Bürger(innen) und Gewerbetreibenden in der Umgebung einen Gefallen. Ganz im Gegenteil – hier wird ein negativ nach Innen und Außen wirkendes System produziert.“
Die Initiatoren des Bürgerbegehren laden am Donnerstag, 25. Juli, ab 18 Uhr, zu einer ersten Informationsveranstaltung in die AUTOGALERIE Herzog, An Fürthenrode 58, Geilenkirchen, ein. Dort können sie – sofern die Grundvoraussetzungen erfüllt sind, auch ihre Unterschrift erbringen. Zudem bietet die Interessengemeinschaft ein wöchentliches Treffen mit Informationen jeden Mittwoch von 19 – 22 Uhr im Bürgerhaus Bauchem an.
Was man als ehemaliger Einwohner und in Geilenkirchen geborener alles aus seiner alten Heimat hören muss, ist erschreckend. Purer Populismus, Rassismus, Bedrohungen von Integrationsbeauftragten und Bürgermeisterin. Es macht einen fassungslos. Man gewinnt den Eindruck, dass in Geilenkirchen mittlerweile der Mob regiert. Man kann wirklich nur hoffen, dass bspw. potenzielle Unternehmensinvestoren sehen, was in dieser Stadt abgeht und erkennen, dass hier kein Geld zu verdienen ist. Zudem scheint ein Bürgerbegehren ein ganz schönes Mittel zu sein. Hier sollte man in Zukunft von links der Mitte drüber nachdenken, Entscheidungen des Stadtrates erstmal durch ein kassatorisches Bürgerbegehren zu verzögern bzw. zu kippen.
Ich frage mich, wer die ohne ZUE fehlenden Fördermittel des Landes – in, man sagte mir zweistelliger Millionenhöhe – denn aufbringen will? Wenn nachher wieder Turnhallen belegt werden müssen, Schulkinder keinen Sport mehr drinnen machen können und dem klammen Haushalt der Stadt zukünftig 14 Mio. € fehlen werden, dann sollte man niemals vergessen, wer für dieses Bürgerbegehren und seine Entscheidungen sowie die Hetze verantwortlich war: die selbsternannten „systemrelevanten Bürger“. Bei dieser eigens gewählten Bezeichnung schwingt übrigens die rechtsaußen Haltung mit, dass manche Bürger etwas Besseres sind als andere Bürger – und auf jeden Fall besser als geflüchtete Menschen. Vielleicht wäre die Bezeichnung „Rassistische, systemzersetzende Bürger“ deshalb besser? … Man kann wirklich nur nich mit dem Kopf schütteln… Vor allem dieser Versuch hier, das Bürgerbegehren nun bürgerlich anzustreichen. Aber etwas Farbe wird in dem Fall nicht helfen!
Ich wünsche Fr. Ritzerfeld und der Stadtverwaltung viel Kraft und würde mich freuen, wenn ebenfalls Vernunft begabte Bürger aus Geilenkirchen mal endlich ihre Stimme gegen diesen Populismus – der meint, er wäre die schweigende Mehrheit der Gesellschaft – und die Hetze erheben würden.
Nun mobilisieren die „Linken“ in unserer Stadt und versuchen ein legitimes Bürgerbegehren einfach mit Halbwahrheiten oder verzerrten Darstellungen weg zu diskutieren. Es ist und bleibt menschenwürdig, einfach 350 Flüchtlinge, aus rein finanziellen Erwägungen in eine Unterkunft auf wenigen Quadratmetern zu zwängen. Liebe Geilenkirchener, ein Bürgerbegehren ist ein demokratisches Recht! Lasst Euch nicht einreden, eine Wahl wäre etwas Unrechtes!
Leider werden nicht alle Argumente und Hinweise hinreichend beleuchtet. Es gibt meines Erachtens auch Argumente eine solch große Einrichtung als problematisch anzusehen. Und in den Asylbewerberunterkünften im Limitenweg, An der Friedensburg und der August Thyssen Straße sowie Neu-Teveren passiert mehr, als der Bürger mitbekommt. Oder sagen wir einmal wissen darf! Siehe z.B. jetziges Verfahren am Landgericht Aachen gegen den Messerstecher aus einer Asylunterkunft. Leider wird der Bürger nicht umfassend unterrichtet. Es gibt meines Wissens in keiner Unterkunft Sozialarbeiter. Nur 2 Hausmeister. So habe ich es jedenfalls auf Veranstaltungen und in Gesprächen mit Verantwortlichen erfahren müssen. Und dann kann ich Anwohner u. Gewerbetreibende verstehen, die sich belogen fühlen und um ihre Existenz fürchten. In Baesweiler wurden seitens der Polizei Vergewaltigungen seitens eines Asylanten verschwiegen und nicht veröffentlicht. Mich würde interessieren, wie hoch die Anzahl der Straftaten durch Asylbewerber im Kreis Heinsberg ist. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun, sondern mit einer ehrlichen Information der Bürger.
WIE unterstützt die Interessengemeinschaft denn eine menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete KONKRET? WIE GENAU soll die Stadt Geilenkirchen denn die Unterbringung und Versorgung weiterer Geflüchteter in Anbetracht begrenzten Wohnraums und begrenzter finanzieller Mittel bewerkstelligen? Nur gegen etwas zu sein, reicht nicht – es müssen realisierbare Lösungsvorschläge her, und da fände ich es prima, wenn die Interessengemeinschaft (zu denen ja einige Gewerbetreibende in GK gehören, die sicher zusammen über eine ganze Menge Know-How verfügen) ihre Köpfe zusammenstecken könnte, um der Stadt machbare und von A bis Z durchdachte Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Danke für Ihren Beitrag. Diese Interessengemeinschaft scheint uns für ziemlich blöd zu haten….menschenwürdige Unterkunft. Will sagen: „Bitte nicht vor meiner Tür, lieber woanders.“ Hätte es dann dieses Begehren gegeben, wenn es woanders geplant gewesen wäre? Ich glaube nicht.
Sehr geehrter Herr Lukas Maier,
wollen Sie ernsthaft Demokratie und das Recht auf Bürgerbegehren abschaffen. Rechter geht es ja wohl kaum noch.
In ihrem gesamten Kommentar lese ich keinen einzigen sachlichen Grund zu dem Thema ZUE und damit verbundenem Bürgerbegehren.
Das Recht der Bürger ist gemäß §26 GONRW ein Bürgerbegehren zu beantragen. Eben dieses ist hier in Geilenkirchen geschehen. Nun haben die Bürger die Möglichkeit selbst zu bestimmen ob Sie eine Ansiedlung einer ZUE wollen oder nicht. Akzeptieren Sie die grundrechtlichen Voraussetzungen einer Demokratie!
Vielen Dank, Herr Maier. Ein Kommentar, wie man ihn in letzter Zeit seltener lesen konnte und Hoffnung bringt. Egal ob fremde oder doch, und das finde ich erschreckender, mir nahe stehende Menschen: Der Extremismus hat stark zugenommen, vorgeschobene Argumente versuchen Ängste und Fremdenfeindlichkeit zu überschatten.
Ich nehme Ihren Appell ernst, versuche meine Stimme zu erheben und Populisten als dies zu bezeichnen, was sie schlußendlich auch sind.
@Lukas Maier:“Man gewinnt den Eindruck, dass in Geilenkirchen mittlerweile der Mob regiert.“ – Nein, das tut er nicht. Der Mob regiert nur in den asozialen Medien. Grund genug, sich davon fernzuhalten.
Als Argumente gegen eine zentrale Unterbringung werden menschenwürdige Unterbringung und gesunde Integration angeführt. Andere Gründe bleiben oft ungenannt. Ich vermisse bezahlbare, umsetzbare Alternativvorschläge. Wenn Fürsorge, Mitfühlen und wirtschaftliche Beweggründe wirklich so weit gehen, wage ich einmal einen frechen Gegenvorschlag:
Man könnte doch im eigenen Zuhause die verwaisten Kinderzimmer renovieren und sich bei der Bürgermeisterin als Gastfamilie registrieren lassen. Keine Ahnung, inwieweit das die Situation entschärfen würde und ob man wirklich ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten schaffen könnte. Aber bessere Bedingungen für menschenwürdige Unterbringung und gesunde Integration kann ich mir nicht vorstellen. Gegner der zentralen Unterbringung werden mir doch zustimmen, oder? Auf gehts!
Sehr geehrter Herr Maier,
ich teile Ihre Ansicht in der Sache vollinhaltlich.
Ich bedauere, dass die sachlich vorgebrachten Gründe für eine ZUE ignoriert und im wesentlichen durch Mutmaßungen, Spekulationen, unbelegten Behauptungen und vor allem Vorurteilen, nicht zu vergessen pers. Beleidigungen u. Unterstellungen Platz machen müssen.
Aus dem bisher erlebten -war bei allen Ratssitzungen/Infoveranstaltungen bezüglich ZUE zugegen- bin ich zweifelsfrei überzeugt, dass Fr. Ritzerfeld durchaus die Kraft hat in ihrer gewohnt fairen, sachlichen und fachlichen Analyse bzw. aufklärenden Art ihren Kontrahenten begegnen wird.
@ Lukas Maier:ich persönlich finde ich erschreckend,wie schnell jemand,der nicht die gleiche politische Meinung vertritt wie sie,als Rassist,Rechter oder Populist verschrien wird.Immer wieder stelle ich fest,das unsere Gesellschaft auf dem rechten Auge extrem und auf dem linken Auge blind oder rosafarben sieht(wie offensichtlich auch bei ihnen).In Geilenkirchen herrscht nicht der Mob.Nein,es herrscht die Angst,auch vor dem schwinden des sozialen Frieden durch eine ZUE.Auch ich habe Angst und ich bin nicht rechtsgesinnt.Die Erfahrung hat doch gezeigt,das nicht alle Bewohner einer ZUE (sondern einige wenige) vernünftig sozialisiert sind sondern ihre eigenen Regeln erstellen,die andere Werte als die unseren haben.Und die können unseren soziale Frieden gehörig stören.Das sind keine rechten Parolen sondern die Erfahrungen aus anderen Kommunen (siehe diverse Messerstechereien,Respektlosigkeiten oder Schwimmbadrandale wie zuletzt in Berlin).Dagegen ist doch ein Bürgerbegehren ein höchst demokratisches Instrument,geht doch in einer Demokratie die Macht vom Volke aus,oder,Herr Maier,sehen sie das anders mit ihrer linken Gesinnung?
@Maria P.
Ja, Angst ist ein emotionales Gefühl, was sich nicht weg diskutieren lässt. Unsere Linken haben ja auch kein richtiges Argument für eine ZUE, oder lassen mal einfach Argumente die dagegen sprechen weg. Man kann auch keinen Bürgerwillen akzeptieren und meint, mit einer Handvoll Leuten die Stadt zu regieren. Es wird auch nie sachlich diskutiert. Man beschimpft sofort Andersdenkende als „MOB“ oder „Nazis“. Wir sollten diesen Parteien bei der nächsten Kommunalwahl, einfach die „Quittung“ geben. Wir brauchen diese Art von selbst ernannten „Demokraten“ nicht mehr! Akzeptiert doch endlich uns Bürger die Euch gewählt haben. Wir sind nicht Euer „Stimmvieh“ bei der nächsten Wahl, sondern ihr solltet auch unsere Anliegen, in Form von Bürgerinitiativen ernst nehmen!
Thomas Mann formuliert in seiner Erzählung Herr und Hund (1918): „Es kann aber auch sein, daß das Ganze, nach allen Veranstaltungen und Umständlichkeiten, ausgeht wie das Hornberger Schießen und still im Sande verläuft.“
Quelle Wikipedia
Kurzum, sinkende Zahlen bei den Asylbewerbern und der Wunsch mancher Räte nach Wiederwahl 2025 werden diese leidige ZUE obsolet machen.
Sei es drum.
Übrigens wäre eine bessere Standortwahl der ZUE, zB die Landstraße Richtung Teveren, mit deutlich weniger Widerstand und Ängsten der Bürger verbunden gewesen. Aber was weiß ich schon …
Fest steht für mich: Durch das unüberlegte Handeln der Bürgermeisterin und weiteren Verantwortlichen einer Nichtzulassung des Bürgerbegehrens/des Bürgerentscheids wird der nächste Stadtrat mit mindestens 3 – 4 Mitgliedern der AFD besetzt sein! Die Bürgerinnen u. Bürger Geilenkirchens werden dann zu den AFDlern flüchten. Merkt keiner, dass die AFD nur auf solche Fehler von Verantwortlichen bei Kommunen wartet. Lasst die Bürgerinnen u. Bürger daher selbst entscheiden! Es gibt daher keine Alternative zum Bürgerentscheid. Damit wird ggfls. auch verhindert, dass die AFD in den Stadtrat gewählt wird.
Ich denke, der Standort ist für die Bürger der umliegenden Ortschaften der Knackpunkt, gegen die ZUE zu stimmen, vor allem für die Niederheider Einwohner.
Reicht es nicht, dass hier die Kaserne mit der Standortschießanlage liegt, dass Niederheid von 3 Gewerbegebieten umschlossen ist ? Wer glaubt, dass der Gewerbeverkehr die Thyssen- Krupp- Straße als Verbindungsstraße nutzt, irrt gewaltig. Der Richtweg wird tagtäglich von Gewerbefahrzeugen befahren, LKW und Fahrzeuge mit Auflieger, bestückt mit Stahlträger oder sonstige Baumaterialien, inklusive. Trotz LKW Verbot und Tempo 30 Zone wird der Richtweg als kürzeste Verbindung zwischen den Gewerbegebieten durchfahren. In der Von Humboldt Straße wird es nicht anders sein.
Im Gerbegebiet Selka sind schon Flüchtlinge untergebracht, und im Ort ist ein großes Mutter- Kind- Heim.
Reicht das alles nicht für ein kleines Dorf wie Niederheid ? Muss Niederheid jetzt auch noch eine ZUE tragen ?
Da muss es doch im gesamten Stadtgebiet eine andere Fläche geben!
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen jedwede ZUE in GK, weil es sonst nicht durchsetzbar igewesen wäre.
Eine andere Standortwahl mit weniger Nähe zu Gewerbe, Anwohnern und optische Auffälligkeit wäre deutlich weniger diskutiert worden.